Bundesverfassungsgericht gegen Volksentscheide

[Vater]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ng-gericht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürchtet bei einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene Populismus. Referenden hätten oft "vereinfachende Fragestellungen" zum Gegenstand und könnten "von populistischen Erwägungen geleitet sein"

Damit ist bewiesen: Das Bundesverfassungsgericht ist meiner Meinung nach gegen die Vereinfachung des Steuerrechts, der Unterhaltsrechts, ...
und gegen das Grundgesetz an sich "Alle Macht geht vom Volke aus"

Wird im Parlament denn nicht vereinfacht dargestellt und abgestimmt ? Liest sich jeder Parlamentarier den Schwachsinn durch, über den er Abstimmt ?

[Petrus]

Dem kann ich Zustimmen. Wenn man die Situation in der Schweiz sieht, kommt einem genau das in den Sinn. Die SVP reicht eine Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten ein, rechnet selbst nicht ernsthaft mit der Annahme durch das Volk und aufgrund der allgemeinen Situation, wird die Initiative angenommen. Natürlich hat die Entscheidung gleich Verfassungsrang. Jetzt können sich Menschenrechtsaktivisten (Recht auf freie Religionsausübung) darüber ärgern und vermutlich irgendwann einmal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGMR). Und wenn der EUGMR irgendwann entscheidet, dass die Initiative in ihrer Allgemeinheit gegen EMRK Art. 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) verstösst, kann sich die Schweiz überlegen, ob sie aus dem Europarat austritt und damit die Anerkennung des EUGMR aufgibt, oder ob sie auf die eine oder andere Weise die unselige Initiative wieder aus der Welt schafft.