27-03-2013, 13:07
@ Ibykus - In unserem Verfahren scheint so manches anders zu laufen. Zum Beispiel wurden Anträge nicht am Ende der Verhandlung gestellt, sondern am Anfang. Auch stellt die Gegenseite (diesmal ja nicht durch Anwältin vertreten), keine eigenen (Gegen-)Anträge, sondern sagt wenig bis gar nichts, außer vielleicht: "Nein, also damit bin ich nicht einverstanden. (Gegenvorschlag hab ich aber auch keinen.)"
Fakt ist hier jedenfalls, dass mein LG ganz sicher in der Lage ist, sich konkret auszudrücken und sachlich zu argumentieren (diese Umgangssache ist nicht sein erstes Gerichtsverfahren). Fakt ist ausserdem, dass unsere Anträge trotz ihrer möglicherweise sogar überzogenen Ausführlichkeit einwandfrei vollstreckbar wären und darauf auch ein Rechtsanspruch bestünde.
Hier also keine Probleme.
Das Problem ergibt sich zum einen daraus, dass die Richterin in ihr Diktiergerät spricht: "Das Gericht beschließt sich wie folgt: Ausgehend vom April-Umgangstermin findet Umgang im vierwöchentlichen Rythmus samstags statt." und auf dem Papier dann aber steht "Vergleich: Es findet jeweils ein Umgang im Mai und Juni statt..." oder "Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin und ihr Lebensgefährte den vorab mitgeteilten Umgangsorten fernzubleiben haben." und raus kommt "Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Antragsteller alleine Umgang mit den Kindern erhält." Das ist meines Erachtens ein WESENTLICHER Unterschied.
Im übrigen meinte die Rechtspflegerin auf Nachfrage, dass die Schreibkraft das von der Richterin Diktierte in Eigenverantwortung "in gut klingende Formulierungen" umwandeln würde. Ist dir das schonmal untergekommen? Ich jedenfalls dachte, ich höre nicht richtig.
Zum anderen mag es sein, dass es prinzipiell leicht ist, über gestellte Anträge zu entscheiden. Gesetz dem Fall, das Gericht will es so. Hier entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, dass die Richterin eben nicht will. Sie ringt unter viel Reden den Parteien einen Minimalkonsens ab, alles andere fällt unter den Tisch, egal wie ausdrücklich man darauf besteht.
Mein LG sagte zum Beispiel auch eindeutig: Ich will Ordnungsmittel angedroht haben. Die Richterin hat das ausdrücklich abgelehnt. Im Vergleich steht davon kein Wort. Gleiches galt übrigens auch dafür, dass mein LG schon vorab ausdrücklich auf die Anwesenheit eines Protokollführers bestanden hat. Wer war nicht da? Ein Protokollführer. Was dann sagen? "Tut mir leid, wenn keiner kommt, gehe ich wieder?" Das hat die KM zum Beispiel zur Richterin gesagt wegen Fehlen ihrer Anwältin. Richterin dazu "Dann findet die Verhandlung eben nicht nur ohne ihre Anwältin, sondern auch ohne Sie statt."
@StrengGeheimerInformant - In manchem hast du Recht. Das mitpendeln hat nicht aufgehört, zumindest bei meinem LG nicht. Ich sehe es mehr und mehr als lehrreiche Erfahrung, bei der ich persönlich weder etwas zu gewinnen, noch zu verlieren habe. Alternativen gibt es viele - nur darüber zu entscheiden steht nicht mir zu, und ich mag mir nicht vorstellen, wie schwer es ist zu sagen "Okay, ich gebe meine Kinder auf, das hier führt zu nichts." Keiner von uns hat eine Glaskugeln, und keiner kann meinem LG sagen, ob es besser ist weiterzumachen oder aufzugeben.
Eines noch zur allgemeinen Info: Die KM hatte dem Strafbefehl wegen Betruges ja wiedersprochen. Mein LG war zum demnach anberaumten Verhandlungstermin als Zeuge geladen und erschienen. Wer nicht auftauchte, war die KM. Daher wurde der Strafbefehl wirksam. 8 Stunden Fahrt für ein zweiminütiges Verfahren ohne Erscheinen der Angeklagten. Ein Schelm, wer der KM dabei böse Absicht unterstellt...
@ wackelpudding - "Robusteres" Vorgehen ist evtl. eine Idee. Leider können wir den Ausweg über "von der Schule abholen" nicht machen, daher jetzt mal die betreute Übergabe. Vielleicht klappt ja das. In Bezug auf die "hohe Flexibilität" bin ich auch ganz bei dir. Prinzipiell würde ich bei einem ausgefallen Termin nichts lieber sagen als "Kein Problem, dann eben Ausweichtermin xyz". Das haben wir während des begleiteten Umgangs auch ein halbes Jahr gemacht. Leider waren dann die Kapazitätsgrenzen erreicht, sowohl beruflich, als auch in Bezug auf die Flexibilität der KM seiner dritten Tochter (die uns jetzt erst kürzlich wegen der dauernden Verschiebungen ganz massiv aufs Dachs gestiegen ist). Wir haben leider weder die zeitlichen, beruflichen, persönlichen und finanziellen Ressourcen, das Verzögerungsspielchen der KM so lange mitzumachen, bis sie es vielleicht (!) irgendwannd Leid ist, uns zu ärgern und den Umgang zu stören.
Insgesamt: Wir warten jetzt mal ab, was konkret in der Niederschrift des Protokolls steht, werden uns ggf. darauf zurückziehen und schauen mal, wie die nächsten Umgänge klappen (oder auch nicht).
Fakt ist hier jedenfalls, dass mein LG ganz sicher in der Lage ist, sich konkret auszudrücken und sachlich zu argumentieren (diese Umgangssache ist nicht sein erstes Gerichtsverfahren). Fakt ist ausserdem, dass unsere Anträge trotz ihrer möglicherweise sogar überzogenen Ausführlichkeit einwandfrei vollstreckbar wären und darauf auch ein Rechtsanspruch bestünde.
Hier also keine Probleme.
Das Problem ergibt sich zum einen daraus, dass die Richterin in ihr Diktiergerät spricht: "Das Gericht beschließt sich wie folgt: Ausgehend vom April-Umgangstermin findet Umgang im vierwöchentlichen Rythmus samstags statt." und auf dem Papier dann aber steht "Vergleich: Es findet jeweils ein Umgang im Mai und Juni statt..." oder "Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin und ihr Lebensgefährte den vorab mitgeteilten Umgangsorten fernzubleiben haben." und raus kommt "Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Antragsteller alleine Umgang mit den Kindern erhält." Das ist meines Erachtens ein WESENTLICHER Unterschied.
Im übrigen meinte die Rechtspflegerin auf Nachfrage, dass die Schreibkraft das von der Richterin Diktierte in Eigenverantwortung "in gut klingende Formulierungen" umwandeln würde. Ist dir das schonmal untergekommen? Ich jedenfalls dachte, ich höre nicht richtig.
Zum anderen mag es sein, dass es prinzipiell leicht ist, über gestellte Anträge zu entscheiden. Gesetz dem Fall, das Gericht will es so. Hier entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, dass die Richterin eben nicht will. Sie ringt unter viel Reden den Parteien einen Minimalkonsens ab, alles andere fällt unter den Tisch, egal wie ausdrücklich man darauf besteht.
Mein LG sagte zum Beispiel auch eindeutig: Ich will Ordnungsmittel angedroht haben. Die Richterin hat das ausdrücklich abgelehnt. Im Vergleich steht davon kein Wort. Gleiches galt übrigens auch dafür, dass mein LG schon vorab ausdrücklich auf die Anwesenheit eines Protokollführers bestanden hat. Wer war nicht da? Ein Protokollführer. Was dann sagen? "Tut mir leid, wenn keiner kommt, gehe ich wieder?" Das hat die KM zum Beispiel zur Richterin gesagt wegen Fehlen ihrer Anwältin. Richterin dazu "Dann findet die Verhandlung eben nicht nur ohne ihre Anwältin, sondern auch ohne Sie statt."
@StrengGeheimerInformant - In manchem hast du Recht. Das mitpendeln hat nicht aufgehört, zumindest bei meinem LG nicht. Ich sehe es mehr und mehr als lehrreiche Erfahrung, bei der ich persönlich weder etwas zu gewinnen, noch zu verlieren habe. Alternativen gibt es viele - nur darüber zu entscheiden steht nicht mir zu, und ich mag mir nicht vorstellen, wie schwer es ist zu sagen "Okay, ich gebe meine Kinder auf, das hier führt zu nichts." Keiner von uns hat eine Glaskugeln, und keiner kann meinem LG sagen, ob es besser ist weiterzumachen oder aufzugeben.
Eines noch zur allgemeinen Info: Die KM hatte dem Strafbefehl wegen Betruges ja wiedersprochen. Mein LG war zum demnach anberaumten Verhandlungstermin als Zeuge geladen und erschienen. Wer nicht auftauchte, war die KM. Daher wurde der Strafbefehl wirksam. 8 Stunden Fahrt für ein zweiminütiges Verfahren ohne Erscheinen der Angeklagten. Ein Schelm, wer der KM dabei böse Absicht unterstellt...
@ wackelpudding - "Robusteres" Vorgehen ist evtl. eine Idee. Leider können wir den Ausweg über "von der Schule abholen" nicht machen, daher jetzt mal die betreute Übergabe. Vielleicht klappt ja das. In Bezug auf die "hohe Flexibilität" bin ich auch ganz bei dir. Prinzipiell würde ich bei einem ausgefallen Termin nichts lieber sagen als "Kein Problem, dann eben Ausweichtermin xyz". Das haben wir während des begleiteten Umgangs auch ein halbes Jahr gemacht. Leider waren dann die Kapazitätsgrenzen erreicht, sowohl beruflich, als auch in Bezug auf die Flexibilität der KM seiner dritten Tochter (die uns jetzt erst kürzlich wegen der dauernden Verschiebungen ganz massiv aufs Dachs gestiegen ist). Wir haben leider weder die zeitlichen, beruflichen, persönlichen und finanziellen Ressourcen, das Verzögerungsspielchen der KM so lange mitzumachen, bis sie es vielleicht (!) irgendwannd Leid ist, uns zu ärgern und den Umgang zu stören.
Insgesamt: Wir warten jetzt mal ab, was konkret in der Niederschrift des Protokolls steht, werden uns ggf. darauf zurückziehen und schauen mal, wie die nächsten Umgänge klappen (oder auch nicht).