22-12-2017, 18:22
Das neue, gemeinsam erarbeitete Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP in Österreich liegt seit ein paar Tagen vor. Die FPÖ hat eine lange Tradition, Väterbenachteiligungen verändern zu wollen, deshalb war ich gespannt, was davon in dieser Koalition übrig bleibt. Und da ist es nun, im Punkt "Reformen im Zivil- und Familienrecht" (Hervorhebungen von mir), 80% davon Familienrecht:
• Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts
− Optimierung der Gerichts- und Verwaltungsprozesse insbesondere zur Hebung von
Synergieeffekten
− Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen
− Berücksichtigung von Doppelresidenz und doppelter Haushaltsführung
• Modifikation der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der gemeinsamen Obsorge
• Einführung eines Doppelresidenzmodells
• Evaluierung der Familiengerichtshilfe
• Evaluierung, Weiterentwicklung und Neugestaltung des Mediationsrechts
• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):
− Schaffung eines zeitgemäßen Superädifikatsrechts
− Überarbeitung von Verjährung, Ersitzung und Teilen des Sachenrechts
• Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der Empfehlungen des Endberichts „Evaluierung des KindNamRÄG 2013“
• Ausbau des Kinderschutzes: Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung des Kindeswohls
• Berücksichtigung reiner Forstbetriebe im Anerbengesetz
• Schaffung von Rahmenbedingungen für verbesserte finanzielle Schadensgutmachung
bei Naturkatastrophen, Ermöglichung von Rückversicherungen
• Evaluierung der bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhaltsexekutionen
unter das Existenzminimum
Auch an anderen Stellen im Regierungsprogramm findet sich noch einiges, so zum Beispiel "Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zur Attraktivierung des Amtes der Familienrichter".
Mal sehen, was dabei rauskommt. Vereinfachung Kindesunterhalt, Einführung Wechselmodell, gemeinsames Sorgerecht, wie das konkret umgesetzt wird, darauf kommts wohl an. Es bewegt sich in die richtige Richtung (viel weiter wie in D denkbar), die Frage ist nun, wie und wie weit.
• Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts
− Optimierung der Gerichts- und Verwaltungsprozesse insbesondere zur Hebung von
Synergieeffekten
− Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen
− Berücksichtigung von Doppelresidenz und doppelter Haushaltsführung
• Modifikation der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der gemeinsamen Obsorge
• Einführung eines Doppelresidenzmodells
• Evaluierung der Familiengerichtshilfe
• Evaluierung, Weiterentwicklung und Neugestaltung des Mediationsrechts
• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):
− Schaffung eines zeitgemäßen Superädifikatsrechts
− Überarbeitung von Verjährung, Ersitzung und Teilen des Sachenrechts
• Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der Empfehlungen des Endberichts „Evaluierung des KindNamRÄG 2013“
• Ausbau des Kinderschutzes: Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung des Kindeswohls
• Berücksichtigung reiner Forstbetriebe im Anerbengesetz
• Schaffung von Rahmenbedingungen für verbesserte finanzielle Schadensgutmachung
bei Naturkatastrophen, Ermöglichung von Rückversicherungen
• Evaluierung der bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhaltsexekutionen
unter das Existenzminimum
Auch an anderen Stellen im Regierungsprogramm findet sich noch einiges, so zum Beispiel "Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zur Attraktivierung des Amtes der Familienrichter".
Mal sehen, was dabei rauskommt. Vereinfachung Kindesunterhalt, Einführung Wechselmodell, gemeinsames Sorgerecht, wie das konkret umgesetzt wird, darauf kommts wohl an. Es bewegt sich in die richtige Richtung (viel weiter wie in D denkbar), die Frage ist nun, wie und wie weit.
