Mitteldeutsche Zeitung: Novelle bei Kindesunterhalt gefordert

[Sixteen Tons]

Neues Quartal, neuer Artikel zu getrenntlebenden und zahlungsunwilligen Vätern muß her.
Es gibt Überlegungen, die Väter mittels KFZ-Stillegung unter Druck zu setzen, damit sie ihren säumigen Unterhaltspflichten
nachkommen.

Landes-Sozialminister fordert eine Novelle zum Unterhalt

Wenn Väter nicht zahlen

Bei jedem zehnten Kind muss der Staat einspringen, das Geld bekommt er aber nur selten zurück. Hilft es, den säumigen Männern das Auto stillzulegen?

http://www.mz-web.de/politik/landes-sozi...79106.html

[Petrus]

Landes-Sozialminister fordert eine Novelle zum Unterhalt

Wenn Väter nicht zahlen

Bei jedem zehnten Kind muss der Staat einspringen, das Geld bekommt er aber nur selten zurück. Hilft es, den säumigen Männern das Auto stillzulegen?

wie wäre es mit:

Wenn Mütter nicht zahlen

Bei jedem zehnten Kind muss der Staat einspringen, das Geld bekommt er aber nur selten zurück. Hilft es, den säumigen Frauen das Auto stillzulegen?

[Simon ii]

Wenn Mütter nicht zahlen

Bei jedem zehnten Kind muss der Staat einspringen, das Geld bekommt er aber nur selten zurück. Hilft es, den säumigen Frauen das Auto stillzulegen?

Die Schlagzeile müßte so lauten:

Wenn Mütter nicht zahlen

Bei neun von zehn Kindern muß der Staat einspringen, wenn Mütter Unterhalt zahlen sollen. Das Geld bekommt er nie zurück. Hilft es ...

Simon II

[Dzombo]

Penis - und Vaginastilllegung wären das wirksamere Mittel bei Unterhaltsverweigerung. Soll heißen. Einmal ist keinmal. Beim zweiten Mal schnipp-schnapp und durch. Da kann automatisch kein Kind mehr an Nichtzahlung von Unterhalt erkranken. Weil ja durch vorgenanntes schnipp-schnapp kein Kind mehr entstehen kann. Ist aber nicht weiter schlimm. Es kann ja aus dem Tierheim adoptiert werden. Vom Tierheim zu Dir heim liebe Elter.

Ach ja. Um die Überalterung der Bevölkerung kümmern wir uns später. Das können wir evtl. zusammen mit der Lösung des Problemes der Schmelzung der Polkappen in einem eigens dafür eingerichteten Arbeitskreis konstruktiv ausdiskutieren. Auch Eisberge haben verdient zu leben. 

Venceremos

[wackelpudding]

Ein Minister versucht sich als Entertainer, aber das kann er auch nicht: Mehr als schlechte Satire ist ihm nicht möglich.

Mal schauen, ob die MZ in der Lage ist, einen Kommentar freizuschalten, der die Frage stellt, wieviel Unkenntnis ein Fachminister denn haben darf...

[Bereschit]

Ein Minister versucht sich als Entertainer, aber das kann er auch nicht: Mehr als schlechte Satire ist ihm nicht möglich.

„93,5 Prozent der Väter, die sich mit der Mutter das Sorge­recht teilen, gaben an, Kindes­unter­halt zu leisten – und immerhin 86,7 Prozent der Mütter bestätigten das. Ein zweifel­haftes Licht werfen beide Studien übrigens auf die Frauen. Sind Mütter unter­halts­pflichtig, dann ist es, so belegen die Zahlen der Proksch-Studie, mit ihrer Zahlungs­moral nicht allzu weit her: 57 % der unter­halts­pflichtigen Mütter mit gemeinsamem Sorge­recht und 65 % der unter­halts­pflichtigen Mütter, bei denen der Vater das alleinige Sorge­recht hat, gaben an, gegenwärtig keinen Kindes­unter­halt zu leisten.“

Zusammengefasst und gerundet bedeutet das:


Etwa 9 von 10 Männern leisten Unterhalt.
Etwa 4 von 10 Frauen leisten Unterhalt.

Ist „sich um seine Verantwortung drücken“ also eine typisch weibliche Eigenschaft?

Die Zahlen sind aktuell und stammen von Prof. Proksch, einem der angesehensten Familien­rechtler Deutschlands und wurden im Auftrag des Bundes­justiz­ministeriums erhoben.

Brigitte Zypries berichtet, dass am 31. März 2008 in Deutschland zwei Frauen und 273 Männer wegen Verletzung der Unter­halts­pflicht eine Freiheitsstrafe verbüßen.

Angesichts der vorstehenden Zahlen sieht das nach einer Straflosstellung der Frau im Unterhaltsrecht aus.

Nichts neues!

[p__]

Das Original ist von hier, von mir: http://www.trennungsfaq.com/down/unterha...berger.rtf

[Petrus]

gibt es zu den Zahlen eine zuverlässige Quelle ?

[p__]

Natürlich. Ich argumentiere nicht mit Phantasien. Die Originalstudie ist nicht mehr online verfügbar (man könnte sie aber sicher bei Prof. Proksch anfordern), aber die Zitate daraus erschienen damals auch in anderen Publikationen, die noch online sind, z.B. http://www.vaeter-aktuell.de/studien/Sch...021130.htm . Gedruckt in der Kinderschutz Aktuell, so wie in dem Beispielleserbrief vermerkt.

[p__]

Muss mich korrigieren: Ist doch noch online. Hier: http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/...3Dtrue.pdf

Zum Beispiel Seite 144.

[wackelpudding]

Ts, ts, ts... nichts ist tödlicher für eine lebhafte Diskussion als Fakten...

[p__]

Bei der Gelegenheit habe ich den Text verbessert. Nicht, dass ein falsches Komma die Fakten behindert :-) Hier, fürs beliebige Weiterverbreiten, z.B. kopieren in Kommentarspalten, auch auszugsweise wenn so viel Text nicht reingeht:


Väter sind Unterhaltsdrückeberger. Ein perpetuiertes Märchen. Es erscheint fast wöchentlich in der Presse, wiedergekäut seit -zig Jahren und unter Feuer gehalten von sattsam bekannten Lobbys, deren Geschäftsmodell die Beibehaltung des mütterlichen Opferstatus ist. Unbehelligt von der Faktenlage. Zitat aus der Ausgabe Kinderschutz Aktuell 3/03, der Publikation des deutschen Kinderschutzbundes, Seite 19:

"93,5 Prozent der Väter, die sich mit der Mutter das Sorgerecht teilen, gaben an, Kindesunterhalt zu leisten - und immerhin 86,7 Prozent der Mütter bestätigten das. Ein zweifelhaftes Licht werfen beide Studien übrigens auf die Frauen. Sind Mütter unterhaltspflichtig, dann ist es, so belegen die Zahlen der Proksch-Studie, mit ihrer Zahlungsmoral nicht allzu weit her: 57 % der unterhaltspflichtigen Mütter mit gemeinsamem Sorgerecht und 65 % der unterhaltspflichtigen Mütter, bei denen der Vater das alleinige Sorgerecht hat, gaben an, gegenwärtig keinen Kindesunterhalt zu leisten."

Etwa 9 von 10 Männern leisten Unterhalt.
Etwa 4 von 10 Frauen leisten Unterhalt.. Ist "sich um seine Verantwortung drücken" eine typisch weibliche Eigenschaft? Die Zahlen sind aktuell und stammen von Prof. Proksch, einem der angesehendsten Familienrechtler Deutschlands und wurden im Auftrag des Bundesjustizministeriums erhoben, um eine Familienrechtsreform zu evaluieren. Hier ist das Dokument in Volltext nachzulesen: http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/...3Dtrue.pdf (222 Seiten).

Proksch fragt auch nach den Gründen für Nichtzahlung. Niedriges Einkommen werden von 58,8% der Väter und 40,6% der Mütter mit gemeinsamer Sorge angegeben (55,1% / 27,7% wenn keine gemeinsame Sorge. Niedriges Einkommen spielt bei unterhaltsunwilligen Müttern sogar eine geringere Rolle! Eine deutlich höhere Rolle (doppelt so hoch wie bei den Vätern, gemeinsame Sorge!) spielen bei ihnen beispielsweise "ungelöste Konflikte zwischen den Eltern". Mütterliche Unterhaltsverweigerung für das Kind, weil die Mutter mit dem Vater streitet? Proksch bemerkt dazu lapidar "Die Situation der Väter, die mit ihren Kindern leben, bleibt schwierig" (Seite 144).

Die Klagen über schlechte Zahlungsmoral der Väter sind jedenfalls weder auszurotten noch korrekt. Die meisten Verpflichteten sind freilich Väter und nicht Mütter. Kein Wunder, in 95% aller Fälle vor Gericht wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Kinder gegen den Willen der Väter der Mutter zugesprochen. Somit ist die absolute Zahl der Nicht/Wenigzahlväter höher als die der Mütter. Die Bereitschaft, Kindesunterhalt zu zahlen ist aber keine Frage der absoluten Zahlen, sondern der Relativen. Es wäre höchst kindesverachtend, das Problem mit "es gibt ja sowieso nicht viele unterhaltspflichtige Mütter" herunterzuspielen. Mit derselben falschen Argumentation könnte man auch verlangen, Morde an Farbigen in Deutschland nicht zu verfolgen, weil absolut weniger Farbige wie Weisse ermordet werden.

Schliesslich: Wie steht es eigentlich mit der Zahlungsmoral der etwa 10% Mütter, die ohne mit der Wimper zu zucken Kindesunterhalt und insbesondere auch Betreuungsunterhalt von Männern einkassieren, die überhaupt nicht die biologischen Väter “ihrer” Kinder sind?

Das Unterhaltsrecht ist ein aufgeblähtes Monster geworden, das vielfach Pflichtige wie Berechtigte zerstört - aber wenn es Staat und Juristen glauben, so verordnen zu müssen, dann für alle, verpflichtete Väter und Mütter. Wer bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ausschliesslich Väter an den Pranger stellt, beweist nur dass er statt Glaubwürdigkeit und Kompetenz nur Unwahrheiten nachplappert anstatt einen Blick auf die Fakten zu werfen. Zu den Fakten gehört auch, dass bei dem kleinen Prozentsatz nichtzahlender Vätern trotz verschärfter Massnahmen fast nie etwas zu holen ist, bei Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und steigender Überschuldung als Massenerscheinung dürfte das wirklich keine überraschende Erkenntnis sein. Jedes Jahr werden in mehreren Gemeinden Deutschlands pompös angekündigte “Modellversuche” gestartet, in denen mittels dazu beauftragen Anwalts- und Inkassobüros mit maximaler Härte Unterhaltsvorschüsse von Vätern eingetrieben werden sollen. Die Ergebnisse sind jedesmal dieselben und überraschen die Öffentlichkeit jedesmal von neuem. Im beispielhaften Modellversuch der Millionenstadt Hamburg erbrachte das Jugendamtsinkasso nur 15% Rückzahlungen, das “professionelle Anwaltsbüro” schaffte trotz bereitliegenden Unterhaltstiteln und Massengerichtsverfahren 12%. Die zusätzlichen Kosten für die Anwälte hatte der Steuerzahler zu tragen. Es stellte sich ein weiteres Mal heraus, dass 70% der Pflichtigen durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit weit unter der Armutsgrenze leben musste, 16% nur Niedrigstlöhne auf dem Arbeitsmarkt erzielen konnten, 4% Schüler, junge Studenten oder bereits restlos leergepfändete Menschen in Insolvenz waren, 10% waren ausgewandert, verstorben oder unauffindbar.

Hier noch einige weitere Details aus der Studie von Professor Proksch:

Erstaunlicherweise fühlen sich Mütter, bei denen die Kinder nicht leben, deutlich weniger finanziell belastet (Seite 54). Wie verträgt sich das mit der geringen Bereitschaft der Mütter, Unterhalt zu zahlen? Auch sind Mütter generell zufriedener mit ihrem Lebensstandard (Seite 39).

Typische Scheidungsauswirkung für Väter scheint auch starke Belastung oder Probleme im Beruf zu sein (Seite 50). Negative berufliche Folgen sind für Väter viel häufiger als für Mütter. Väter werden im Gegensatz zu Müttern schockierend häufiger entlassen - zahlen aber trotzdem Unterhalt. Männern wird es offenbar weniger verziehen, wenn sie während der äusserst belastenden Trennungszeit nicht mit der üblichen Härte und Leistung ihren Job angehen können.

Andere Nebenergebnisse der Studie sind, dass Väter im Jugendamt öfters abgebügelt werden wie Mütter, viele umgangsberechtigte Väter körperliche Gewalt seitens der Mütter erleiden müssen (Seite 68, Zahl mit Ausrufezeichen), Väter sich viel häufiger als Mütter zutrauen, der Kinder wegen trotz aller Differenzen mit der Ex-Partnerin zusammenzuarbeiten (Seite 73) und sehr viel mehr. Die Studie räumt gründlich auf mit dem hierzulande so sorgfältig gepflegten "Mythos Mutter". Im Auftrag des Justizministeriums.

[Karl]

„Ich verstehe nicht, warum sich das Land das Geld nicht zurückholt“, sagt Cornelia Lüddemann (Grüne). Sie fordert Konsequenzen, um etwa zahlungsunwillige Väter unter Druck zu setzen, „Ich wäre eine Freundin davon, dass man den Betroffenen dann etwa den Pkw stilllegt.“ Das habe mehr Effekt als ein Behördenschrieben. „Solche praktischen Konsequenzen merken Väter.“

Einen abgebrühten Unterhaltspreller bleibt von solchen Vorschlägenunbeeindruckt. Das gehört noch zur leichtesten Übung und zu den ersten Lektionen die ein Unterhaltspreller lernt, sämtliche KFZ auf andere anzumelden. Das versteht das Grünen-Köpfchen bestimmt auch nicht, da muss die bisschen früher aufstehen.

[p__]

Autos sind sowieso pfändbar. Die sind bei unbezahltem Unterhalt schon ab dem dritten Werktag im Monat gefährdet.

[Leutnant Dino]

Einen abgebrühten Unterhaltspreller bleibt von solchen Vorschlägen unbeeindruckt. Das gehört noch zur leichtesten Übung und zu den ersten Lektionen die ein Unterhaltspreller lernt, sämtliche KFZ auf andere anzumelden. Das versteht das Grünen-Köpfchen bestimmt auch nicht, da muss die bisschen früher aufstehen.

Frauen haben ein einfaches Gemüt   

[wackelpudding]

Minister der Männerüberwinder-Partei offenbar auch...

[Blumentopferde]

Da hast du wahr, raid.

Nebenbei ist KFZ stilllegen doch geringfügig hohl. Kein KFZ kein Einkommen.

[MitGlied]

Ist doch nur Geschwurbel von jemandem, der in einer anderen Welt lebt.

Und es ist bereits so, dass jemandem, der keinen Unterhalt zahlt, es aber könnte auch das Auto weg gepfändet werden kann, sofern er es nicht zum Gelderwerb benötigt. Somit erübrigt sich die Stilllegung. Und bei jemandem der sein Auto zum Gelderwerb benötigt, sind dem Vollstrecker in der regel alle Zahlen zum Arbeitseinkommen bekannt, womit hier wohl auch der Zustand herrscht, zahlt nicht, kann es aber auch nicht.

Im Sozialrecht, welches ja von unzähligen Lobbygruppen stets weiter entwickelt wird, ist man da schon erheblich weiter als im familienrecht, welches nur einseitig und nur von ganz bestimmten Lobbygruppen entwickelt wird.

[Nappo]

@p: Wird verwendet ;-)

[Nappo]

Der Link verweist auf einen Zwischenbericht aus 2001. Gibt es da in der Folge weiteres oder doktert man rum bis die Zahlen wieder "stimmen" ?

[p__]

Der Endbericht ist auch vorhanden, aber der ist viel kürzer und fasst nur zusammen. Die interessanten Details sind im Zwischenbericht.

[neuleben]

Ich wohne jetzt in einem Haus, umringt von verzweifelten alleinerziehenden Müttern.
Komisch nur, daß die Wohnungen die ganze Woche über leer sind, weil die gequälten in Wahrheit bei ihren Lovern leben.
Im Winter ist das für mich tragisch, weil ich so Alleinheizer bin !
Da sollten die Grünen auch mal nachforschen, wie viele leistungserschleichende Mütter es in Deutschland gibt.

[pudding]

ist doch ganz natürlich und logisch, auch für verliebte hartzies, sich formal häusslich zu trennen um so insgesamt deutlich mehr Kohle von den Ämtern zu bekommen. Das Alleinleben wird halt mehr gefördert als das Zusammenleben, da braucht sich der bescheuerte Staat nicht über die Konsequenzen zu wundern.

[the notorious iglu]

ist doch ganz natürlich und logisch...sich formal häusslich zu trennen um so insgesamt deutlich mehr Kohle von den Ämtern zu bekommen.

Die Notwendigkeit besteht gar nicht.

[neuleben]

Ich war noch nie in Thailand.
Wir bauen derzeit ein Haus auf den Philippinen.
Da sind wir teilweise das Jahr über.
In Deutschland haben wir eine Eigentumswohnung umringt von alleinerziehenden Mietern, die so gut wie nie da sind.

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ist doch ganz natürlich und logisch...sich formal häusslich zu trennen um so insgesamt deutlich mehr Kohle von den Ämtern zu bekommen.

Die Notwendigkeit besteht gar nicht.

Natürlich besteht die Notwendigkeit.
Würde sie mit ihrem Freund offiziell zusammen wohnen, würden sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.