22-09-2008, 22:19
(22-09-2008, 21:23)borni schrieb: Immerhin soll der Ehegattenunterhalt immer befristet sein.
Soll er jetzt auch schon sein. Und früher auch schon. Befristung, die Karotte vor dem Maul des Unterhaltsesels seit Jahrzehnten, immer wieder aufgelegt in alter Frische :-) Und auch in alter Frische die bekannte Taktik der Unterhaltsrechtler: Im Prinzip kein Unterhalt mehr. Punkt. Neuer Satz: "Nur" wegen erstens, zweitens, drittens, viertens und so weiter. Lies mal den Rest, da ist z.B. auch noch von langen Ehen die Rede. Und natürlich müssen für diese "Wohltaten" die Unterhaltspflichtigen auch etwas hinnehmen, in Brudermüllers Ausführungen wären das z.B. die Streichung der Verwirkungsgründe. Mit andereren Worten, die Unterhaltskassiererin kann erst recht tun und lassen was sie will (auch neu heiraten), Unterhalt ist weiter garantiert. Eine sichere Bank ohne Risiko.
Dadurch wird die Asymmetrie zwischen Pflichtige und Kassiererin noch schiefer. Heiratet der Pflichtige, fetzt man ihm gleich mal saftige Unterhaltserhöhungen rein: Profit von der neuen Steuerklasse, Selbstbehalt runter.
Wie die anderen Schlaumeier will Brudermüller natürlich auch die Vertragsfreiheit verbieten: "Der ehevertragliche Ausschluss des Ausgleichs der auf der Ehe beruhenden Nachteile ohne jede Kompensation ist gesetzlich auszuschließen.". Davon haben sie alle miteinander Angst: Dass das Volksvieh selbst bestimmt und selbst entscheidet, auf welche Weise es ihre Ehe beenden will. Neinein, da muss die grosse Staatsgouvernante reinkontrollieren und blockieren.
Erstaunlich, wie intensiv an der ganzen, von Grund auf fehlerhaften Kiste weitergeschraubt wird. Von einem Paradigmenwechsel ist das gesamte Rechtswesen und alle Rechtslehrer Lichtjahre weit entfernt. Wie haben das bloss andere Länder geschafft, den alten Müll loszuwerden?
Und zu Miau Mio Hahne fällt mir nur immer wieder ein "Mienz und Maunz, die Katzen, erheben ihre Tatzen, sie drohen mit den Pfoten ‚Die Mutter hat's verboten!‘ Miau! Mio! Miau! Mio! zu Hilf! das Kind brennt lichterloh!"