Umgangskosten und SGB II

[Sixteen Tons]

Hallo ST,

also dein Fall wird schön langsam gruselig :-)))

Auf jeden Fall werde ich Rechtsgeschichte schreiben, sofern
ich vorher nicht entmündigt, betreut und eingebuchtet werde.

Ich habe mich ja auch schon beschwert, das ich den Zeitaufwand für die Prüfung meiner seitenlangen Sozialleistungsbescheide mit jeweils völlig kruden Berechnungen und Rechtsfehlern mittlerweile für unzumutbar halte.
Da haben sie ja auch mal reagiert. Jetzt schicken sie mir gar keine Bescheide oder Berechnungen mehr und ich muß diese einklagen.

Ich wüsste nicht, was an meinem Fall kompliziert sein sollte.
Ich gebe eine Gehaltsabrechnung ab und die errechnen daraus die das Einkommen für die Leistungsberechnung. Wäre ich selbstständig, hätten die doch noch viel mehr zu rechnen und zu prüfen und ich auch.

Die Sache mit dem Dienstwagen ist auch einfach. Das Fahrzeug aus dem Brutto rausrechnen, um den korrekten Erwerbstätigenfreibetrag zu ermitteln. Die Beträge stehen alle auf dem Lohnzettel. Den Steueranteil für das Fahrzeug vom Nettoeinkommen abziehen, stattdessen für die Privatnutzung den Regelsatzanteil für Mobilität (derzeit um die 24 Euro) als Einkommen anrechnen. Fertig.

Erbsenzählerei wäre jetzt noch, wenn man jetzt noch den prozentualen und tatsächlichen Anteil der Privatnutzung aus den 24 Euro herausgerechnet haben möchte.
Schliesslich brauche ich das Auto ja auch 12 Stunden am Tag beruflich.

Was mich zur Zeit ein klein wenig stört, ist die Tatsache, daß sich
das Landessozialgericht so lange mit einem Beschluß Zeit lässt.
12 Monate sind für ein Eilverfahren eine lange Zeit. Möglicherweise
ist es für den Richter schwierig, eine Entscheidung zu treffen, die
weder Vater und Kind den grundrechtlich geschützten Umgang versaut, die Mutter durch Querverrechnung staatlicher Leistungen nicht noch weiter ins Elend stürzt, noch den Staatshaushalt belastet.

Aber da ich die 1. Instanz ja vorläufig gewonnen habe und das JC den Beschluss so lange umsetzen muß, habe ich auch keine Eile.

Ich denke nicht, das mein JC speziell kinder- oder väterfeindlich ist, obwohl es sich so verhält.
Die Kommune(n) sind pleite und der Landkreis ist sehr eitel, was
das sozialrechtliche Verfahren angeht. Eine Niederlage vor Gericht
nimmt dieser nicht so leicht hin, wie mir zugetragen wurde.

Aber vielleicht sollte ich mir mal Gedanken über ein Amtshaftungsverfahren wegen entgangener Lebensfreude machen.