21-04-2009, 18:37
Das Jugendamt hat völlig kostenfrei zu titulieren. Der Notar darf eine Schreibgebühr verlangen. Wenn also beim Notar tituliert wird, weil sich das Jugendamt weigerte, sollte man die Schreibgebühr und Fahrtkosten dem Jugendamt in Rechnung stellen.
Die ganze Sache ist nicht harmlos und darf nicht ad acta gelegt werden. Die Befristung ist ein Passus, der letztlich tausende von Euro kosten kann wenn er fehlt. Solche Titel gelten einfach fort, es muss weiterbezahlt werden auch dann wenn das Kind überhaupt nicht mehr unterhaltsberechtigt ist und wenn die Mutter ebenfalls unterhaltspflichtig wird. Um einen Titel loszuwerden, muss erst einmal eine Abändungsklage auf eigenes Risiko und eigenen Aufwand durchgezogen werden.
Der Betrug des Jugendamts kann somit empfindliche finanzielle Schäden verursachen, die immer am Unterzeichner hängen bleiben. Die Regeln zu einer Titulierung sind glasklar: Zu titulieren ist, was der Unterzeichner verlangt. Das Personal weiss das sehr wohl. Aber in Zeiten, in denen staatliche Behörden zu reinen Lügner- und Räuberbanden verkommen sind, ist auch der letzte Rest Anstand und Korrektheit versickert zugunsten Diebereien und Bereicherung. Man holt es sich an denen, die man sowieso regelmässig ungestraft in der Öffentlichkeit als Drückberger und "säumig" diffamiert, an Vätern.
Wär mir das passiert, hätte ich gnadenlos mit maximaler Härte reagiert. Nach dem Termin ein Protokoll erstellt, den Zeugen unterschreiben lassen, Fachaufsichtsbeschwerde an den Abteilungsleiter, Dienstaufsichtsbeschwerde an den JA-Chef, Beschwerde an alle Gemeinderäte inclusive Bürgermeister (JA-Träger ist die Stadt), Beschwerde an Bundesnotarkammer (das JA ist bei Beurkundungen Notaren gleichgestellt), Kommentare mit voller Namensnennung für die nächsten zwei Jahre in allen Zeitungen, sobald das Jugendamt Hamburg erwähnt wird, Strafanzeige wegen Betrugsversuch im Amt mit grossem Folgeschaden. Immer fragen, wie es um Rechtsstaatlichkeit und Qualifikation des Jugendamts bestellt ist. Öffentlichkeit herstellen, die Betrügerinnen aus ihrem Amtszimmer ans Tageslicht herauszerren, andere Väter warnen. Nichts durchgehen lassen, nicht abwinken, sondern druckvoll von ihrer eigenen Medizin zurückgeben.
Die ganze Sache ist nicht harmlos und darf nicht ad acta gelegt werden. Die Befristung ist ein Passus, der letztlich tausende von Euro kosten kann wenn er fehlt. Solche Titel gelten einfach fort, es muss weiterbezahlt werden auch dann wenn das Kind überhaupt nicht mehr unterhaltsberechtigt ist und wenn die Mutter ebenfalls unterhaltspflichtig wird. Um einen Titel loszuwerden, muss erst einmal eine Abändungsklage auf eigenes Risiko und eigenen Aufwand durchgezogen werden.
Der Betrug des Jugendamts kann somit empfindliche finanzielle Schäden verursachen, die immer am Unterzeichner hängen bleiben. Die Regeln zu einer Titulierung sind glasklar: Zu titulieren ist, was der Unterzeichner verlangt. Das Personal weiss das sehr wohl. Aber in Zeiten, in denen staatliche Behörden zu reinen Lügner- und Räuberbanden verkommen sind, ist auch der letzte Rest Anstand und Korrektheit versickert zugunsten Diebereien und Bereicherung. Man holt es sich an denen, die man sowieso regelmässig ungestraft in der Öffentlichkeit als Drückberger und "säumig" diffamiert, an Vätern.
Wär mir das passiert, hätte ich gnadenlos mit maximaler Härte reagiert. Nach dem Termin ein Protokoll erstellt, den Zeugen unterschreiben lassen, Fachaufsichtsbeschwerde an den Abteilungsleiter, Dienstaufsichtsbeschwerde an den JA-Chef, Beschwerde an alle Gemeinderäte inclusive Bürgermeister (JA-Träger ist die Stadt), Beschwerde an Bundesnotarkammer (das JA ist bei Beurkundungen Notaren gleichgestellt), Kommentare mit voller Namensnennung für die nächsten zwei Jahre in allen Zeitungen, sobald das Jugendamt Hamburg erwähnt wird, Strafanzeige wegen Betrugsversuch im Amt mit grossem Folgeschaden. Immer fragen, wie es um Rechtsstaatlichkeit und Qualifikation des Jugendamts bestellt ist. Öffentlichkeit herstellen, die Betrügerinnen aus ihrem Amtszimmer ans Tageslicht herauszerren, andere Väter warnen. Nichts durchgehen lassen, nicht abwinken, sondern druckvoll von ihrer eigenen Medizin zurückgeben.