15-06-2013, 11:18
Handelt es sich um ein vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO? Hast du ein P-Konto?
Das habe ich noch auf der Festplatte gefunden ->
Wirkung
Die Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrestes (§§ 845 II, 930 ZPO), also Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung mit rangsichernder Wirkung. Der Schuldner ist gehindert, sich aus der Forderung zu befriedigen, auch darf er nicht mehr über sie verfügen, z.B. abtreten oder veräußern. Für den Drittschuldner gilt, dass er keinesfalls mehr nach Kenntnis an den Schuldner leisten darf. Tut er das doch, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Pfändungsgläubiger könnte die Forderung vom
Drittschuldner u.U. nochmals fordern.
Fehlt es an einem Drittschuldner, so ist die Pfändung mit dem Zeitpunkt als bewirkt anzusehen, in welchem dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist (§ 857 II ZPO). Wenn die Zustellung an den Schuldner auch sonst nicht zur Wirksamkeit der Vorpfändung beiträgt, so ist sie in diesen Fällen doch wichtig.
Die Vorpfändung wirkt, sofern die endgültige Pfändung binnen eines Monats ab Zustellung der Vorpfändung an den Drittschuldner bewirkt wird (§ 845 II ZPO). Das bedeutet, dass der Gläubiger sich darum bemühen muss, kurzfristig beim Vollstreckungsgericht den Erlass eines Pfändungs- (und Überweisungsbeschlusses) zu beantragen. Die Frist des § 845 II ZPO ist nicht bereits durch Beantragung des Beschlusses beim Vollstreckungsgericht gewahrt. Vielmehr kommt es auf die Zustellung des durch das Gericht erlassenen Beschlusses an. Es empfiehlt sich daher, den beim Vollstreckungsgericht zuständigen Rechtspfleger durch einen deutlichen Hinweis „Vorläufiges Zahlungsverbot wurde zugestellt, Monatsfrist läuft bis .....“ auf die Eilbedürftigkeit hinzuweisen. Die Vorpfändung bleibt wirkungslos, wenn nicht innerhalb der Frist des § 845 II ZPO der Pfändungsbeschluss zugestellt wird.
Entsteht zwischen der Zustellung der Vorpfändung und der Pfändung eine zeitliche Lücke, so besteht die Gefahr, dass beschlagnahmtes Geld an den Schuldner ausgekehrt wird.
Soll ich dir das ganze Dokument zusenden per Mail? (pdf)
Nach meinem Wissen hast du einen Monat Zeit bei deinem Amtsgericht Einspruch bzw. eine Aufhebung zu beantragen.
Im Moment kannst du wohl nur warten was dir dein Anwalt rät.
Das habe ich noch auf der Festplatte gefunden ->
Wirkung
Die Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrestes (§§ 845 II, 930 ZPO), also Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung mit rangsichernder Wirkung. Der Schuldner ist gehindert, sich aus der Forderung zu befriedigen, auch darf er nicht mehr über sie verfügen, z.B. abtreten oder veräußern. Für den Drittschuldner gilt, dass er keinesfalls mehr nach Kenntnis an den Schuldner leisten darf. Tut er das doch, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Pfändungsgläubiger könnte die Forderung vom
Drittschuldner u.U. nochmals fordern.
Fehlt es an einem Drittschuldner, so ist die Pfändung mit dem Zeitpunkt als bewirkt anzusehen, in welchem dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist (§ 857 II ZPO). Wenn die Zustellung an den Schuldner auch sonst nicht zur Wirksamkeit der Vorpfändung beiträgt, so ist sie in diesen Fällen doch wichtig.
Die Vorpfändung wirkt, sofern die endgültige Pfändung binnen eines Monats ab Zustellung der Vorpfändung an den Drittschuldner bewirkt wird (§ 845 II ZPO). Das bedeutet, dass der Gläubiger sich darum bemühen muss, kurzfristig beim Vollstreckungsgericht den Erlass eines Pfändungs- (und Überweisungsbeschlusses) zu beantragen. Die Frist des § 845 II ZPO ist nicht bereits durch Beantragung des Beschlusses beim Vollstreckungsgericht gewahrt. Vielmehr kommt es auf die Zustellung des durch das Gericht erlassenen Beschlusses an. Es empfiehlt sich daher, den beim Vollstreckungsgericht zuständigen Rechtspfleger durch einen deutlichen Hinweis „Vorläufiges Zahlungsverbot wurde zugestellt, Monatsfrist läuft bis .....“ auf die Eilbedürftigkeit hinzuweisen. Die Vorpfändung bleibt wirkungslos, wenn nicht innerhalb der Frist des § 845 II ZPO der Pfändungsbeschluss zugestellt wird.
Entsteht zwischen der Zustellung der Vorpfändung und der Pfändung eine zeitliche Lücke, so besteht die Gefahr, dass beschlagnahmtes Geld an den Schuldner ausgekehrt wird.
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Nach meinem Wissen hast du einen Monat Zeit bei deinem Amtsgericht Einspruch bzw. eine Aufhebung zu beantragen.
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