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Hallo in die Runde,
vielleicht hat der ein oder andere das Diskussionspapier bzw. Stellungsnahme schon mitbekommen, ansonsten bitte:
Die Düsseldorfer Tabelle 2022 – es besteht Handlungsbedarf
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Ja, dazu könnte man einiges schreiben. Das meiste kritisieren wir (=diejenigen, um die es sich in dem ganzen Mist dreht und die am meisten damit zu tun haben) seit 20 Jahren und kein Furz interessiert sich dafür. Ungewöhnlich ist, dass die Familienrechtler dieses Papier öffentlich machen. Offenbar ist die schöne Einigkeit der Familienrechtler beim BGH, denen vom OLG Düsseldorf, denen in den Ministerien mit denen vom DFGT nicht mehr so fugenlos. Früher hat man das diskret wie zwischen Kumpels abgehandelt. Jetzt sind es drei Gruppen, BGH, Düsseldorfer Richter, DFGT. Wobei die Grundsatzentscheidungen im Ministerium der letzten 20 Jahre am meisten von den Düsseldorfer Richtern beeinflusst wurden. Die hatten die beste Lobby und die meisten "Kumpels".
Zu den Punkten:
Der absolute, totale und radikale Sieg der Düsseldorfer Tabelle über den Unterhaltspflichtigen: Das wissen wir seit 20 Jahren. Die Hälfte der Unterhaltspflichtigen sind Mangelfälle, wie der DFGT nun auch gemerkt hat. Wirklich nichts Neues.
Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle nach oben: Dass der BGH den US-amerikanischen Scheissdreck in Deutschland eingeführt hat, ist bisher unkritisiert geblieben: Gigantischer, grenzenloser Kindesunterhalt bei Besserverdienern. Das Absichten dahinter sind eindeutig und gefällt fast allen Juristen und Sozialrechtlern sehr gut. Und die Väter fragt eh keiner. Worum gehts dem DFGT also? Um "Akzeptanz" der Tabelle! Weil sie gemerkt haben, welche absurden Effekte die Fortschreibung der Einkokmmensgruppen hat.
Studentischer Bedarf - was will der DFGT da überhaupt? Das wird nicht klar aus diesem Absatz.
Selbstbehalte: Gratuliere, der DFGT hat gemerkt, dass sie ignoriert wurden. Auch hier hat der DFGT Schiss, dass immer mehr Leute die Düsseldorfer Tabelle einfach ignorieren. Seite 8, Mitte, Punkt g, der Abschnitt ist Zucker.
Überall zieht sich die "Aussenwirkung" des Unterhaltsrechts durch den Text. Am meisten Angst haben die Juristen, dass ihr Bockmist als das behandelt wird, was er ist: Bockmist.
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Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle nach oben: Das ist schon heftig - keine Deckelung nach Oben bedeutet - Kind lernt bestimmt den "richtigen" Umgang mit Geld und Mama muss gar nicht mehr arbeiten gehen. Hier sieht man mal wieder, wie Anreize völlig falsch gesetzt werden, auf Kosten des Vaters. Ist das der Versuch das Thema "soziale Gerechtigkeit" auch im Hinblick auf den Bereich Unterhalt bei gutverdienenden Menschen zu etablieren, auch wenn es sich vielleicht um 1-5% alle Fälle geht?
786€ (-6J), 902€ (-12J), 1056€ (-18J), 1128€ (> 18J) - ein Witz, mehr nicht.