Neues Unterhaltsrecht hat Zeitenwende gebracht

[borni]

Die Unterhaltsrechtsreform hat bei vielen Gerichten eine einschneidende Wende gebracht. Der Abschied von der ironisch vereinfachenden Faustformel "Einmal Arztgattin, immer Arztgattin" hat oft schneller gegriffen als gedacht.

aber:
Naturgemäß reagieren auch Richter - je nach Region, Weltbild und persönlichen Erfahrungen - unterschiedlich auf die juristische Neubewertung der Ehe. Das hat zur Folge, dass sich in manchem Gerichtssaal wenig geändert zu haben scheint, in anderen dagegen eine neue rechtliche Zeitrechnung sehr deutlich begonnen hat.
http://www.haufe.de/recht/newsDetails?ne...20Erbrecht&

Scheint also reine Glückssache zu sein, an welchen Richter man gerät.

[beppo]

Das nennt sich Einzellfallgerechtigkeit.

Die Gerechtigkeit hängt vom Wohlwollen des einzelnen Richters ab.

Also genau so, wie in der goldenen Richterzeit, als die Richter noch Fürsten waren und man noch nicht von so lästigen Dingen wie geschriebenen Gesetzen belästigt und eingeschränkt wurde.

Da aber auch die Parlamente und Regierungen als Gesetzgeber mittlerweile ganz überwiegend von Juristen beherrscht werden, ist es ja auch kein Wunder, dass die die goldenen Zeiten der Justiz wieder herbeiführen wollen, und Gesetze abschaffen, bzw. durch Unklarheit und Widersprüchlichkeit unwirksam machen wollen.

[blue]

Naturgemäß reagieren auch Richter - je nach Region, Weltbild und persönlichen Erfahrungen - unterschiedlich auf die juristische Neubewertung der Ehe.

Und urteilen dann "Im Namen des Volkes".

[p__]

Und urteilen dann "Im Namen des Volkes".

Nicht im Zivilrecht.

Eine einschneidende Wende gab es durchaus:

- weltweit längster Unterhalt für nichtheliche Mütter eingeführt, Unterhalt über drei Jahre hinaus als Standardfall geurteilt
- Kindesunterhaltssätze, die selbst Mittelklasseverdiener zum Mangelfall auf ALG 2 Niveau machen und immer noch weiter erhöht werden
- Ein verschärfter Versorgungsausgleich, ebenfalls eine deutsche Spezialkrankheit
- bezahlen dafür, weil die Mutter nicht betreuen kann und gleichzeitig bezahlen dafür, dass sie betreuen kann (Betreuungkosten sind Mehrbedarf plus Betreuungsunterhalt)
- Zusätzliche Anwaltspflichten, fett erhöhte RVG-Sätze im Familienrecht
- ... (ca. 100 weitere Punkte)

Ich muss mich schon länger schwer beherrschen, bei privaten Kontakten mit Juristen gleich welcher Art nicht ohne weiteren Anlass gemein zu werden. Manchmal passierts trotzdem.

[Gast1]

Scheint also reine Glückssache zu sein, an welchen Richter man gerät.

Das nennt sich Einzellfallgerechtigkeit.

Mein Reden! *lol*

Die Gerechtigkeit hängt vom Wohlwollen des einzelnen Richters ab. Also genau so, wie in der goldenen Richterzeit, als die Richter noch Fürsten waren und man noch nicht von so lästigen Dingen wie geschriebenen Gesetzen belästigt und eingeschränkt wurde.

Ich halte die Demokratie auch für eine Farce. Das Berliner Puppentheater spielt Demokratie für den Deutschen Michel. So ähnlich hat sich Georg Schramm in seiner legendären Pissrinnen-Rede das formuliert.

"Politik machen Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne auch noch unter´s Volk mischen."

Wer regiert uns?
"Georg Schramm bei der Verabschiedung von Dieter Hildebrandt aus dem Scheibenwischer", ARD am 2. Oktober 2003

Da aber auch die Parlamente und Regierungen als Gesetzgeber mittlerweile ganz überwiegend von Juristen beherrscht werden, ist es ja auch kein Wunder, dass die die goldenen Zeiten der Justiz wieder herbeiführen wollen, und Gesetze abschaffen, bzw. durch Unklarheit und Widersprüchlichkeit unwirksam machen wollen.

Früher waren es die Adligen und Kleriker, heute ist es eine Gemengelage aus Lobbyisten, die sich Berufspolitiker und Juristen bedienen.
Die konstitutionelle Monarchie war besser, weil da waren Exekutive (König) und Legislative (Parlament) noch eindeutiger getrennt.