Unterhaltsvorschuss: Durchgriff auf Pflichtige noch radikaler

[beppo]

Ich bin sehr froh, dass du mir das immer so schön anschaulich erklärst.

Sonst vergesse ich das mit dem Kindeswohl immer so schnell.

[lordsofmidnight]

Ziel ist die notwendige Gewinnung von Arbeitskapazitäten bei den Unterhaltsvorschussstellen, um im Zusammenwirken mit anderen Stellen die Leistungs- fähigkeit und die persönliche Verantwortungsübernahme der Eltern für ihr Kind zu stärken.

Also auf Deutsch: Man möchte die, in den letzten Jahren zahlenmäßig angewachsenen, PlanstelleninhaberInnen der UHV-Stellen arbeitsmäßig entlasten, damit diese mehr Zeit für das Eintreiben von Unterhalt, öhm, für die Stärkung der elterlichen Verantwortung im Sinne des Kindeswohls haben...


Ach wie unbegreiflich hohl
ist der Begriff vom Kindeswohl

[sorglos]

Da ist sie mal wieder - die bayerische Alleinerziehenden-Ministerin:

ChristineHaderthauer ‏@ChHaderthauer
#Unterhaltsvorschuss soll #Alleinerziehende entlasten - nicht aber den Unterhaltsschuldner! Habe neue Zahlen für Bayern http://bit.ly/TOWCEe

Familienministerin Haderthauer: "Unterhaltsvorschuss soll Alleinerziehende entlasten - nicht aber den Unterhaltsschuldner!" http://www.stmas.bayern.de/presse/pm1208-612.php
....
Von dem engagierten Rückgriff profitiert nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Alleinerziehenden. Denn wenn der Staat seinen Anspruch durchgesetzt hat, ist die Rechtslage geklärt.

Denn wenn der Staat seinen Anspruch durchgesetzt hat, ist die Rechtslage geklärt.

Das...ist ein besonderes Meisterwerk der Sinnfreiheit

[Sixteen Tons]

Denn wenn der Staat seinen Anspruch durchgesetzt hat, ist die Rechtslage geklärt.

Das...ist ein besonderes Meisterwerk der Sinnfreiheit

Verstehe ich nicht. Liegt's an der Sinnfreiheit?

[Austriake]

Denn wenn der Staat seinen Anspruch durchgesetzt hat, ist die Rechtslage geklärt.

Das...ist ein besonderes Meisterwerk der Sinnfreiheit

Verstehe ich nicht. Liegt's an der Sinnfreiheit?

Heisst das jetzt im Umkehrschluss- wenn der Staat seinen (sich selbst formulierten Anspruch) NICHT durchsetzen kann, weil z.B. der Pflichtige nicht leistungsfähig ist oder gar nicht mehr in Deutschland lebt- dann ist die Rechtslage NICHT geklärt?

Austriake

[lordsofmidnight]

Im Zuge einer möglichen Novellierung der Regelungen zum Unterhaltsvorschuss und unter dem Deckmantel des "Bürokratieabbaus" sollen wieder einmal Grund- und Datenschutzrechte außer Kraft gesetzt werden:

Armin Hummel vom Bundesrechnungshof sprach sich für die im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehene Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Unterhaltsvorschussstellen und dem Bundeszentralamt für Steuern aus. Dadurch würde es ermöglicht, schneller Informationen über verschwiegene Einkommen und Vermögen der Unterhaltspflichtigen zu bekommen.

http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?p...nid=145482

[p__]

Das "Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz" ist nun zum 1.7. in Kraft getreten und hat auch noch kurzfristige Änderungen erfahren. Ein bekannter Alleinerziehungsverband jubelt, bemängelt aber auch einige Punkte. Man hätte z.B. gerne viel länger Unterhaltsvorschuss gehabt.

Auch das "Zentralkommittee der Jugendämter", das DIJuF sieht Mängel. Den noch radikaleren Durchgriff auf Pflichtige nimmt man für selbstverständlich hin, die Pflicht zum dynamischen Titel ebenso, die nahezu schrankenlose Weitergabe von Daten natürlich auch, ansonsten hätte man auch gerne mehr Geld gehabt, viiiiel mehr Geld, viiiel länger. Froh ist man auch, dass Pflichtige, die direkt etwas nachweisbar an das Kind leisten (z.B. den Kindergarten bezahlen) dieses Geld abschreiben müssen, denn es darf nicht angerechnet werden.

"Außerdem wäre so eklatant gegen den Grund- satz verstoßen worden, dass Barunterhalt an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu entrichten ist und dieser über die Mittel zu verfügen hat." Wo kämen wir hin, wenn plötzlich das Kind wichtig wäre. Wichtig ist nicht das Kind, das Geld muss immer an Mutti fliessen, damit die in ihrer unendlichen Weisheit entscheiden kann, ob dem Kindeswohl besser gedient ist, wenn es in Tabak und Fummel investiert wird.

[Antragsgegner]

Ist doch alles super. Was bei Sozialämtern mit ELENA gescheitert ist machen wir jetzt im kleinen mit einer Elster-Schnittstelle zum Jugendamt.

Wir brauchen keinerlei Papiere mehr ausfüllen, überweisen unsere 133 Flocken ans Amt und nach uns die Sintflut.

[sorglos]

Die bayerische Alleinerziehenden-Ministerin ist nun endlich vom Amt "entlastet"
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...30352.html

[Camper1955]

Die bayerische Alleinerziehenden-Ministerin ist nun endlich vom Amt "entlastet"
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...30352.html

Die Dame fällt auf jeden Fall weicher, wie jeder Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft.

Die Lobbyisten werden sich geradezu im sie reißen.

Und wenn nicht? Macht nix. Die Pensionsansprüche reichen aus, damit sie den Rest ihres Lebens (finanziell) sorgenfrei leben kann.

LG

Robert