Sippenhaft, in diesem Fall Elternunterhalt

[TSV 1860 Muenchen]

Der Ausweitung des Ehgattinnenunterhalts in den letzten Jahren geht die Ausweitung des Elternunterhalts einher. Das wird das Top Thema der nächsten Jahre werden. Das private ist politisch. Wie Recht unsere allseits beliebte Bundesverdienstkreuzträgerin mit dieser wahnwitzigen Aussage doch hat, zeigt auch dieser Artikel. Mir macht die zunehmende Einmischung des Staates in die Familie mittlerweile richtig Angst. Besonders interessant an dem Artikel finde ich, dass ein Mann zu Elternunterhalt an seiner Mutter verpflichtet wurde, eine Frau jedoch davon freigesprochen wurde.

http://www.focus.de/finanzen/news/urteil...08784.html

[MitGlied]

Erst mal den Link:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/mein...97750.html
Der Fall ging durch 3 Instanzen, zuerst sollte der Sohn zahlen, dann nicht, dann abschließend doch.

Also Kontaktabbruch und Enterbung stellen noch keine schwere Verfehlung dar, die die Unterhaltskette unterbrechen. Wäre in diesem Fall der Vater mit der Axt auf seinen Sohn los gegangen, dann hätte er so oder so nicht mehr zahlen müssen.

Übrigens handelt es sich um einen Trennungsfall, denn der Kontaktabbruch wurde mehr oder weniger erzwungen: vermutlich wollte Mutti nur das beste für ihr Kind.
Im vorliegenden Fall gab es sogar Bestrebungen von Seiten des vaters den kontakt wieder her zu stellen. Auch Unterhalt wurde gezahlt.

Jetzt muss eben der Sohn, der mittlerweile beamte ist, sich dem System beugen und bezahlen.

[neuleben]

Klar, ich wollte das auch bei Spiegel kommentieren, die haben mich aber inzwischen gesperrt, wie ich vorhin feststellte.

Ist doch Super, dann spart der Staat und hat wieder mehr Geld für höhere Diäten und Beamtenfrühpensionen.
Ich warte ja heute noch auf die große steuerliche Entlastung der Bürger, weil der Staat doch jetzt zusätzliche Milliarden durch die vielen sich selbst anzeigenden Steuerhinterzieher hat.

[sorglos]

Im vorliegenden Fall gab es sogar Bestrebungen von Seiten des vaters den kontakt wieder her zu stellen.

Nee, umgekehrt. Der Sohn wollte wieder Kontakt aufnehmen. Der Vater hat da geblockt.

Dennoch, in den Nebensätzen wird die Perversion der staatlichen Väterdiskriminierung klar:

.... bei einer früheren mündlichen Verhandlung vor dem BGH bereits betont. Es habe sich vielmehr um einen „möglicherweise tragischen, aber klassischen“ Fall nach einer Scheidung gehandelt. Als die Eltern des Mannes sich 1971 getrennt hatten, hätten Väter es nach damaligem Recht schwer gehabt, den Kontakt mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern aufrecht zu erhalten.

Sie wissen, was sie tun. Und sie wollen auch noch Geld dafür.

[neuleben]

Laut Spiegel sagte der Vater zu seinem Sohn, daß er verrückt sein muß, als dieser sich verlobt hatte.
Tja, das werde ich meinen Söhnen wohl auch sagen müssen, wenn es so weit ist.
Aber unser Verhältnis ist nicht so schlecht.

[p__]

Der BGH bewegt sich da innerhalb der Bandbreite bisheriger Rechtssprechung, etwas Neues finde ich nicht in dem Urteil.
Minderjährigem Kind Unterhalt verweigert: Später kein Elternunterhalt
Mit volljährigem Kind Streit gehabt oder Kontakt verweigert: Später Elternunterhalt
Kontakt zu minderjährigem Kind verweigert, aber Unterhalt bezahlt: Später Elternunterhalt
Das volljährige Kind denunziert, Strafrecht gegen es eingesetzt: Später kein Elternunterhalt

[Camper1955]

Zum Glück wurde ich wegen Verletzung der Unterhaltspflicht rechtskräftig verurteilt. Zumindest meine Kleine kann nachweisen, dass ich keinen Unterhalt bezahlt habe.

Robert Stegmann

[Ibykus]

Zum Glück hat man mich nicht wegen § 170 StGB verurteilt
Auch nicht, als ich mich nach dem zweiten Verfahren selbst angezeigt hatte.

Wer mehr Arbeit macht, als er Nutzen brinkt, den meidet man.

Zu Unterhalt verurteilt worden bin ich in einem meiner bescheidenen Meinung nach zivilrechtlichen Unrechtsverfahren. Die Richter des OLG Hamm hatten gerade ihre Glaskugel nicht zur Hand und haben stattdessen ein paar Hühnerknochen geworfen, als es darum ging, meine Einkommenssituation zu bewerten.

Unterhalt zahle ich trotzdem keinen! Warum?
Kein Sorgerecht - kein Unterhalt!
Basta.

Ich bin zwar kein Oberlandesgerichtsrat.
Aber für viel dummer halte ich mich auch nicht.

[Hasserfuellter]

Wie auch immer; dieses Unterhaltsrecht egal jetzt ob Kinder oder Eltern ruiniert im Zusammenspiel
mit diesem grotesken Anspruch- und Sozialstaat eine ganze Nation/Generation.

Eure Exen und meine Mutter genießen einen Lebensstandard der dem Malocher nicht mehr zu vermitteln ist;
meine Mutter ist von der Kohleofenwohnung in ein Hotel gezogen; eure Exen können sich einen Lover leisten
der für seinen/ihren Spaß nichts beitragen muss

[Hasserfuellter]

So; und jetzt ich mal wieder. Es geht hier auch mal um die Frage der Haftung (ein Erwachsener kann
vorsorgen; ein Kind nicht) und um Eigentumsrecht; wo hört denn dieser Staat auf; muß ich demnächst
für meine Geschwister und Onkel/Tanten auch noch aufkommen ?
Wie kann ein 900 € Rentner es wagen ein 3300 € Pflegeheim zu beziehen ?
Mit welchem Recht wird jemanden ein Luxus gegönnt den er nie im Leben hatte; und der Lebensstandard
und das Lebenswerk des Zahlenden in die Grütze geht ?
Der Volltext der Systemschranze interessiert mich nicht....er sollte Beiträge zahlen und Klappe halten

Im gleichen Zeitraum werden um 10 % die Diäten erhöht; im 57. Jahr beziehbar (!) und dann bringt es
diese Kaste noch fertig den eigenen Mütter eine Rente zuzuschanzen ohne selbst Beiträge zu zahlen

[Baum]

Dein Beitrag ließt sich so wie der Volltext deines Urteils.

Alles Wirr, ohne Kausalität.

Wenn du in Sack hauen willst - und kannst - lass dich dem entsprechend hier beraten.

Wenn du hier bleiben willst, verweigere die Zahlungen an den Sozialhilfeträger. Der 170er wurde noch nie für Elternunterhalt seitens eines Antragstellers gezogen. Fahr alles vor die Wand. In deinem Falle - so wie deine Emotionen einzuordnen sind - würde ich ja lieber verrecken oder in den Knast gehen, als Elternunterhalt zu bezahlen.

Hör endlich auf zu heulen.

[Heinrich]

In ein paar Jahren werden die Pflegeheime eh nicht mehr finanzierbar sein, ich tippe auf die Freigabe der Sterbehilfe als Kostendämpfer.

Es ist schon schlimm, wie der Staat sich immer mehr aus der Verantwortung zieht, gleichzeitig aber "Verantwortung in der Welt" zeigt, teuere Einsätze in Afghanistan, Somalia usw. müssen finanziert werden, da bleibt dann nciht mehr viel übrig für die eignen Leute.

Ich würde für meine Eltern kein Pflegeheim bezahlen, höre dann lieber auf zuarbeiten.

[Eifelaner]

wo hört denn dieser Staat auf; muß ich demnächst
für meine Geschwister und Onkel/Tanten auch noch aufkommen ?

Mit Sicherheit nicht, da nach § 1601 BGB nur Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel etc. Eltern Großeltern etc.) unterhaltsrechtlich füreinander haften.

Ich würde für meine Eltern kein Pflegeheim bezahlen, höre dann lieber auf zuarbeiten.

Musst du ja auch nicht. Du kannst dich auch selbst um sie kümmern und sie pflegen.

[p__]

Mit Sicherheit nicht, da nach § 1601 BGB nur Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel etc. Eltern Großeltern etc.) unterhaltsrechtlich füreinander haften.

Das hat doch Juristen nicht abgehalten, in wahnwitziger Weise immer neue Unterhaltspflichten über solche Grenzen hinweg zu erfinden.

Passt das BGB nicht, erfindet man einfach ein neues Rechtsgebiet und führt neue Begriffe ein. Und schwuppdiwupp wird aus Unterhalt plötzlich eine "Bedarfsgemeinschaft", in der jeder für jeden zu zahlen hat oder man trickst wie beim Elternunterhalt herum, damit auch die nichtverwandten Schwiegerkinder zu zahlen haben.

[Camper1955]

Das hat doch Juristen nicht abgehalten, in wahnwitziger Weise immer neue Unterhaltspflichten über solche Grenzen hinweg zu erfinden.

Solange Angela Merkel nicht für mich aufkommen muss, kann die Justiz schalten und walten wie sie will.

Erst dann wird den Richtern, notfalls mit neuen Gesetzen auf die Finger geklopft.

Robert Stegmann

[blue]

In ein paar Jahren werden die Pflegeheime eh nicht mehr finanzierbar sein, ich tippe auf die Freigabe der Sterbehilfe als Kostendämpfer.

Bin ich bei Dir.

So, wie sich zur Zeit in Krankenhäuser und ähnlichen Einrichtungen "tot"-gespart wird, gibt es keinen anderen Weg, als schneller sterben zu müssen!

Ich erlebe es gerade bei meiner Vermieterin, die "privat" versichert ist.
Glücklicherweise hatte sie im Krankenhaus festgestellt, dass das Medikament, welches sie nehmen sollte, doch gar für jemanden anderen gedacht war.

Sollte man sich unter diesen Umständen tatsächlich freuen, dass man "billige" Pflegekräfte aus den Phillippinen hierher holt, damit sie sich um unsere "Alten" kümmern?

Da finde ich das mit der aktiven Sterbehilfe dann doch etwas angebrachter!

[Hasserfuellter]

P hat recht; es sind schon Überlegungen da in die "horizontale" Linie die Unterhaltspflicht zu erweitern;
sprich Geschwister und co. Es rutschen in diesem Land immer mehr ab; das Regime hat Sorge vor Unruhen.

[neuleben]

Ich würde für meine Eltern kein Pflegeheim bezahlen, höre dann lieber auf zuarbeiten.

Und das was du die ganzen Jahre für diene Altersvorsorge gespart hast, das holen sie sich dann aber................

Ich bin auch schon dabei vorzusorgen, dass ich am Tag X hier nichts mehr großartiges besitze, das man mir wegnehmen kann.
Denn ich sehe Anzeichen, dass meine Mutter so ein teurer Pflegefall werden könnte.

Ihr Zweitmann hasst mich wie die Pest.
Derzeit sind sie dabei ihr gesamtes Vermögen zu verschleudern.
Ihrem Zweitmann würde einer abgehen, wenn er mir noch eine reinhauen könnte indem ich am Ende für meine Mutter Unterhalt zahlen müsste, weil sie in den letzten Jahren alles verflüssigt und verballert haben.
Und das war mal ein echtes Vermögen.

Anmerkung, meine Mutter ist damals mit dem durchgebrannt und hat mich einfach im Stich gelassen, ich sehe es absolut nicht ein, da auch nur einen Cent zu zahlen, insbesondere nachdem, wie sich das alles in den letzten Jahren entwickelt hat.

Es wird immer gefährlicher in Deutschland..............

[wackelpudding]

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