14-11-2013, 14:52
Der nächste Schritt ist in Sicht: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschl...62600.html
Es geht um die "Erhebung von Daten im Internet", dadurch solle die „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce” ermöglicht werden. Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform ebay. Man strebt die Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an.
Zunächst geht es um ALG 2 Bezieher. Aber wer die Entwicklungen in Staat und Jugendämtern kennt, weiss, dass all dies mit absoluter Sicherheit schnell auch auf Unterhaltspflichtige ausgeweitet wird. Jeder Cent muss kontrolliert und gemeldet werden.
Was der Artikel nicht schreibt und auch die Agentur für Arbeit nicht sagt: Die gierigen Begehrlichkeiten des Staates auf Dinge wie eBay gibt es schon, seit es eBay gibt. Schon damals hat man sofort unter hohen Steuergeld-Kosten und Aufwand für die Finanzämter Schnüffelsoftware entwickelt, die eBay & Co durchspidert (auch Amazon wird überwacht seit jeder da verkaufen kann), Verkäufe den Verkäufern zuordnet und akkumuliert. Nachdem Geld und Aufwand hinausgeblasen wurden, hörte man nichts mehr davon. Der Grund lag darin, dass kaum Fälle von Steuerhinterziehung damit entdeckt wurden, wer öffentlich entsprechend viel verkauft hat, der hat das selbstverständlich versteuert. Die blinde Gier und die Selbsttäuschung von den Goldbergen, die Verkäufer angeblich am Finanzamt vorbeischleusen konzentrierten sich dann mangels wirklicher Fälle auf die armen Schweine, die den Dachboden entrümpelten und als Privatleute kurzzeitig viel verkauften. Die hat man vor Gericht gezerrt, wo in langatmigen und teuren Prozessen dann die Instanzen hinauf geklärt wurde, auf 30 oder 35 Verkäufe pro Monat noch als privat gelten. Der Bürger, der Untertan, der gefälligst sein Gerümpel kostenpflichtig auf den Müll zu werfen hat, verkauft er es wirds ihm vom Grundherrn weggenommen.
Jetzt wollen sie ganz offensichtlich automatisiert an die Stammdaten von eBay & Co, nicht nur an die Verkäufe. Anders lässt sich kein Abgleich machen. "Staat weitet Kontenabruf aus" wird zu "Staat weitet allgemeinen Datenabruf aus". Dazu passt, wie sich unsere Volksvertreter anhaltend weigern, ihre eigenen Einnahmen offenzulegen, wie sich der ganze Staat mit hinterfotzigen Tricks um die Informationsfreiheit mogelt. Der Staat will vom Bürger wissen, wer und wieviel das verkaufte Comic kostet um ihm die zwei Euro woanders abzuziehen; der Bürger (nicht einmal die Abgeordneten!) darf vom Staat nicht wissen wie das mit dem verkauftem öffentlichen Eigentum lief oder was in milliardenschweren Verträgen unterschrieben wurde.
Es geht um die "Erhebung von Daten im Internet", dadurch solle die „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce” ermöglicht werden. Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform ebay. Man strebt die Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an.
Zunächst geht es um ALG 2 Bezieher. Aber wer die Entwicklungen in Staat und Jugendämtern kennt, weiss, dass all dies mit absoluter Sicherheit schnell auch auf Unterhaltspflichtige ausgeweitet wird. Jeder Cent muss kontrolliert und gemeldet werden.
Was der Artikel nicht schreibt und auch die Agentur für Arbeit nicht sagt: Die gierigen Begehrlichkeiten des Staates auf Dinge wie eBay gibt es schon, seit es eBay gibt. Schon damals hat man sofort unter hohen Steuergeld-Kosten und Aufwand für die Finanzämter Schnüffelsoftware entwickelt, die eBay & Co durchspidert (auch Amazon wird überwacht seit jeder da verkaufen kann), Verkäufe den Verkäufern zuordnet und akkumuliert. Nachdem Geld und Aufwand hinausgeblasen wurden, hörte man nichts mehr davon. Der Grund lag darin, dass kaum Fälle von Steuerhinterziehung damit entdeckt wurden, wer öffentlich entsprechend viel verkauft hat, der hat das selbstverständlich versteuert. Die blinde Gier und die Selbsttäuschung von den Goldbergen, die Verkäufer angeblich am Finanzamt vorbeischleusen konzentrierten sich dann mangels wirklicher Fälle auf die armen Schweine, die den Dachboden entrümpelten und als Privatleute kurzzeitig viel verkauften. Die hat man vor Gericht gezerrt, wo in langatmigen und teuren Prozessen dann die Instanzen hinauf geklärt wurde, auf 30 oder 35 Verkäufe pro Monat noch als privat gelten. Der Bürger, der Untertan, der gefälligst sein Gerümpel kostenpflichtig auf den Müll zu werfen hat, verkauft er es wirds ihm vom Grundherrn weggenommen.
Jetzt wollen sie ganz offensichtlich automatisiert an die Stammdaten von eBay & Co, nicht nur an die Verkäufe. Anders lässt sich kein Abgleich machen. "Staat weitet Kontenabruf aus" wird zu "Staat weitet allgemeinen Datenabruf aus". Dazu passt, wie sich unsere Volksvertreter anhaltend weigern, ihre eigenen Einnahmen offenzulegen, wie sich der ganze Staat mit hinterfotzigen Tricks um die Informationsfreiheit mogelt. Der Staat will vom Bürger wissen, wer und wieviel das verkaufte Comic kostet um ihm die zwei Euro woanders abzuziehen; der Bürger (nicht einmal die Abgeordneten!) darf vom Staat nicht wissen wie das mit dem verkauftem öffentlichen Eigentum lief oder was in milliardenschweren Verträgen unterschrieben wurde.