11-07-2013, 08:55
(21-06-2013, 13:20)borni schrieb: Die Verfassungsbeschwerde hiergegen war jetzt erfolglos:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p...3-042.html
Habe jetzt festgestellt, das die Verfassungsbeschwerde zu dem Urteil B 14 AS 2/08 R des BSG von 2009 gehörte und nicht zu zu dem aktuellen Urteil aus 2013. War die Entscheidung des BVerfG zu eben diesem Zeitpunkt Zufall?