Freie Wähler fordern den Rücktritt von Fr. Dr. Merk

[Camper1955]

Hallo zusammen

Offenbar ist die bayrische Justizministerin, Frau Dr. Beate Merk, nach Meinung der dort im Landtag vertretenen Freien Wähler (FW) ihrem Job nicht gewachsen und ihr wurde der Rücktritt nahe gelegt.

Näheres dazu findet man unter anderem in der Süddeutschen Zeitung.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz...-1.1522294

Ich persönlich prangere das schon seit Jahren an. Aber erst ein anderer Fall, bei dem der Angeklagte sogar in die Psychiatrie eingewiesen wurde und dort immer noch sitzt führt zu einem Untersuchungsausschuss.

Hier hat ein Gutachter dem Angeklagten paranoide Züge unterstellt. Dabei hat er all die Jahre nur die Wahrheit gesagt.

lg

Robert

[beppo]

Passt sehr gut zu diesem schönen Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/...57100.html

Auf den Vorwurf, dass Richter, die Gutachten bei der berüchtigten GWG-Salzgeber in Auftrag geben, von dieser mit lukrativen Referentenaufträgen belohnt werden, hat sie sagen lassen, dass Richter grundsätzlich alles nur aus den richtigen Gründen tun.

[Camper1955]

Der Fall Mollath ist heute Abend ab 21:45 Uhr auch ein Thema in Report Mainz

Mal sehen, was unsere Justizministerin da sagt, wenn sie was sagt.

Auf Antenne Bayern hat sie Fehler der Justiz jedenfalls entrüstet zurück gewiesen und pocht darauf, dass Herr Mollath wegen eines Gewaltdeliktes in der Psychiatrie sitzt.

Ein Gewaltdelekit, das 16 Monate nach der vorgeblichen Tat angezeigt wurde und bei der Aussage gegen Aussage stand.

http://www.antenne.de/nachrichten/bayern...chutz.html



lg

Robert

[Camper1955]

Der Münchner Merkur kann sogar schon in die Zukunft blicken

Man beachte das Datum links oben.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/...32359.html

Heute haben wir den 14.11.2012. Der Artikel steht so schon seit gestern im Netz.

lg

Robert

[Camper1955]

Jetzt wollte ich mir um 13:00 Uhr die Sitzung des bayerischen Landtages per Livstream ansehen, worin die bayrische Justizuministerin, Frau Dr. Beate Merk angeblich Stellung zum Fall Mollath nehmen will.

Nun gibt es keinen Livestream wegen technischer Probleme.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

lg

Robert

[Camper1955]

Jertzt finktioniert der Liv-Stream doch.

Der nächste Tagesordnungspunkt dürfte den Fall Mollath betreffen

Wer rein schauen will, kann es hier

http://www1.bayern.landtag.de/lisp/glpla...titleURL=y

mit verfolgen

lg

Robert

[Camper1955]

Nun habe ich mir die Verteidigungsrede von Frau Dr. Beate Merk angehört.

Eine ihrer Aussagen hat mich besonders betroffen gemacht.

"Die Staatsanwaltschaft darf nur ermitteln, wenn ein Anfangsverdacht besteht."

Ironie on

Offenbar wird aber zunächst einmal in das Sündenregister des Anzeigenerstatters geguckt. Erst wenn das Sündenregister lupenrein ist, dann könnte man unter Umständen einen Anfangsverdacht vermuten.

Ein Punkt in Flensburg und schon gibt es keinen Anlass für einen Anfangsverdacht mehr.

Ironie off

[webmin]

Liebe Mitstreiter!
Auf der Seite meiner Mutter las ich gerade einen Artikel wo es um einen unbequemen Mann geht, der angeblich seine Frau geschlagen hatte, er daraufhin Beweise wegen Korruption, Geldwäsche vorlegte und kurzerhand in die Psychartrie eingewiesen wurde.
Halt, dachte ich, da gibt es Väter denen es ähnlich ergangen ist oder bei denen es zumindest versucht wurde.
Was hat das alles mit unseren Problemen zu tun?
Parteigelenkte Richter!
Lest mal den Artikel bis zum Ende und gebt eure Meinung hier wieder.
Der Artikel

[beppo]

Hier
http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-moll...hen-justiz

gibt es auch interessantes dazu zu lesen.

[Camper1955]

Hier
http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-moll...hen-justiz

gibt es auch interessantes dazu zu lesen.

Nun, inzwischen beschäftigt sich der Rechtsausschuss des bayrischen Landtages dank Trennungsfaq nicht mehr nur mit dem Fall Mollath,

Beobachtet mal den Aufrufzähler in meinem Thread.

Ich kann mir vorstellen, dass auf Frau Dr. Beate Merk unangenehme Zeiten zukommen.

Trotzdem gilt auch für sie vorerst die Unschuldsvermutung, wie es in einem Rechtsstaat der Fall sein sollte.

lg

Robert

[Dzombo]

@Camper1955...

Geht es denn nicht darum, dass Frau Dr. Merk deswegen ihren Hut nehmen soll, weil sie GELOGEN und sich halt hat ERWISCHEN lassen?

PS: Würde jeder in der Politik seinen Hut nehmen müssen, so er seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist, müsste das Volk bald "Luft" wählen, weil dann ja keine wählbaren Menschen mehr anwesend wären auf der seit der Wende üppig gedeihenden deutschen Kohllandschaft.

[Camper1955]

@Camper1955...

Geht es denn nicht darum, dass Frau Dr. Merk deswegen ihren Hut nehmen soll, weil sie GELOGEN und sich halt hat ERWISCHEN lassen?

Es geht darum, dass ich der Rechtsausschuss des bayrischen Landtages mit meiner Hilfe und den Gerichtsakten nachweisen wird können, dass sie bewusst und vorsätzlich daran beteiligt ist, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft in Nürnberg, wie im Fall Mollath, sondern auch die Staatsanwaltschaft in Augsburg und die Oberstaatsanwaltschaft in München vor rechtswidrigen Handlungen nicht zurück schrecken, um die Justiz in Bayern reinzuwaschen.

Wobei ich ausdrücklich betonen möchte, dass deswegen nicht jeder Fall aufgrund rechtswidrgem Verhalten abgeschlossen wird. Aber die Staatsanwaltschaft, sowie die Oberstaatsanwaltschaft haben in meinem Fall mehr als einmal den § 160 Abs. 2 StPO verletzt.

Der § 160 Abs. 2 StPO lautet folgendermaßen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

Weil ich es aber gewagt habe, die Richter anzuzeigen, versucht man jetzt nun alles, um abzulenken und auch alles, um eine rechtskräftige Verurteilung nach § 170 StGB zu erreichen.

Zum Glück habe ich einen Anwalt, der von seinem Fachwissen und von seinem Mut her nicht der Justiz in die Hände spielt, sondern auf ein gerechtes Verfahren, notfalls bis rauf zum BVerfG aus ist.

lg

Robert

[Camper1955]

Hier nun ein kurzes Schreiben an meine Wenigkeit von einem Mitglied des Rechtsausschusses, Frau Christine Stahl.

Sehr geehrter Herr Camper, (Anmerkung. Natürlich steht da mein Klarname)

für Ihre Informationen bedanken wir uns. Es ist wirklich ein Kreuz und natürlich würde ich erwarten, daß die Justizministerin, auch wenn sie keinen Einfluß nehmen soll und darf, wenigstens ein kurzes Statement abgibt. Ist aber im vorliegenden Fall ohne sich auf eine Seite zu schlagen, etwas schwierig.

Wie werden Sie weiter verfahren? Mit freundlichen Grüßen und dennoch ein schönes Wochenende, Christine Stahl

Meine Meinung dazu. Wenn sie gar nichts sagt, lügt sie wenigstens nicht.

lg

Robert

[Camper1955]

Noch was.

Am 7.11.2012 kam die Einladung zur Teilnahme am Einführungskurs zur Ausbildung als Mediator.

Die Ausbilderinnen im Ausbildungsinstitut freuen sich darauf, jemanden auszubilden, der Erfahrung in 18 Jahren Rosenkrieg hat.

lg

Robert

[Camper1955]

Frau Stahl habe ich unter anderem so geantwortet.

Sehr geehrte Frau Stahl,

anbei übersende ich ihnen verschiedene Befundberichte meine Wenigkeit betreffend. Ich bin zwar kein Arzt. Vielleicht helfen sie aber auch Herrn Mollath weiter, wenn es um die Frage geht, wie seine Krankheit zu bewerten ist.

Ich habe schon mehrmals angedeutet, dass zwei weitere Gutachten im Auftrag des Sozialgerichtes noch ausstehen. Diese dürften mir innerhalb der nächsten beiden Wochen zugänglich sein und ich nehme an, die neuesten Gutachten sprechen nicht mehr von Paranoidität und querulatorischem Verhalten.

Da ich meinen Grad der Schwerbehinderung rückwirkend bis 1971 auf dem Klageweg abgeändert haben möchte (Schwerbehindertenausweisverordnung § 6), befasste sich der Gutachter mit dem gesamten Zeitraum meines bisherigen Lebens.

Schon der Befundbericht des Herrn Dr. Mann (der 1. Bericht) spricht eine ganz andere Sprache wie die Befundeberichte und Gutachten davor.

Verzeihen sie, wenn ich sie am Wochenende damit behellige, aber ich steh auch auf der Seite des Herrn Mollath. Herr Mollat wird meines Erachtens genauso falsch eingeschätzt, wie ich bisher eingeschätzt wurde. Damit möchte ich nicht seine schwere Körperverletzung seiner Exfrau gegenüber entschuldigen. Es könnte aber eine Erklärung für seine Ausraster sein.

Im Übrigen, möchte ich mich dafür bedanken, dass sie mir geantwortet haben.

Ich stimme auch ausdrücklich einer Aufhebung des Datenschutzes zu, was meine Befundberichte angeht. Sie können und dürfen sie, ohne dass sie noch extra mein Einverständnis einholen müssen, an jede Person weiter reichen, die sie für die richtigen Ansprechpartner halten. Insbesondere an die Mitglieder des Rechtsausschausses, an Frau Dr. Beate Merk und auch an jene Gutachter, die bisher Herrn Mollath begutachtet haben. Vielleicht führt das zu einem Umdenken.

mit freundlichen Grüßen und auch ihnen ein schönes Wochenende.

Camper (Anmerkung. da steht natürlich der Klarname)

lg

Robert

[Camper1955]

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass sich inzwischen sowohl die SPD, als auch die Freien Wähler bei mir gemeldet haben. Nicht nur die Grünen in Person von Frau Stahl.

Frau Stahl war aber die Erste, die direkt auf den Urteilsthread eingegangen ist. Und das Nicht-Statement von der bayrischen Justizministerin ist ja auch schon veröffentlicht.

Fehlt eigentlich noch eine Antwort von der FDP. Dieser Partei gehört ja auch die Bundesjustizministerin an.

lg

Robert

[webmin]

Damit möchte ich nicht seine schwere Körperverletzung seiner Exfrau gegenüber entschuldigen. Es könnte aber eine Erklärung für seine Ausraster sein.

Wenn man DIESEN ARTIKEL liest, könnte man berechtigten Zweifel erkennen.

[Camper1955]

Wenn man DIESEN ARTIKEL liest, könnte man berechtigten Zweifel erkennen.

Ich weiss selbst, ein sehr heikles Thema. Aber Klarheit kann hier nur ein Wiederaufnahmeverfahren bringen.

Da das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde, muss erst mal dessen Entscheidung abgewartet werden, nachdem der BGH schon die Richtigkeit der Entscheidungen bestätigt hat.

lg

Robert

[Camper1955]

Hier

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-m...-1.1528454

gibt`s was Neues zum Fall Mollath.


und hier

http://www.gustl-for-help.de/download/20...hwerde.pdf

steht die Verfassungsbeschwerde mit Begründung

lg

Robert

[Camper1955]

Jetzt hat der Fall Mollath auch die Zeitung mit den 4 grossen Buchstaben erreicht.

Hier:

http://www.bild.de/news/inland/urteil/ps....bild.html

nachzulesen.

Wenn diese Zeitung was anpackt, dann dürften die Tage der bayrischen Justizministerin gezählt sein.

Fragt sich nur noch, ob nicht auch die Bundesjustizministerin um ihren Job fürchten muss.

lg

Robert

[Simon ii]

Fragt sich nur noch, ob nicht auch die Bundesjustizministerin um ihren Job fürchten muss.

Ist schon Weihnachten?

Simon II

[Camper1955]

Ist schon Weihnachten?
Simon II

Kommt darauf an, was auf Deiner Wusnchliste steht.

Meine Wunschliste sieht so aus.

1. Sie Justizministerinnen und Justizminister samt Familienrichtern und gegebenenfalls auch Strafrichtern finanzieren zukünftig den Unterhalt der Kinder in Deutschland aus ihrer eigenen Tasche, sofern eine entsprechende Entscheidung ergangen ist. (Stichwort fiktive Einkünfte)

2. Das gilt auch für ehemalige Würden- und Amtsträger und kann rückwirkend geltend gemacht werden. Anders gesagt, geleistete Unterhaltszahlungen werden zurück erstattet sofern sie vom Grundgesetz her angreifbar sind. Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgricht.

lg

Robert

[Camper1955]

Jetzt sieht sich das bayerische Justizministerium genötigt, über ihre Internetseite noch einmal Stellung zu nehmen.

Hier:

http://www.justiz.bayern.de/ministerium/

nochmals nachzulesen.

Unter anderem hiess es, dass die Strafanzeige nicht verfolgt wurde, weil nur Kontoauszüge und Überweisungsaufträge als Anhaltspunkt vorlagen. Ein Konto in der Schweiz zu haben, ist aber nicht strafbar. Konkret begründet hat Herr Mollath seine Behauptungen aber nie, so dass auch nie ein Verdacht aufgekommen ist.

Meine Meinung dazu.

Die Pisa-Studie lässt grüßen.

lg

Robert

[Camper1955]

Da geht es jetzt richtig rund

Der Bayerische Richterverein nimmt Stellung und kriegt gleich kontra.

http://www.bayrv.de/

Unter anderem sagt Dr. Henning Müller, dass Der BGH nicht einmal eine Begründung für seine Entscheidung geschrieben hat.

Ebenso, dass das BGH nur auf Rechtsfehler überprüft hat und nicht auf Verfahrensfehler.

[beppo]

Der Müller ist schon ein guter.
Den lese ich in seinem Blog auch immer gerne.