02-09-2010, 22:47
Hier:
http://relevancy.bger.ch/cgi-bin/IndexCGI?lang=de
Wenn man zur Einstiegsseite navigiert, findet sich auch eine Übersicht auf die die Schweiz betreffenden EUGMR Entscheidungen. Die EMRK ist in der Schweiz direkt anwendbares Recht, womit praktisch der EUGMR die höchste Gerichtsinstanz darstellt. Im Unterschied dazu hat Deutschland sich lediglich verpflichtet, die EUGMR Entscheidungen anzuerkennen und Umzusetzen. In der Praxis hilft das aber nicht - die Schweizer mögen nichts weniger als die Einmischung ausländischer Institutionen in Schweizer Entscheidungen. Lediglich die Zahlung von Geld ist noch unbeliebter, weshalb das Schweizer Bundesgericht in der Regel Entscheidungen auf ihre Beständigkeit im Sinne der EMRK prüft, um Bussgelder zu vermeiden. Nützt aber nichts - die Statistik kann man hier nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4...sstatistik
Und die sagt aus, dass die Schweiz genauso viele unfaire Verfahren durchführt, wie die Bundesrepublik Deutschland, nämlich neun. Und das obwohl die Schweiz nicht einmal 10% soviele Einwohner hat.
http://relevancy.bger.ch/cgi-bin/IndexCGI?lang=de
Wenn man zur Einstiegsseite navigiert, findet sich auch eine Übersicht auf die die Schweiz betreffenden EUGMR Entscheidungen. Die EMRK ist in der Schweiz direkt anwendbares Recht, womit praktisch der EUGMR die höchste Gerichtsinstanz darstellt. Im Unterschied dazu hat Deutschland sich lediglich verpflichtet, die EUGMR Entscheidungen anzuerkennen und Umzusetzen. In der Praxis hilft das aber nicht - die Schweizer mögen nichts weniger als die Einmischung ausländischer Institutionen in Schweizer Entscheidungen. Lediglich die Zahlung von Geld ist noch unbeliebter, weshalb das Schweizer Bundesgericht in der Regel Entscheidungen auf ihre Beständigkeit im Sinne der EMRK prüft, um Bussgelder zu vermeiden. Nützt aber nichts - die Statistik kann man hier nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4...sstatistik
Und die sagt aus, dass die Schweiz genauso viele unfaire Verfahren durchführt, wie die Bundesrepublik Deutschland, nämlich neun. Und das obwohl die Schweiz nicht einmal 10% soviele Einwohner hat.
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