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"Vertrauliche Geburt" soll eingeführt werden
#18
Ich wage mal die Prognose, dass dieses BVerfG so ähnlich entscheiden würde, wie beim Kindergeld:

"Ist zwar nicht ganz sauber aber im Sinne des guten Zieles, liegt dieser kleine Verstoß im zulässigen Ermessen des Gesetzgebers"
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RE: "Vertrauliche Geburt" soll eingeführt werden - von karlma - 13-03-2013, 13:45
RE: "Vertrauliche Geburt" soll eingeführt werden - von karlma - 13-03-2013, 15:59
RE: "Vertrauliche Geburt" soll eingeführt werden - von karlma - 13-03-2013, 17:01
RE: "Vertrauliche Geburt" soll eingeführt werden - von beppo - 13-03-2013, 22:24
RE: "Vertrauliche Geburt" soll eingeführt werden - von Antiworld - 14-06-2013, 16:40

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