25-09-2013, 03:41
Guten Abend,
es wird seitens des JA eine Einkommens - und Vermögensauskunft wegen eines möglichen Kostenbeitrages für die Unterbringung eines Kindes verlangt. Das Kind befindet sich seit 2 Jahren in einem Heim. Die Elternteile haben bislang vergeblich vesucht, es zurückzubekommen. Es handelt sich dabei um ein getrennt lebendes, unverheiratetes Paar. Der Vater leistet keinen Unterhalt an die Mutter, da diese von ihren Eltern unterstützt wird. Die Mutter selbst kann daher keinen Kostenbeitrag leisten, weshalb der Vater diesen wohlen alleine tragen soll. Allerdings hatte der Vater vor der Unterbringung nur einen Minijob, den aber aber zwischenzeitlich gekündigt hat, da er von einem Verwandten eine Schenkung in Höhe von 70k erhalten hat. Nun hat der Vater die Sorge, dass die Schenkung als Einkommen angerechnet wird und er die Kosten in monatlicher Höhe von 2500€ aus dem Geld leisten muss. Das JA hat bereits 500€ Zwangsgeld angedroht, falls er innerhalb von einer Woche nach Zustellung nicht die geforderte Auskunft erbringt.
Nun ergaben sich folgende Fragen:
Gilt in diesem Fall die Schenkung als Einkommen oder als Vermögen, weil sie nach der Unterbringung zugeflossen ist? Wenn nicht, muss der Vater dennoch über sein Vermögen Auskunft geben, obwohl nach §94 SGB VIII Eltern nur über ihr Einkommen auskunftspflichtig sind und zum Kostenbeitrag herangezogen werden können? Was passiert, wenn der Vater nicht reagiert und ein Zwangsgeld verhängt wird?
Jede Hilfe wird dankbar angenommen
Besten Dank und viele Grüsse
es wird seitens des JA eine Einkommens - und Vermögensauskunft wegen eines möglichen Kostenbeitrages für die Unterbringung eines Kindes verlangt. Das Kind befindet sich seit 2 Jahren in einem Heim. Die Elternteile haben bislang vergeblich vesucht, es zurückzubekommen. Es handelt sich dabei um ein getrennt lebendes, unverheiratetes Paar. Der Vater leistet keinen Unterhalt an die Mutter, da diese von ihren Eltern unterstützt wird. Die Mutter selbst kann daher keinen Kostenbeitrag leisten, weshalb der Vater diesen wohlen alleine tragen soll. Allerdings hatte der Vater vor der Unterbringung nur einen Minijob, den aber aber zwischenzeitlich gekündigt hat, da er von einem Verwandten eine Schenkung in Höhe von 70k erhalten hat. Nun hat der Vater die Sorge, dass die Schenkung als Einkommen angerechnet wird und er die Kosten in monatlicher Höhe von 2500€ aus dem Geld leisten muss. Das JA hat bereits 500€ Zwangsgeld angedroht, falls er innerhalb von einer Woche nach Zustellung nicht die geforderte Auskunft erbringt.
Nun ergaben sich folgende Fragen:
Gilt in diesem Fall die Schenkung als Einkommen oder als Vermögen, weil sie nach der Unterbringung zugeflossen ist? Wenn nicht, muss der Vater dennoch über sein Vermögen Auskunft geben, obwohl nach §94 SGB VIII Eltern nur über ihr Einkommen auskunftspflichtig sind und zum Kostenbeitrag herangezogen werden können? Was passiert, wenn der Vater nicht reagiert und ein Zwangsgeld verhängt wird?
Jede Hilfe wird dankbar angenommen
Besten Dank und viele Grüsse