26-02-2012, 17:22
Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation Drucksache 17/5335: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705335.pdf (36 Seiten)
Und dann die umfangreichen Änderungen durch den Rechtsausschuss vom letzten Dezember: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/080/1708058.pdf
Unterschieden wird zwischen aussergerichtlicher Mediation, gerichtsnaher Mediation und gerichtsinterner Mediation. Es wird versucht, Mediation nahe an der Justiz zu halten, ein neues lukratives Business für die Rechtsverdreher.
Natürlich selbst dies nicht freiwillig, sondern wegen dem Zwang zur Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie: http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossie...sId=191867
Mehr Dokumente, Stellungnahmen: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibli...esetz.html
Wie sehr es ums Geld geht, sieht man in der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf:
"Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer ist die vorgesehene Regelung zur Vollstreckbarkeit der Mediationsvereinbarung nicht akzeptabel. Sie spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass Mediationsvereinbarungen, die dadurch zustande kommen, dass ein nicht anwaltlicher Mediator rechtliche Regelungsvorschläge unterbreitet, für vollstreckbar erklärt werden können, ohne dass eine anwaltliche Beratung der Parteien stattgefunden hat. Eine solche Mediationsvereinbarung verstößt bereits gegen § 2 Abs. 3 Ziff. 4 RDG."
Passiert ist nichts. Die Frist der EU ist verstrichen, das Gesetz hängt beim Bundesrat: http://www.bundesrat.de/nn_8396/SharedDo...10-12.html
Und dann die umfangreichen Änderungen durch den Rechtsausschuss vom letzten Dezember: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/080/1708058.pdf
Unterschieden wird zwischen aussergerichtlicher Mediation, gerichtsnaher Mediation und gerichtsinterner Mediation. Es wird versucht, Mediation nahe an der Justiz zu halten, ein neues lukratives Business für die Rechtsverdreher.
Natürlich selbst dies nicht freiwillig, sondern wegen dem Zwang zur Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie: http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossie...sId=191867
Mehr Dokumente, Stellungnahmen: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibli...esetz.html
Wie sehr es ums Geld geht, sieht man in der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf:
"Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer ist die vorgesehene Regelung zur Vollstreckbarkeit der Mediationsvereinbarung nicht akzeptabel. Sie spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass Mediationsvereinbarungen, die dadurch zustande kommen, dass ein nicht anwaltlicher Mediator rechtliche Regelungsvorschläge unterbreitet, für vollstreckbar erklärt werden können, ohne dass eine anwaltliche Beratung der Parteien stattgefunden hat. Eine solche Mediationsvereinbarung verstößt bereits gegen § 2 Abs. 3 Ziff. 4 RDG."
Passiert ist nichts. Die Frist der EU ist verstrichen, das Gesetz hängt beim Bundesrat: http://www.bundesrat.de/nn_8396/SharedDo...10-12.html