Unterhaltsrechtsreform von 2008 auf dem Prüfstand

[lordsofmidnight]

Lt. TAZ gibt es bei der Justizministerin Bestrebungen die Unterhaltsrechtsreform zu überprüfen. Angeblich ist die Reform für Ex-Frauen
nachteilig. Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen zugunsten von Ex-Frauen.


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich betroffen. "Da hat sich wohl manches zu sehr in eine bestimmte Richtung entwickelt", sagte sie, "man darf aber die nacheheliche Solidarität nicht außer Acht lassen".

Auch Frau Hahne gibt ihren Senf dazu.

http://anonym.to/?http://www.taz.de/1/po...eise-post/

[sorglos]

Sehr süß:

Meo-Micaela Hahne, die Vorsitzende des BGH-Familiensenats, zeigte sich über die geschilderten Urteile unterer Gerichte empört. "Die Richter haben weder das Gesetz noch unsere Rechtsprechung verstanden", erklärte sie, "wir wollen die Altehefrauen nicht im Regen stehen lassen." Allerdings sieht das Gesetz in Unterhaltsfragen vor allem Entscheidungen nach "Billigkeit" vor. Dies soll der Einzelfallgerechtigkeit dienen, führt aber dazu, dass der BGH kaum noch korrigierend eingreifen kann.

... beachtlich, dass sie wohl nicht mehr ganz in selbstherrlicher Art die Gesetze zurecht biegen kann... Wird die Dame eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?

[Gast1]

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich betroffen. "Da hat sich wohl manches zu sehr in eine bestimmte Richtung entwickelt", sagte sie, "man darf aber die nacheheliche Solidarität nicht außer Acht lassen".

Betroffenheit selbstherrlich zur Schau tragen, ist das einzige, was Feministinnen bis zur Perfektion beherrschen.

Wie wäre es übrigens, wenn Frauen die eheliche Solidarität nicht außer Acht ließen?

Meo-Micaela Hahne, die Vorsitzende des BGH-Familiensenats, zeigte sich über die geschilderten Urteile unterer Gerichte empört. "Die Richter haben weder das Gesetz noch unsere Rechtsprechung verstanden", erklärte sie, "wir wollen die Altehefrauen nicht im Regen stehen lassen."

Ich korrigiere mich, Empörung können Feministinnen auch noch ...

"Altehefrauen wollen sie nicht im Regen stehen lassen", so so.
Das Schicksal der "Altehemänner" interessiert natürlich niemand!

Was zu beweisen war!

[beppo]

"Die Richter haben weder das Gesetz noch unsere Rechtsprechung verstanden", erklärte sie, "wir wollen die Altehefrauen nicht im Regen stehen lassen."

Und Frau Hahne hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.
Sie hat in in diesem Zusammenhang gar nichts zu wollen, sondern sich an die, von der Legislative beschlossenen Gesetze zu halten. Und zwar so, so wie sie geschrieben wurden.
Oder wen meint sie in diesem Zusammenhang mit "wir"?
Was maßt diese Frau sich eigentlich an?

[PapaParis]

Meo-Micaela Hahne, die Vorsitzende des BGH-Familiensenats, zeigte sich über die geschilderten Urteile unterer Gerichte empört. "Die Richter haben weder das Gesetz noch unsere Rechtsprechung verstanden", erklärte sie, "wir wollen die Altehefrauen nicht im Regen stehen lassen."

Vielen, vielen, vielen lieben Dank Frau Hahne, endlich spricht es mal jemand aus:
Unsere RicherInnen haben trotz mehrjährigem Studiums das Gesetz noch unsere Rechtssprechung verstanden. WANN WERDEN DIESE NIETEN DANN BITTE AUSGEWECHSELT???

Ich fass es nicht, und sowas ist Vorsitzende des BGH Familiensenats. Ich sitz hier gerade rum und krieg nen Lachkrampf. Eigentlich sollten jetzt mal alle ne Anfrage stellen beim Gesetzgeber, wir hätten Angst das in Zukunft Fehlurteile passern weil unsere Richter ...



Gruss
PP

[p__]

Aha, man sucht einen emotionalen Aufhänger, um Stimmung zu machen. Arme, ältere Frauen, gebeugt von er Erziehung vieler Kinder, die Ehemänner "höhere Beamten", die sie wegen einer Jüngeren verlassen. Da muss doch was passieren!

Immer noch dieselbe alte Masche, die schon Lügenschmierfink Sebastian Haffner angewendet hat und damit eine Katastrophe auslöste, wie sie grösser nicht sein kann.

Fakt ist: Gerade in langen Ehen spielt der Unterhalt immer weniger eine Rolle, denn da wird bereits richtig fett über den Versorgungs- und Zugewinnausgleich abgezockt. Das Beispiel im Artikel ist vollkommen verlogen: Die Frau kriegt Unterhalt bis sie 61 ist, dann hat sie nur noch wenige Jahre, in denen sie von ihren Zugewinnausgleich plus Minijob leben kann (nicx ALG 2!), danach wird nach nächste grosse Fass angezapft: Die Hälfte der vom Ehemann mühsam erwirtschafteten Altersversorgung. Madame kann also eine full-size Rente fürs langjährige Hausfrauendasein geniessen, obwohl die Kinder nur wenige Jahre betreut werden mussten.

Der Ex soll also neben seiner Rente und dem Zugewinnausgleich noch kräftig was obendrauf legen, damit sie ihre persönliche Faulheit und ihre Entscheidung, in einem leeren Haus Blumen zu giessen finanziert bekommt.