UN – Menschenrechtssitzungen

[henning]

UN – Menschenrechtssitzungen

4. Sitzung des UN - Menschenrechtsrates in Genf

Am 2. Februar 2009 findet der periodische Allgemeinbericht (UPR) in Verbindung mit Deutschland statt.

Der periodische Allgemeinbericht (UPR) ist ein einzigartiger Prozess, der einen Bericht der Menschenrechtslagen aller 192 UNO-Mitgliedsstaaten einmal alle vier Jahre mit einbezieht.
Hier haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu erfahren, wie die Menschenrechte in den einzelnen Staaten umgesetzt werden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um vorhandene Verletzungen der Menschenrechte zu beseitigen.

Informationen (Englisch):
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Pages/UPRMain.aspx

Zu dem UPR liefert der Antragsteller „League for Childrens’ Rights“ (Bündnis RECHTE für KINDER e.V.) einen Beitrag, der sich im Wesentlichen gegen die Verletzungen der Menschenrechte in Verbindung mit dem Jugendamt richtet.

Unterstützt wird der Beitrag von Frau Annelise Oeschger (Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen des Europarates)

Informationen (Englisch):
http://lib.ohchr.org/HRBodies/UPR/Docume...Rights.pdf

Auszug:

1. Executive Summary
Although the Federal Republic of Germany has been sentenced more than ten times by the European Court of Humans Rights in matters of family right, violations of children’s and parents’ Human Rights are still frequent in Germany. This is due to the fact that German family law is not fully in compliance with international conventions and to the legal construction of an authority called “Jugendamt”[1] which is not subject to any efficient supervision. The German legislator (Bundestag) has confirmed that there is no political will to improve this situation. Recently, it has even worsened it by a new legal act.

This report outlines the violations of Human Rights, details the legal basis as defined by International conventions and German National Law and points out remedial actions for this situation.

Der Beitrag beruft sich auch auf die Bamberger Erklärung, verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" am 21. Oktober 2007

Informationen:
http://www.petra-heller.com/AKTUELLES_na...tml#071023

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Aktionen

Auf der Homepage www.eucars.de sind einige Aktionen beschrieben, die anläßlich des UPR stattfinden sollen.


Demo am 02. Februar in Genf:

Es ist von einer öffentlichen Demo die Rede, welche jedoch aufgrund verschiedener Umstände nun wohl nicht stattfinden kann.
Interessierte Personen sollten sich hier Informieren:

Informationen:
http://eucars.de/joomla/index.php?option...e&Itemid=1


Protestnote

Es wurde eine schriftliche Protestnote aufgesetzt, die am 02. Februar zur UPR in Genf übergeben werden soll.

Einführung (Protestnote):
Wir, die Protestierenden, haben uns zu einem provisorischen Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zusammen geschlossen. Jene Angelegenheiten, die uns gegenwärtig verbinden, sind die Schnittmengen aus Justiz und Jugendamt. Wir besitzen noch keinen Dachverband, der uns repräsentiert. Die Abwesenheit einer solchen Organisation ließ der deutschen Regierung bis jetzt freie Hand, um im „Universal Periodic Review“ (UPR: Ein regelmäßiges Treffen von verschiedenen Organisationen alle vier Jahre, um aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu einem umfassenden Rückblick zu kommen)“, ein beschönigendes Bild (1) von der Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland zu zeichnen, obwohl dieses Land im Grunde gar keinen Wert auf sie zu legen scheint.

Obwohl es nicht möglich gewesen ist, in den Papieren (1 und 2) Einwände gegen die angeblichen Tugenden des deutschen Staates als "Beschützer von Menschenrechten“ zu erheben, hoffen wir, dass es uns gelungen ist, die Dinge gerade in den grundsätzlichen Punkten, vor allem was den gemeinsamen Nenner von Justiz und Jugendamt betrifft, richtig zu stellen. Wir werden auf der Basis von statistischen Daten aus unseren eigenen Datenbanken das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen durch öffentliche Behörden in Deutschland sichtbar machen.

Informationen:
http://www.eucars.de/joomla/images/stori...eutsch.pdf


Unterschriftenaktion

Wer diese Protestnote unterstützen möchte, der kann mittels digitaler Unterzeichnung seine Position zu den Menschenrechtsverletzungen darstellen und so den Verursachern die rote Karte zeigen

Informationen:
http://eucars.de/joomla/index.php?option...Itemid=199

[henning]

Von: briody
Gesendet: Dienstag, 27. Januar 2009 12:08
An: briody@eucars.de
Betreff: DEMO 2.2.09: STAND 27.01.09 12:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

PRESSEERKLÄRUNG
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Ein Presserklärung ist jetzt raus ( siehe Anhang ). Man kann sie beliebig weiterverteilen.

EINZELFALL-DOKUMENTATION
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Wir akzeptieren Elektronische Dokumentation, SkyPE-Aufnahmen oder Hard-Copies. Alle Einzelfall-Dokumentationsstücke bekommen je eine Nummer, z.B. „EDC0019_casper_weinberger“ und werden, mit dieser Identität, an die UN überreicht. Die CD/DVDs werden verschlüsselt. Hard Copies werden mit einem Sperrvermerk gekennzeichnet. Was fertig ist, wird an die UN von den Kindern überreicht. Ansonsten haben die Nachzügler bis Ende Februar Zeit.

E-PROTEST: FREMDSPRACHEN-MODERATOREN
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Für den E-Protest werden Fremdsprachen Moderatoren gebraucht. Bitte melden.
Ein Koordinator wird auch gesucht, der das ganze Vorhaben in die Hand nimmt.


Mit freundlichen Grüßen

peter briody

Spiegelberg 1
88090 Immenstaad am Bodensee
"Closed Talk": briody@eucars.de
Tel: 07545 941980
Fax: 07545 941981
email: briody@eucars.de
website: http://www.eucars.de

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PRESSEMITTEILUNG 26.01.2009

Protestkundgebung am 2. Februar vor den Vereinten Nationen in Genf

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland durch Justiz und Jugendamt

Vom 2. Februar bis zum 13. Februar 2009 trifft sich die Working Group on the Universal
Periodic Review „UPR“ in Genf bei den Vereinten Nationen zu ihrer 4-Jährlichen Prüfung
der Menschenrechtssituation in Deutschland.

Zu Beginn des Treffens wird am 2. Februar von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in einem
separaten Gebäude wird eine Protest Note gegen Menschenrechtsverletzungen in
Deutschland durch Justiz und Jugendamt übergeben. Betroffene Kinder werden die
Protest Note in Englisch als offizieller Sprache der UN, sowie zusätzliche
Einzelfalldokumentationen überreichen. Gleichzeitig findet eine Aktion in Form eines
E -Protestes per WebCam via Skype statt. Sinn des E-Protestes ist es, den Menschen,
die zu Hause bleiben müssen, eine Chance zu geben, ihre Fälle zu schildern.

Auf www.eucars.de findet weiterhin eine Umfrage zu Erfahrungen mit dem Jugendamt
statt. Betroffene können zusätzlich ihre Falldokumentationen einreichen. Alle bis Ende
Februar eingereichten Dokumentationen werden an die UN weitergereicht. Die Daten
werden danach anonymisiert.

Die Protest Note, in Englisch und Deutsch, ( Link ) zeigt auf, dass Bundesverfassungsgericht
in seiner Entscheidung vom 14.10.2004 de facto die EMRK außer Kraft gesetzt hat
und welche Menschenrechtsverletzungen im Besonderen beanstandet werden.
Die Missachtung des Rechts auf eine faire Verhandlung und Anhörung vor dem Gericht
trägt hierbei den größten Anteil mit 47 %.
Es wird sowohl gegen die fehlende Einbindung der EMRK in die Deutschen
Prozessordnungen, als auch gegen die nationale Darstellung einer heilen Welt in den
Regierungspapieren, die zur UPR beigetragen wurden, protestiert. Durch eine politische
Richterwahl und die Mitgliedschaft von Richtern in politischen Parteien entsteht eine
Verflechtung von Legislative, Exekutive und Judikative. Erschwerend kommt hinzu, dass
über die besondere Stellung der unkontrollierten Jugendämter als Organe der Exekutive
letztlich keine Gewaltenteilung mehr gegeben ist.
Die Arbeitsqualität der Familiengerichte und deren Spezialisten werden, gestützt durch
eine Statistik, als äußerst ineffizient geschildert.

Diese Strukturen lassen dann Spielraum für Vieles. Von organisierter Kriminalität über
die Vermarktung von Familien und Kindern, die Kompensation von Arbeitsmarkt
bedingten Arbeitslosenzahlen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, Menschenrechtsverletzungen,
abstrusen Weltvorstellungen, Bedienen des Adoptionsmarktes bis zur
Eliminierung jeder ethischen Grenze in der Bevölkerung durch die stützende Propaganda
des Familienministeriums.
___________________________________________________________________________________________

Pressekontakt:
Angela Vertucci
freie Pressereferentin
Ludwig-Hermann-Str. 6
86368 Gersthofen
Tel. 0821/885 60 05
Fax. 0821/885 60 03
E-Mail: vertucci@gmx.de

www.eucars.de
European Corruption Analysis and Reduction Service
Peter Briody
Spiegelberg 1
88090 Immenstaad am Bodensee
Tel. 07545/94 19 80
Fax. 07545/94 19 81
E-Mail: briody@eucars.de

[henning]

Die ersten Pressemeldungen liegen vor:

Menschenrechte
Amnesty hält Bericht der Regierung für geschönt
2. Februar 2009, 09:47 Uhr
Heute übergibt die Bundesregierung einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland an die UN. Die Organisation Amnesty International kritisiert das Papier: Mit der wahren Situation habe der Bericht wenig zu tun. Vor allem der Umgang Flüchtlingen in Deutschland sei oft beklagenswert.
Amnesty International wirft der Bundesregierung vor, ihren Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf geschönt zu haben. Die Situation, die in dem Bericht geschildert werde, habe mit der Realität „nicht allzu viel zu tun“, sagte Silke Voss-Kyeck, UN-Expertin von Amnesty, im Deutschlandfunk unmittelbar vor der Anhörung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Unter anderem kritisierte sie, dass Flüchtlinge in Deutschland „ständig von Ausweisung bedroht“ seien. [mehr]


Bundesregierung muss in Genf Rede und Antwort stehen
UNO nimmt deutsche Menschenrechtspolitik unter die Lupe

Der allgemeine Überprüfungsausschuss des Menschenrechtsrats kommt heute in Genf zu einer Anhörung über Deutschland zusammen. Von besonderem Interesse dürfte sein, wie Flüchtlinge hierzulande von Polizei und anderen Behörden behandelt werden.

Von Claudia Witte, ARD-Hörfunkstudio Genf

Es gilt als das neue Aushängeschild der Menschenrechtspolitik der UNO: Das allgemeine Überprüfungsverfahren, zu dem sämtliche Staaten der Welt reihum in Genf anzutreten haben. Ob demokratischer Rechtsstaat oder autoritäres Regime: Alle haben vor dem Menschenrechtsrat der UNO zur Lage der Menschenrechte im eigenen Land Rede und Antwort zu stehen. Und jetzt ist Deutschland dran.

"Wir gehen selbstsicher in dieses Treffen"
Die Bundesrepublik geht mit guten Gewissen in die dreistündige Befragung, sagt Konrad Scharinger, Gesandter der Deutschen UNO-Vertretung in Genf: "Wir haben in Deutschland eine gute Menschenrechtsbilanz in den vergangenen Jahren. Und wir gehen deshalb relativ selbstsicher und mit der Aussicht auf eine gute Sitzung in dieses Treffen." [mehr]

UNO zur Menschenrechts-Lage in Deutschland
Korrespondent: Claudia Witte
Sender: ARD-Hörfunkstudio Genf
Datum & Uhrzeit: 02.02.2009 07:26 Uhr
Dauer: 3'30
[anhören] | [download mp3]


Mein Kommentar:

Hoffentlich kommen (unsere) Themen rund um die Kinderrechte auch noch irgendwo zu Sprache !!!
Hierzu bitte euch um Teilnahme an der Protestnote gegen die menschenrechtswidrigen Umstände in Deutschland. [mehr]

[henning]

Menschenrechte in Deutschland auf dem Prüfstand

Volker Schwenck, ARD Genf
[tagesschau 16:00 Uhr, 02.02.2009]

betrachten oder direkt für windows-mediaplayer download-link:

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Forum Menschenrechte: "Regierung beschönigt Menschenrechtslage"
© ZEIT online, Tagesspiegel | 02.02.2009 16:15

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat sich am Montag erstmals mit der Lage der Menschenrechte in Deutschland befasst. Menschenrechtsexperten kritisierten den Bericht als "beschönigend".

Vertreter der Bundesregierung präsentierten in Genf den deutschen Staatenbericht, der neben weiteren Einschätzungen in eine Bewertung des Gremiums einfließen wird. Für die Bundesregierung stellten der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), den Bericht vor. Die Anhörung Deutschlands bildete den Auftakt zum diesjährigen Länderprüfverfahren, das noch bis zum 13. Februar dauert. Am Mittwoch will der Menschenrechtsrat seinen Bericht über Deutschland verabschieden.

Menschenrechtsorganisationen und -experten kritisierten den deutschen Bericht als verharmlosend. Sie warfen der Regierung unter anderem in den Bereichen Migration, Flüchtlinge, Gleichstellung und Armut eine Beschönigung der Menschenrechtssituation vor. [mehr]

[henning]

Thomas Morgenschweis
(Anm.: Adressdeteils entfernt)
57074 Siegen
info@morgenschweis-klimatechnik.de

Datum: 02.02.2009



Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Einwendung zum Bericht der Bundesregierung

... (Universal Periodic Review – UPR) zur aktuellen Entwicklung der Menschenrechte in der BR Deutschland, am Beispiel der Situation von Kindern nach Trennung und Scheidung der Eltern



Guten Tag, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin.

In Ermangelung eines Bundesbeauftragten für „Menschenrechte in der BR Deutschland“, wende ich mich an Sie persönlich. Ich nehme Bezug auf den aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und teile Ihnen hiermit stellvertretend für ca. 500.000 Elternteile formal meine Einwendung mit.

Wie Sie dem Abschlußbericht der Proksch-Studie aus dem Jahr 2002 im Auftrag des BM für Justiz entnehmen können, verlieren ca. 40 % (Stand 1999) der Scheidungskinder bereits nach dem ersten Jahr den Kontakt zum nichtbetreuenden Elternteil.

In unseren Nachbarländern Frankreich und Tschechien wird Umgangsvereitelung bestraft. Eine andere Ebene ist die induzierte Ablehnung eines Elternteils (PAS = Parental-Alienation-Syndrome) ... ein strafbarer Mißbrauch elterlicher Fürsorge; eine Anwendung seelischer Gewalt zur Konditionierung und Korrumpierung des kindlichen Willens.

Unser Gesetzgeber hat hierfür Rechtsnormen erlassen, im guten Glauben daran, dass die Gerichtsbarkeit sich an dieser Richtschnur orientiert. Tatsächlich tut sie es jedoch nicht, zumindest wird in Kindschaftsverfahren oftmals schreiendes Unrecht praktiziert. Im Glauben daran, dass Mütter naturgemäß die besseren Elternteile sind, schleicht sich bereits eine Verschiebung zugunsten eines Elternteils ein. Diese Sichtweise kann nicht im Interesse der betroffenen Kinder liegen, denn Kinder wünschen und brauchen für eine gesunde Entwicklung vor und nach der Trennung ihrer Eltern eine „gelebte“ Beziehung zu beiden. Auch können kindliche Willensäußerung kein Maßstab für gerichtliche Entscheidungen darstellen, denn konditionierte, PAS-geschädigte Kinder lieben vordergründig nur einen, den betreuenden Elternteil, der andere wird aus irrationalen Gründen konsequent abgelehnt. Eine Überlebensstrategie, die einen lebenslangen Schatten auf die kleinen Seelen legt und gravierende psychische Schädigungen hervorruft.

Wären die allgem. Menschenrechte der Maßstab familiengerichtlicher Entscheidungen, dann wäre die unvorstellbare Zahl von ca. 190.000 neuen Scheidungswaisen pro Jahr (Stand 1999) nicht möglich.

Eine der bedeutendsten Ursachen für diese Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen liegt an einer ungenügenden Ausbildung der FamRichter und Mitarbeiter in den Jugendämtern. Es gibt praktisch keine kinderpsychologische Ausbildung der FamGerichte, nur ein Drittel der Richter besucht entsprechende Fortbildungen. Zwei Drittel der FamRichter besuchen keine Schulungen zum Thema „kindliche Anhörungen bei Trennung-Scheidung“, sondern verlassen sich auf die persönliche Lebenserfahrung. Der Mißerfolg dieser Bildungsdefizite lässt sich der statistischen Erhebung von Prof. Proksch entnehmen. Diese Zahlen geben jedoch keine Auskunft darüber, welches psychische Leid die staatlich tolerierte Unwissenheit der FamGerichte verursacht.

Auf die Gefühlslage der ausgegrenzten Eltern, zumeist sind die Väter hiervon betroffen weisen die zahlreichen Peditionen (zZ. ca. 1.900 im Europarl.) und Beschwerden bei den europäischen Institutionen. Fast 490.000 ausgegrenzte Elternteile, zumeist sind es Väter, haben resigniert, aufgegeben vor dem Unrecht im Namen des Rechtes ... zahlen keinen Unterhalt oder nur unregelmäßig.

Angesichts dieser Fakten kann die Situation der Menschenrechte in diesem Land nicht als zufriedenstellend angesehen werden, vielmehr ist es an der Zeit die tägliche Verletzung der Menschenrechte auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts zu setzen.

In der Hoffnung, dass Sie mit diesem Schreiben „inspiriert“ werden gebe ich noch den Hinweis, dass auch andere Mitglieder der Bundesregierung, sowie die Fraktionen und Medien diese Einwendung erhalten und natürlich auch der Menschenrechtrat in Genf.


Hochachtungsvoll

Thomas Morgenschweis
- Mitglied des Rates der Stadt Siegen -

[henning]

UPR-Bericht (...) ist im Internet. Dieser Bericht ist nunmehr genehmigt. Es ist als ob man nicht wusste, das die überwiegende Mehrheit der Opfer deutsche Staatsbürger sind. Desweiteren ist die Einhaltung der internationalen Normen nicht geprüft worden.
(von P. Briody)

UNITED NATIONS A
General Assembly

Distr. LIMITED
A/HRC/WG.6/4/L.1

4 February 2009

Original: ENGLISH

HUMAN RIGHTS COUNCIL
Working Group on the Universal Periodic Review
Fourth session
Geneva, 2-13 February 2009

Advance unedited version

DRAFT REPORT OF THE WORKING GROUP ON THE UNIVERSAL PERIODIC REVIEW *
Germany

* The final document will be issued under symbol number A/HRC/11/15. The annex to the present report is
circulated as received.

CONTENTS (Paragraphs) [ Page ]
Introduction............................................................................ (1 – 4) [3]
I. SUMMARY OF THE PROCEEDINGS OF THE REVIEW PROCESS ......... (5 – 91) [3]
A. Presentation by the State under review................................... (5 – 27) [3]
B. Interactive dialogue and responses by the State under review...... (28 – 91) [5]
II. CONCLUSIONS AND/OR RECOMMENDATIONS.............................. (92 – 93) [16]
Annex
Composition of the delegation.......................................................................... [22]

Quelle :
http://lib.ohchr.org/HRBodies/UPR/Docume...ermany.PDF

[ChrisTine]

Ich habe Eure Informationen aufgegriffen, die Links z.T. "geklaut" und diesen Thread mit zusätzlichen Links auf meinen FemokratieBlog eingestellt
http://femokratieblog.wgvdl.com/menschen...d/02-2009/

Aus meiner Sicht sind die "Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik" äußerst interessant, aber lest selbst.

Gruß - Christine

[henning]

WEITERGELEITETE MAIL:

Gesendet: Sonntag, 8. Februar 2009 08:12
Betreff: DELEGATION 2.2.09: Der UPR-Bericht: Open Letter to BanKi-moon

Sehr geehrte Damen und Herren,

UPR-BERICHT
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Der einzig wirklich nützliche Betrag kam von der polnischen Delegation:

ZITAT:
„Poland referred to the issue raised by the League for Children's Rights concerning the overstepping by the Office for Youth called Jugendamt of its competences. It asked whether the Government had analyzed the activity of Jugendamt towards parents with other than German citizenship, in the light of international obligations, in particular the right to respect for family life. In this context, Poland recommended to Germany to establish a form of effective judicial control over administrative decisions of Jugendamt”.

ZITATENDE

Und in den Schlussbemerkungen:

ZITAT:

"Take the necessary measures to ensure the respect of the Convention on the Rights of the Child to make sure minors are not imprisoned with adults (France); establish a form of effective judicial control over administrative decisions of the Office for Youth called Jugendamt (Poland);"

ZITATENDE

Ansonsten wäre das Thema ganz unter dem Teppich gekehrt. Der Bericht des "Vereins für Kinderrechte" wurde völlig unterschlagen. Dass ex-Richter am BVerG DI FABIO, der das Urteil vom 14.10.2004 ( siehe Protestnote )mit unterschrieb, nunmehr in dem Verein amtiert, hat sicherlich etwas mit der Sache zu tun.

UNTERSCHRIFTEN
--------------

Wir haben ca. 280 Unterschriften jetzt. Die Unterschriftenliste bleibt aber noch offen. Bitte die Protestnote noch unterschreiben, weil wir einen offenen Brief an Ban Ki-moon schreiben.

http://eucars.de/joomla/index.php?option...Itemid=199


DEUTSCHE VERSION
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Die deutsche Version ist, dank Frau Simone Cliff und Frau Angela Vertucci, nunmehr voll formatiert und so gut wie identisch mit der englischen Version.

http://www.eucars.de/joomla/images/stori...ch_sig.pdf

Mit freundlichen Grüßen

peter briody

[henning]

Betreff des Beitrags: Re: UN – Menschenrechtssitzungen

Übersetzung eines Berichtes des Bündnis RECHTE für KINDER e.V. ‐ zur Anhörung bei der UN in Genf, Februar 2009 Obwohl die Bundesrepublik Deutschland im Bereich Familienrecht mehr als zehnmal von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, gibt es immer noch häufige Verstöße gegen die Menschenrechte von Kindern und Eltern. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass das deutsche Familienrecht nicht vollständig internationalen Übereinkommen gemäß entspricht und die rechtliche Einrichtung einer Behörde namens "Jugendamt“(1) existiert, die keinerlei Aufsicht unterliegt.

Link: http://www.vaterkindrechte.de/index.php?...cle&sid=17

Gruß SC
www.vaterkindrechte.de

http://papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.ph...21#p269221

[Gast1]

Zehn Verurteilungen sind immer noch zu wenig.

Doch wer hat schon den Nerv, sich bis zum Europäischen Gerichtshof durchzuklagen?

[Master Chief]

Der Bericht des "Vereins für Kinderrechte" wurde völlig unterschlagen. Dass ex-Richter am BVerG DI FABIO, der das Urteil vom 14.10.2004 ( siehe Protestnote )mit unterschrieb, nunmehr in dem Verein amtiert, hat sicherlich etwas mit der Sache zu tun.

Ich bin ja bekennenderweise Anti-Verschwörungstheoretiker, aber

1) Was hat di Fabio im Verein für Kinderrechte verloren?
Er hat mit dafür gesorgt, daß das BVerfG die EMRK in Deutschland für ungültig erklärt, aber wie konnte er dafür sorgen, daß der Bericht nicht an die UN geht?

2) Renate Jäger am EGMR blockt konsequent alle Fälle von staatlichem Kindesentzug aus Deutschland ab.

Das riecht förmlich nach einem Komplott, Herr Briody!
Oder?

Ich hab mich mal auf die UN-Kinderrechte eingeschossen und da das Ganze ziemlich umfangreich ist, auf den §18 konzentriert:

Both parents share responsibility for raising their children and should always consider what is best for their children.

Hier durfte sich Deutschland 16.09.1994 initial zu äussern.
Da es wie befürchtet langatmig und ausufernd bei der nimmermüden staatlichen Bevormundung der Eltern und Kinder wurde, hier meine Zusammenfassung:
Bei uns ist alles chico!
http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol...enDocument

Das hat die UN ganz genauso gesehen. Kein Wort über Deutschland und den Artikel 18:
http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol...enDocument

9 Jahre vergehen...Zwischendurch:
2001 gab das BMFSJ der UN wegen dem CRC sinngemäss zu Protokoll, daß 1998 Gesetze erlassen wurden, die dem Kind ungehinderten Zugang zu seinen leiblichen Eltern (!) ermöglichen und dies als bedingungsloses Recht von Eltern und Kindern erklärt (S. 24) (http://www.unicef.org/specialsession/how...any_en.pdf). Dies entspricht den Artikeln 2,3,5 und 18 der UNCRC.

Das ist zwar voll gelogen, aber witzigerweise hat dieses Dokument auch niemand datiert oder unterzeichnet.

Am 24.07.2003 gibt es ein neues update aus Deutschland.
http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/898586b...40035da4b/$FILE/G0343231.pdf

Auch unverheiratete Eltern haben jetzt ein gemeinsames Sorgerecht und alles ist gut.

Diesmal läßt sich die UN aber nicht komplett täuschen. Am 30.01.2004 wird geantwortet:

Der Ausschuss ist allerdings nach wie vor besorgt, dass die Rechtsprechung noch nicht in der Lage ist, das letztere Gesetz [gemeint ist das gemeinsame Sorgerecht, Anm. d. Verf.] in vollem Umfang umzusetzen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, alle notwendigen Maßnahmen für eine umfassende Umsetzung der neuen Bestimmungen des Kindschaftsreformgesetzes, insbesondere durch eine geeignete Ausbildung der Amtsrichter, zu ergreifen.

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/...ikel44.pdf

Hoppla, hier hatte wohl jemand aus dem Nähkästchen geplaudert, vielleicht war es der Verein "Rechte für Kinder e.V.", bevor di Fabio zuschlagen konnte - man weiss es nicht genau.

Eher nicht!
di Fabio ist zwar auf der homepage der Vereins zu finden, eine Mitgliedschaft im Verein oder eine Verbindung zur UPR-Sitzung zu konstruieren, klingt ohne weitere Hinweise reichlich weit hergeholt.
Es war einfach "Pech", daß sich aus der Eingabe des Vereins während des UPR nur Polen für den Jugendamts-Aspekt interessiert hat.
Der Verein selbst geht mit Deutschlands Rolle bei der Umsetzung der UNCRC jedenfalls hart ins Gericht, gehört aber zu keiner Organisation, die der UNCRC zuarbeitet.
Und di Fabio selbst ist eher ein Vertreter der konservativen Generation.
Was ihn dazu verleitete die EMRK für Deutschland für ungültig zu erklären, mag ich nicht zu beurteilen. Denkbar sind alle möglichen Ursachen. Mit diesem Urteil hat Deutschland einen weiteren Freifahrtsschein in Sachen Unterdrückung von Menschenrechten bekommen, aber ob dies im Sinne der Sache des femifaschistischen Regimes von di Fabio auch so gedacht war? Hmm...
Und wie lange Deutschland seinen europäischen Partnern dauerhaft auf die Nase binden wird, daß es auf die EGMRK einen schönen, grossen Haufen macht? Noch mehr Hmm...

Auf der anderen Seite: Die Wahrnehmung ausserhalb Deutschlands bezüglich deutsche Kinderrechte ist äusserst deprimierend.
Es wird in Sitzungen mit Deutschland über Kindersoldaten, Flüchtlingskinder und Rechten von transsexuellen Kindern schwabuliert, ohne daß auch nur ansatzweise ein Gedanke keimt, daß systematisch gegen die Paragraphen 9 (Kontakt zu beiden Eltern) und 18 verstossen wird.
Stattdessen erdreistet sich Deutschland auch noch anderthalbjahrzehnte nach der Ratifizierung, Vorbehalte genau gegen diese Paragraphen zu erheben, um seine systematischen Kindesrechtsverstöße unter dem Deckmantel Kindeswohl zu vertuschen.
Von geschlechtsrassistischen Urteilen in diesem Zusammenhang möchte ich gar nicht erst Anfangen zu parlieren.

Die geschönten Berichte werden abgenickt und die Protestnoten versickern ungehört.
Von Seiten der NGOs (non-governmental-organisations), die von der UNCRC gehört wird, kann man was erwarten? Nun, hier ein paar der teilnehmenden Gruppen:

Associated Country Women of the World
International Alliance of Women
International Council of Jewish Women
International Council of Women
International Federation of Business and Professional
Women
International Federation of Women in Legal
Careers
Women’s World Summit Foundation
World Alliance for Breastfeeding Action
World Association of Girl Guides and Girl Scouts
World Movement of Mothers
World Union of Catholic Women’s Organisations

Ich persönlich sehe da kein Land...

Nationale Ableger, die sich für die Umsetzung der UNCRC in nationales Recht einsetzen werden auf der NGO homepage gelistet. Diese Verbände arbeiten der NGO zu, die diese Berichte dann an die UNCRC weiterleitet.
Sie sind das einzige Gegengewicht zur Meinung des jeweiligen Landes, welches sich vor der UN verantworten muss.
Unter Deutschland befindet sich als einzige Referenz die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, kurz AGJ.
Die AGJ wird als einzige "unabhängige" deutsche Stimme von der UN neben dem BMFSJ gehört.

In einem Erfahrungsbericht hat das AGJ seinen Aktionsplan vorgestellt und die Umsetzung in den letzten 10 Jahren beschrieben.
Artikel 9 und 18 sind als Ziele nicht einmal ansatzweise erwähnt.
http://www.crin.org/docs/resources/publi...WP2_en.pdf
Mitglieder sind u.a die Länderministerien für FSJ und die BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT DER LANDESJUGENDÄMTER.
Da bekommen doch die Worte "Kinderrechte" und "regierungsunabhägige Organisationen" dorch gleich einen anderen Klang, oder?
djb und ISUV fehlen natürlich nicht auf der Mitgliederliste.
Auf einmal weicht die Verwunderung über die allgemeine Unwissenheit über das kranke deutsche System einer Erkenntnis...

Die sind international bestens und langjährig organisiert.
Auch "Unabhängigkeit" bekommt einen anderen Geschmack, wenn alle Mitglieder im AGJ am status quo mitverdienen.

Master Chief