28-03-2013, 23:00
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Der unter 3. angesprochene "Abänderungsantrag" betrifft die Regelung zu 1. ?
Gehe ich richtig in der Annahme, das der Vergleich bereits beschlossen ist?
Was ist denn an dem Vergleich fehlerhaft?
- die Protokollierung des Inhaltes?
- liegt ein Irrtum über die Annnahme eines Vergleichsbeschlusses vor?
- ist er materiellrechtlich unwirksam?
- bestehen Mängel hinsichtlich seiner Bestimmtheit?
- hat sich die zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert? ---> § 48 FamFG!
Für mich ist nicht ganz klar, worin die in 36 IV FamFG geforderte "Unrichtigkeit" liegt (§ 36 IV ist nicht ganz so einfach, wie er sich liest!).
Vielleicht könntest Du mir auch mal den Beschluss über den Vergleich und die Niederschrift zur Verfügung stellen!?
Mir sind beim Querlesen dieses Threads noch Fragen aufgefallen, die Du -soweit sie sich noch nicht erledigt haben- auch einmal zusammen fassen könntest.
(schon wieder 22:30h
- mon dieu!)
Jessy schrieb:Was dabei rauskam
Vorweg - die Richterin scheint sich extrem schwer mir konkreten Beschlüssen zu tun, ihr Ziel scheint auf Biegen und Brechen eine brauchbare Elternkommunikation zu sein. Dieses hohe Ziel in allen Ehren, hat sie sich diesmal zwar für einige konkrete Formulierungen entschieden, aber genug Potential für Konflikte bleibt - offensichtlich ist das so gewollt.
- Umgang wie beantragt ohne KM, im vierwöchentlichen Rythmus, aber ohne Festlegung konkreter Wochentag
- Mediation ab nächstem Monat unter hälftiger Kostenteilung, soweit die Gesprächstermine nicht auf den Tag des Umganges gelegt werden können
- Umgangspflegschaft zunächst für die nächsten drei Termine
- Modalitäten zu Terminvereinbarung, -ausfall und Ordnungsmittel wurden nicht schriftlich festgehalten, da hat sich die Richterin wieder nur mündlich in Richtung KM gewandt
- Auskunftspflicht findet im Rahmen der Elterngespräche statt
- KM und ihr LG müssen sich auf richterliche Anordnung vom Umgangsort während der Umgangszeiten fernhalten
- Verfahrenskosten werden geteilt
2.
Jessy schrieb:Post ist da.
Es ist wieder ein Vergleich, kein Beschluss. Und in der Formulierung genauso wischiwaschi wie der erste Vergleich, ..
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Jessy schrieb:Ich gebe dann Bescheid, ob und inwieweit auf unseren Antrag zur Abänderung der Niederschrift des "Vergleichs", reagiert wird.
Der unter 3. angesprochene "Abänderungsantrag" betrifft die Regelung zu 1. ?
Gehe ich richtig in der Annahme, das der Vergleich bereits beschlossen ist?
Was ist denn an dem Vergleich fehlerhaft?
- die Protokollierung des Inhaltes?
- liegt ein Irrtum über die Annnahme eines Vergleichsbeschlusses vor?
- ist er materiellrechtlich unwirksam?
- bestehen Mängel hinsichtlich seiner Bestimmtheit?
- hat sich die zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert? ---> § 48 FamFG!
Für mich ist nicht ganz klar, worin die in 36 IV FamFG geforderte "Unrichtigkeit" liegt (§ 36 IV ist nicht ganz so einfach, wie er sich liest!).
Vielleicht könntest Du mir auch mal den Beschluss über den Vergleich und die Niederschrift zur Verfügung stellen!?
Mir sind beim Querlesen dieses Threads noch Fragen aufgefallen, die Du -soweit sie sich noch nicht erledigt haben- auch einmal zusammen fassen könntest.
(schon wieder 22:30h
- mon dieu!)