Seit dem 01.01.2010 müssen ArbGeber die in den Entgeltabrechnungen enthaltenen Daten ihrer ArbNehmer im Rahmen und nach Maßgabe des sogen. ELENA-Verfahrens an die 'Zentrale Speicherstelle' (ZSS) übermitteln.
Diese Daten können von ARGE, JOB-Centern und sonst. Sozialbehörden im Bedarfsfall abgerufen werden. Dazu muss der Antragsteller von Sozialleistungen aber seine Einwilligung erteilen, im Übrigen eine sogen. "Signaturkarte" verwenden.
Hat schon einmal jemand von der ZSS Auskünfte über die von ihm gespeicherten Sozialdaten und über die Empfänger dieser Daten beantragt?
Das sollte man massenhaft tun, um dieses dubiose Verfahren, dessen Verfassungskonformität m.W. z.zt. überprüft wird, unter Druck zu setzen.
Ibykus
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Da kann man mal sehen, wie erfindungsreich doch unsere Politik ist.
Eine hochmoderne Methode im Vergleich zu den Blockwart-Dienste in der DDR.
Wir werden ausgeschnüffelt, ohne zu ahnen, was alles mit unseren Daten geschieht.
Wie wär´s denn aber, wenn das Finanzamt statt nur herumzuspionieren, uns gleich automatisch die Steuererstattung verabreicht.
Wir könnten ja sämtliche möglichen Freibeträge bereits am Jahresanfang eintragen lassen.
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18-01-2011, 03:58
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18-01-2011, 04:00 von gleichgesinnter.)
Servus,
das ELENA Verfahren wurde auf Eis gelegt weil es zu teuer ist (wird aber irgendwann sicher wieder ins Leben gerufen).
Quelle: HIER KLICK!
gleichgesinnter
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Zitat von Mus Lim, Montag den 04. Mai 2009 im Trennungsfaqforum
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(18-01-2011, 03:58)gleichgesinnter schrieb: Servus,
das ELENA Verfahren wurde auf Eis gelegt weil es zu teuer ist (wird aber irgendwann sicher wieder ins Leben gerufen).
Quelle:HIER KLICK!
gleichgesinnter Das glaube ich nicht was da in dem Artikel steht.
Mein Arbeitgeber übermittelt nach wie vor die Daten an das ELENA-System.
Da wurde gar nichts auf Eis gelegt.
Es ist sogar so, daß die Datensammlerei immer weiter ausgedehnt wird.
Ein Kollege hat mich vor kurzem darauf aufmerksam gemacht, daß seit neuestem auf den Einkommensbescheinigungen die Anwesenheitstage erfasst werden.
Die Daten werden sicher auch an ELENA übermittelt.
Das hat dann zur Folge, daß wenn man bei der Steuererklärung, wegen der Steuer senkenden Pendlerpauschale 270 Tage Fahrten angibt, aber der Arbeitgeber nur 250 Anwesenheitstage übermittelt hat. Gleitzeittage, Krankheitstage usw.
Man dann beim Finanzamt in Erklärungsnöte kommt.
Ich führe jedenfalls privat kein Buch darüber, wie viele Tage ich im Jahr tatsächlich zu meinem Arbeitgeber gefahren bin.
Ich schätze das immer bei der Steuerklärung.
neuleben
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18-01-2011, 08:15
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18-01-2011, 08:23 von gleichgesinnter.)
Stimmt nicht, das ELENA Verfahren ist definitiv tot.
Ich glaube dir auch nicht denn ich habe erfahren, das diese Uebermittlungen eingestellt wurden und dies wurde von mehreren Firmen bereits bestaetigt. Wer weiterhin uebermittelt, wird es nicht mehr gespeichert.
Es wurde in vielen Zeitungsverlagen und anderen Medien bestaetigt, das ELENA auf Eis liegt.
gleichgesinnter
Bisschen was zum lesen:
Quelle1
Quelle2
Quelle3
Quelle4
Quelle5
Ich kann noch ein paar hundert Links schicken, alles kein Problem.
Also, glaub was du willst, ELENA IST BEREITS GESTOPPT!
gleichgesinnter
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Zitat von Mus Lim, Montag den 04. Mai 2009 im Trennungsfaqforum
Das ELANA-Verfahren wurde von rot-grün geschaffen. Die derzeitige Union schwarz-gelb stoppte das Ding jetzt, weil viel zu teuer. Es wurde auf Eis gelegt, sprich ausgesetzt und das bis 2014. Na und in 2013 ist wieder Regierungswahl. Cleverer Schachzug der Union, weil die Kosten für dieses Ding völlig aus dem Ruder laufen bzw. schon gelaufen sind. Somit soll sich quasi die erst noch zu wählende neue Regierung drum kümmern. Es dürfen somit vorerst keine weiteren Daten übermittelt werden. Was ist aber mit den bereits übersandten Daten von 3,2 Millionen Arbeitnehmern? Die sind bereits ZSS erfasst. Und diese Daten dienen schlussendlich den Rententrägern.
Aber tot ist das Ding defintiv nicht!
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Hallo,
die Pflicht Elena zu übermitteln besteht seit Januar 2010. Daran hat sich nichts geändert auch wenn Elena vorerst auf Eis liegt. Firmen die nicht übermitteln verstoßen gegen bestehendes Gesetz.
Was gespeichert oder gelöscht wird, weiß niemand verlässlich.
IWAN
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18-01-2011, 08:53
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18-01-2011, 08:54 von gleichgesinnter.)
Nein, da ELENA gestoppt wurde, muss man nicht mehr uebermitteln, es wurde auch von einigen Firmen schon eingestellt (Siemens, Daimler, BASF...).
Man verstoesst gegen kein Gesetz, was eingestellt wurde.
Die Daten sind geloescht worden, weil sie sonst gegen die Verfassung verstossen wuerden.
Auch die Behoerden haben keinen Zugriff bekommen (bis 2014 zumindest).
Nebenbei: Die Verfassungsklage gegen ELENA laeuft noch.
gleichgesinnter
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Zitat von Mus Lim, Montag den 04. Mai 2009 im Trennungsfaqforum
@IWAN...
Danke für die nochmalige Bestätigung für das nicht tot sein von ELENA.
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18-01-2011, 09:39
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18-01-2011, 11:59 von neuleben.)
(18-01-2011, 08:53)gleichgesinnter schrieb: Nein, da ELENA gestoppt wurde, muss man nicht mehr uebermitteln, es wurde auch von einigen Firmen schon eingestellt (Siemens, Daimler, BASF...).
Man verstoesst gegen kein Gesetz, was eingestellt wurde.
Die Daten sind geloescht worden, weil sie sonst gegen die Verfassung verstossen wuerden.
Auch die Behoerden haben keinen Zugriff bekommen (bis 2014 zumindest).
Nebenbei: Die Verfassungsklage gegen ELENA laeuft noch.
gleichgesinnter
neuleben
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Dann frage nochmal genau nach!
Ich kann dir ebenfalls bestätigen, das die Daten NICHT mehr übermittelt werden (die Firmen haben es bestätigt und ich kenne einen bei Daimler in Sindelfingen, der genau an der Quelle sitzt. Stichwort: Scheinübermittlungen) . Und die, die übermitteln, werden sofort gelöscht.
gleichgesinnter
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Zitat von Mus Lim, Montag den 04. Mai 2009 im Trennungsfaqforum
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Hallo,
(18-01-2011, 08:53)gleichgesinnter schrieb: Man verstoesst gegen kein Gesetz, was eingestellt wurde.
sehe ich anders, man verstößt solange gegen ein erlassenes Gesetz bis dieses offiziell geändert/gelöscht wurde.
Leben doch in Bürokratistan... 
Da aber keine mir bekannte Gesetzesänderung existiert, sondern die Daten nur nicht verwendet werden...wie auch schon vor Januar 2010 
Es sei denn du weißt einen verlässlichen § .
Gruß
IWAN
Hilfe, ich bin doch nur ein ganz gewöhnlicher Papi, der regelmäßig arbeiten geht. Hooooolllt mich hiiiiier raaaaaaaus!
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Zitat:ELENA, kein Stopp, nur eine Terminverschiebung
Ende November letzten Jahres meldeten viele Medien das Aus des elektronischen Entgeltnachweises ELENA. Doch diese Information erwies sich als falsch.
...
Elektronische Übermittlung weiterhin Pflicht
Doch bis dahin ändert sich für Sie als Verantwortliche/-r für die Lohnund Gehaltsabrechnung nichts. Sie müssen alle vorgeschriebenen Meldungen weiterhin jeden Monat an die Zentrale Speicherstelle übermitteln.
http://www.lohn-und-gehaltsprofi.de/news...&year=2011
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Und wenn man dann auf basis der ELENA Daten irgendwann Sozialleistungen beantragen will, braucht man eine olle Entschlüsselungskarte für den Zugriff, damit der Staat behaupten kann: niemand kommt an die Daten ran. In Wirklichkeit haben aber alle möglichen Behörden sicherlich einen "Generalschlüssel".
Der Umverteilungsstaat wird die von ihm geschaffenen Möglichkeiten auch nutzen.
Raus kommt man nur durch Umzug ins Ausland und ausländischer Arbeitgeber oder durch Selbständigkeit.
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Du brauchst eine Signaturkarte. Das war übrigens eine der beiden Hauptmotivationen hinter der Einführung von ELENA, flächendeckende Einführung von elektronischen Signaturen. Seit vielen Jahren versuchte man seitens Staat und Wirtschaft, die Bürger da reinzutricksen, aber das floppte jedesmal. Also suchte man nach Anwendungen, bei der man das obligatorisch machen konnte. Da bot sich ELENA an. Und dann hat man es auch in den neuen Personalausweis hineingezwungen. Das ist im Gegensatz zu ELENA superpraktisch, der Bürger muss nämlich auch noch selber dafür kräftig blechen, ohne dass er einen Mehrwert davon hätte. Vielleicht wurde ELENA deshalb ohne echten Widerstand zurückgestellt.
Kleiner Exkurs: Der Ex-Chef in Tunesien hat viel davon zum Machterhalt genutzt. Da gab es eine zentrale Identifikationsnummer mit einer Datenbank, jeder Bürger per Strichcode auf der obligatorisch mitzuführenden Kennkarte identifizierbar (auch in D besteht Ausweispflicht und alle möglichen Stellen haben tolle Online-Zugriffsmöglichkeiten). In der Datenbank standen neben Straftaten auch viele persönliche Details. Meiner Ansicht nach befinden wir uns ebenfalls auf diesem Weg, mit dem Unterschied dass er hierzulande anders vermarktet wird und Schrittchen für Schrittchen gegangen wird (siehe Kontoabrufe), so dass das dumme Volk nicht aufmuckt. Wird mal was vom BVerfG gebremst, taucht es flugs wieder in anderer Form auf (siehe Vorratsdatenspeicherung).
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