Anspruch auf Pflichtverteidiger im STGB 170

[Petrus]

In dem vorliegenden Fall ergab die Regel sich aus internationalen Vereinbarungen, die sich zum Teil in einem vorübergehenden Zustand befunden haben - es ist zu erwarten, dass sich das in Zukunft ändert. Kern der Sache war die Frage, ob die Sorgerechtsentscheidung im Scheidungsverbund mit der Ehescheidung zu treffen ist. Nach EUEheVO bestimmt sich für die Scheidung ein anderes Land als bei Anwendung des KSÜ.

Art. 3 EheVO gelesen?
Ich sehe auf die Schnelle keinen Widerspruch zum Urteil und kann auch nirgends lesen, dass das OLG den Scheidungsverbund wieder herstellen müssen. War jetzt vielleicht mißlich für Dich - aber Gesetze haben oft Auswirkungen, die wir nicht wollen (oder nicht verstehen ohne uns schlau zu lesen).
Bsp.: Unterhalt!

Das Urteil ist korrekt bis zu dem Punkt, wo es aufhört. Das Problem ist zweierlei:
1. es fand keine Abwägung mit dem Sinn des Scheidungsverbunds statt. Der dient nämlich nicht nur der Vereinfachung des Verfahrens, sondern auch dem Kindeswohl.
2. das danach zur Anwendung gebrachte Recht von Land B hat den Scheidungsverbund wieder hergestellt - das wurde vom OLG absichtlich aussen vor gelassen.
Und die Diskussion hat man durch Rechtsmittelausschluss abgewürgt, denn andernfalls wäre der Fall beim BGH gelandet.