21-07-2013, 10:23
Sieht so aus, als wollten sich Teile einer der staatlichen Gewalten (Judikative) gegen eine andere staatliche Gewalt (Legislative) wenden und zwar außerhalb der dafür vorgesehenen geregelten Verfahren. Darf bei derartigem Verfassungsverständnis von Funktionsträgern einer staatlichen Gewalt überhaupt noch von einem Funktionieren der Verfassung ausgegangen werden, oder provoziert dies eine Situation nach Artikel 20 (4) GG?
Wer nicht taktet, wird getaktet...