SG Trier, S5 AS 150/15: Leistungsversagung, wenn Kindsvater nicht benannt wird

[Sixteen Tons]

Mal etwas aus den unteren Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit.

Eine Alleinerziehende hatte sich gegenüber dem Jobcenter geweigert, Angaben zum Kindsvater zu machen, um dessen
unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit überprüfen zu lassen. Sie begründete das damit, daß sie sich und das Kind vor dem
Vater "schützen wolle", er sei wegen Körperverletzung mit Todesfolge inhaftiert. Sie wolle nicht, daß das Kind Kontakt zum Vater bekommt.
In der Folge kürzte das Jobcenter ihr die Leistungen um den vermeintlichen Unterhaltsanspruch. Dagegen zog die Mutter vor Gericht.

Das Gericht konterte:

Vor allem aber hat der BGH (Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13) zu Recht betont, dass auch der Anspruch des Kindes auf Auskunft über seinen biologischen Vater Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist und dazu dient, eine Information zu erlangen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein kann

Es geht hier also alleine nicht nur um fiskalische Interessen des Staates, der die ausgezahlten Leistungen über den Anspruchsübergang von dem Vater zurückholen möchte.

SG Trier, Gerichtsbescheid v. 03.08.2015 - S 5 AS 150/15

Mitwirkungspflicht - § 60 SGB 1 - teilweise Versagung von Sozialleistungen bei unbegründeter Weigerung der Kindesmutter, den Erzeuger zu benennen, zwecks Durchsetzung von möglichen Unterhaltsansprüchen
Versagung von ALG 2 bei unbegründeter Weigerung der Kindesmutter zur Benennung des Kindesvaters
Leitsätze ( Juris )

1. Die hilfebedürftige Mutter eines minderjährigen Kindes muss im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB 1 dem Leistungsträger (Jobcenter) den ihr bekannten Vater des Kindes benennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche durchgesetzt werden können.
 2. Weder das Persönlichkeitsrecht der Mutter, noch der Umstand, dass der Kindsvater angeblich wegen einer Gewalttat inhaftiert ist, berechtigen dazu, diese Auskunft zu verweigern.
 3. Die gesetzliche Wertung in § 3 Absatz 3 Unterhaltsvorschussgesetz mit der grundsätzlichen Verpflichtung bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, ist zu beachten.

Quelle: http://mjv.rlp.de/de/startseite/

Aus: Tacheles Newsticker v. 18.01.2016

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseit.../d/n/1948/

[p__]

Natürlich darf die Mutter alles verweigern und den Vater nicht nennen, wenn es nur ihr geprellter Mann ist: http://www.bundesverfassungsgericht.de/S...47214.html

Nix Mitwirkungspflicht. Nur, wenn ein Amt Geld sehen will.

[CheGuevara]

Na ja, die Gutste hat sich halt einfach doof angestellt.

Die Disco-Bekanntschaft hätte sie auch einfach nicht kennen können. Und ob es die oder jene Disco war ... keine Erinnerung.

Wohl einfach der Typus: mir kann niemand was ...

[Sixteen Tons]

Natürlich darf die Mutter alles verweigern und den Vater nicht nennen, wenn es nur ihr geprellter Mann ist: http://www.bundesverfassungsgericht.de/S...47214.html

Nix Mitwirkungspflicht. Nur, wenn ein Amt Geld sehen will.

Stimmt, hatte ich so erst gar nicht gelesen. Unter dem Aspekt ist das nicht einmal eine Verbesserung. Im Gegenteil.

[p__]

Bei Unterhaltsvorschuss gilt dasselbe, Urteile sind in der Urteilssammlung: Der Vater muss genannt werden.

Wenn der Staat was sparen will und fragt: Immer.
Wenn das Kind fragt: Kommt drauf an, warum. Wenn sie Geld wollen (Hoffnung auf ein Erbe) schon, sonst weniger.
Wenn geprellte Männer fragen: Nie.

Die Roben praktizieren billige, sexistische Bigotterie, die sich keinen Deut um Gleichheit, Ehrlichkeit, Grundrechte schert. Nur, wenn es gerade opportun erscheint, tröten sie ihren Sermon von den Rechten des Kindes daher.