01-09-2013, 11:44
Zitat:In einem unserer aktuellen Fälle ist der Beschluss bezüglich elterlicher Sorge und Auskunft der Gegenseite am 17.07.2013 zugegangen.
Da ich mal nicht davon ausgehe, dass Jessy bei der Ex ihres LGs den Briefkasten verwaltet, stellt sich mir doch die Frage woher sie das wissen will, wann ihr der Beschluss zugegangen ist. Wahrscheinlich meint sie ja wohl, dass der Beschluss auf den 17. datiert ist.
Einen Schriftsatz, "vorab per Telefax" fristwahrend einzureichen ist gemäß ZPO auch statthaft. Ansonsten richten sich die Fristen nach den Bestimmungen des BGB und dazu noch Folgendes:
Zitat:§ 193
Sonn- und Feiertag; Sonnabend.
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag
Und zum krönenden Abschluss zitiere ich aus der letzten Rechtsbehelfsbelehrung, die mir zugegangen ist:
Zitat:Bei Zustellung durch einen einfachen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass die Entscheidung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
Ich komme zu dem Ergebnis, dass der oben geschilderte Sachverhalt korrekt ist. Diplomjuristen mögen das anders sehen.
Zitat:Aber Du musst besser aufpassen, was Du an Ratschlägen verbreitest.
Ich muss gar nicht aufpassen, da ich hier keine Ratschläge mehr "verbreiten" werde. Das überlasse ich in Zukunft den Diplomjuristen.
Ich jedenfalls stelle den Betrieb hier ein.