@tora
Ich sehe das nicht als "Drohung", sondern als schlichten Hinweis auf die zwingende Folge aus §1603 BGB, dass jemand wegen Unterhaltszahlungen nicht selbst bedürftig werden darf.
Die "Drohung" liegt für mich eher darin, dass das Amt in Kenntnis seiner Ausbildung und Finanzsituation erneut völlig stur die 133€ fordert. Die versuchen halt ihn einzuschüchtern. Die versuchen eine Dummen übern Tisch zu ziehen. Die tun das, weil ihnen das zu oft gelingt.
Also: Wir haben es bei vergleichbaren Situationen schon so gemacht. Die Folge war, dass der Beistand die Forderung fallen ließ, kein KU-Verfahren gestartet hat, sondern jetzt weiter UVG bezahlt wird und der Beistand (und das darf er) alle halbe Jahr eine erneute Auskunft zur Einkommensituation verlangt, die der Vater gibt und zugleich verlangt (und das darf er) dass eine Bescheinigung ausgestellt wird, dass er "derzeit nicht leistungsfähig war" und keine Unterhaltsrückstände bestehen. Die bekommt er auch. Damit wird das UVG zur Ausfallleistung.
Derzeit gilt nach meiner Auffassung:
Wer im gelernten Beruf in Vollzeit arbeitstätig ist, und nach Bereinigung unter dem Selbstbehalt liegt, wird von keinem Amt zur Aufstockung gezwungen.
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit verlangt zwar die Inanspruchnahme aller steuerlichen und sonstigen Möglichkeiten (z.B. Wohngeld) jedoch keinesfalls, dass sich jemand ins "unterste Netz" wirft, also Grundsicherung, vulgo HartzIV beantragt und aufstockt (solche feuchten Träume hat nur Benkelberg).
Die Aufstockung ist eine Option für den Vater - aber keine für das Amt.
Ich sehe das nicht als "Drohung", sondern als schlichten Hinweis auf die zwingende Folge aus §1603 BGB, dass jemand wegen Unterhaltszahlungen nicht selbst bedürftig werden darf.
Die "Drohung" liegt für mich eher darin, dass das Amt in Kenntnis seiner Ausbildung und Finanzsituation erneut völlig stur die 133€ fordert. Die versuchen halt ihn einzuschüchtern. Die versuchen eine Dummen übern Tisch zu ziehen. Die tun das, weil ihnen das zu oft gelingt.
(05-07-2013, 09:19)MitGlied schrieb: Wenn der Beistand die Möglichkeit sieht, dich mit den 133€ zu belasten, weil er weiß, dass du die aus einer anderen öffentlichen Kasse wieder zurück holen kannst, dann wird er es machen, weil er ja nur seine Kasse sieht ....Ich widerspreche. Das halte ich für reine Vermutung deinerseits, die durch meine praktischen Erfahrungen nicht belegt wird.
Also: Wir haben es bei vergleichbaren Situationen schon so gemacht. Die Folge war, dass der Beistand die Forderung fallen ließ, kein KU-Verfahren gestartet hat, sondern jetzt weiter UVG bezahlt wird und der Beistand (und das darf er) alle halbe Jahr eine erneute Auskunft zur Einkommensituation verlangt, die der Vater gibt und zugleich verlangt (und das darf er) dass eine Bescheinigung ausgestellt wird, dass er "derzeit nicht leistungsfähig war" und keine Unterhaltsrückstände bestehen. Die bekommt er auch. Damit wird das UVG zur Ausfallleistung.
Derzeit gilt nach meiner Auffassung:
Wer im gelernten Beruf in Vollzeit arbeitstätig ist, und nach Bereinigung unter dem Selbstbehalt liegt, wird von keinem Amt zur Aufstockung gezwungen.
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit verlangt zwar die Inanspruchnahme aller steuerlichen und sonstigen Möglichkeiten (z.B. Wohngeld) jedoch keinesfalls, dass sich jemand ins "unterste Netz" wirft, also Grundsicherung, vulgo HartzIV beantragt und aufstockt (solche feuchten Träume hat nur Benkelberg).
Die Aufstockung ist eine Option für den Vater - aber keine für das Amt.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #