26-02-2014, 21:55
(26-02-2014, 17:06)suppenkasper schrieb: Habe gerade vom OLG Stuttgart Bescheid bekommen, dass besagtes AZ kein Urteil ist sondern ein Vergleich, und dieser wurde nichtöffentlich beschlossen, daher keine Einsicht möglich...Nein.
Das heisst doch, dass die Dame RÄttin da selber Beteiligte war, oder?
Kann mein Anwalt Einsicht verlangen, wenn das schon im Antragsschreiben zitiert ist, wäre es ja gut, man könnte reinschauen, oder?
Ein Vergleich hat ja nichts mit der Rechtslage zu tun, sondern ist eher mit einem privaten Vertrag zu vergleichen.
Der geht ja auch niemand anderes was an.