18-07-2013, 11:12
(18-07-2013, 10:58)p schrieb: Noch zwei Fragen:
- Wieso ging es bei dieser geringen strittigen Summe gleich ans Landgericht statt ans Amtsgericht?
- Wie lautete die Begründung seines Antrages?
- Das ganze ging über die Notarkammer und von da aus zum Landgericht. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Präsidentin des hiesigen Landgerichtes von Amtswegen für Kostenstreitigkeiten bzgl. Notare zuständig. Das Amtsgericht war zu keinem Zeitpunkt involviert.
- Er hat es mehrere Seiten lang ausführlichst und langatmig begründet. Die Kernaussagen waren:
- als selbständiger Notar mit Gewinnerzielungsabsicht gilt die Kostenordnung für ihn nicht
- Das ganze ist kein KU-Titel, weil der KU ja zu Händen der KM gezahlt wird