Österreich: Novellen zur Exekutionsordnung, Unterhaltsrecht

[p__]

In Österreich wird reformiert, genauergesagt exekutiert. Eifriger und schneller als früher, das Plenum des Nationalrats beschliesst: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...-nr-plenum

Die wichtigen Punkte:

- Erleichterungen für Gläubiger bei der Durchsetzung ihrer Forderungen
- Vereinfachungen bei Kontenpfändung in der EU und inländischer Lohnpfändung
- Erleichterung, grenzüberschreitende Forderungen einzutreiben
- abgelehnt: Reform des Privatkonkurses
- abgelehnt die Forderung der FPÖ (Team Stronach wollte das auch): Sicherung des Existenzminimums auch bei Unterhaltsexekutionen. "Die derzeitigen Gesetzesbestimmungen würden bei Exekutionen gegen Unterhaltsschuldner eine Unterschreitung des unpfändbaren Existenzminimums um 25% zulassen, gab der Justizsprecher der FPÖ zu bedenken. In der Praxis habe dies dramatische Folgen und nehme überdies dem Unterhaltspflichtigen jegliche Motivation, mehr zu verdienen."

Die SPÖ-Frauensprecherin und die Grünen lehnen das ab und fordern stattdessen "Regelungen im Unterhaltsrecht, die verhindern, dass Kinder von Alleinerziehenden unter die Armutsgrenze fallen."

Natürlich kann man sich so wie die SPÖ politisch ganz auf die Gläubiger konzentrieren und ihnen weitere Vorteile verschaffen. Natürlich kann man sich freuen, dass Schuldner weiter hemmungslos unter das Existenzminimum gepfändet werden können. Natürlich kann man sich wundern, dass sich Parteien wie die FPÖ auch um Schuldner kümmern. Und sich dann noch mehr wundern, dass die Lumpen dafür auch noch gewählt werden. Wo doch überall so viel Geld da ist, man muss nur hart genug auf die Schuldner draufschlagen, weiss doch jeder gute Sozialdemokrat.

[CheGuevara]

Bleibt die Frage, wie weit die Schwachmaten mit toten Pferden reiten wollen?

[Petrus]

Man kann sich fragen, was in den Köpfen dieser Leute vor sich geht. Sie wissen, dass dabei nicht mehr rauskommt, weil Österreich schon quasi das härteste Unterhaltsrecht hat. Und der Justizsprecher der FPÖ hat nochmals auf die dramatischen Folgen hingewiesen. Es gibt in ÖReich auch zahllose Fälle von Männern (ausschließlich Männer), die nicht nur Hab und Gut, sondern auch noch Wohnung und Job verloren haben. Was also wollen diese Nasen damit erreichen?

[p__]

Es scheint ihnen jedenfalls wirklich Spass zu machen, der FPÖ zum Erfolg zu verhelfen.