Brief von der Polizei

[Ibykus]

Die Polizisten machen nur ihren Job - übrigens einen äußerst wertvollen und lobenswerten!
Sie halten sich in aller Regel an das Gesetz und helfen, wo sie können.

Für diese Einstellung sind nach der Eroberung 1945 Leute in Deutschland aufgehängt worden. Und das kann wieder passieren, wenn hier ein anderer Rechtsstaat übernimmt.

Das ist doch immer wieder der gleiche Mist.
Auch Polizisten sind für das verantwortlich, was sie tun. Und sie können sich nicht durch den Verweis auf Gesetze oder Befehle herausreden.

Von welcher "Eroberung" ist die Rede?
Natürlich sind Polizisten für das, was sie tun, verantwortlich. Soweit sie sich aber gesetzestreu verhalten, ist ihr Handeln (insbesondere belastende Eingriffe in Rechte anderer) selbstverständlich gerechtfertigt.

Dass sie nicht verpflichtet sind, staatliches Verbrechen zu vollstrecken, ist eine andere Sache. Auch eine andere Sache ist es, unter welchen Voraussetzungen sie dann zur Verantwortung gezogen werden können.

Aber bei dem hier zur Diskussion hinzugezogenen Gewaltschutzgesetz ist das ganz unbestritten nicht der Fall (zumal die Polizei sowieso nichts mit dem Gewaltschutzgesetz zu schaffen hat. Denn Grundlage für das Polizeihandeln sind die Polizeigesetze - deren spezielle Regeln oder deren Generalklausel).

Du unterrichtest hoffentlich nicht im Fach Staatslehre/kunde