Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater + dessem Kind

[Simon ii]

Ein interessantes Urteil, das für mich positiv klingt:

Wird einem Vater und seinem minderjährigen Kind auf Betreiben der Kindesmutter durch die Bundespolizei die Urlaubsreise nach Thailand untersagt, obwohl eine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der Kindesmutter nicht vorliegt, steht dem Vater gegen den Staat ein Schadens­ersatz­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Aus der Begründung:

Kein Recht zur Erteilung des Ausreiseverbots

Die Bundespolizei habe das Ausreiseverbot nicht auf § 39 Abs. 2 BPolG stützen können, so das Oberlandesgericht, da das Kind weder der Obhut eines Sorgeberechtigten entzogen wurde noch sich selbst der Obhut eines Sorgeberechtigten entzogen hatte. Auch die Generalermächtigung aus § 14 Abs. 1 BPolG greife nicht. Denn eine konkrete Gefahr für das Kindeswohl oder das Sorgerecht der Kindesmutter habe nicht vorgelegen. Es haben keine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Thailand-Reise vorgelegen. Auf eine Einwilligung der Kindesmutter sei es nicht angekommen. Die Reise nach Thailand habe eine Angelegenheit des täglichen Lebens nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB dargestellt, über deren Antritt der Kindesvater allein habe entscheiden dürfen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018 - 1 U 202/17 -

Link zur Quelle:

https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Fr...s28021.htm

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