28-03-2014, 10:45
(28-03-2014, 10:08)raid schrieb: Lieber ST,
Dein Fall zeigt hervorragend, dass es sich lohnt gegenüber dem Jobcenter hartnäckig zu bleiben. Vorteil für uns Aufstocker ist auch, dass Sozialgerichte i.d.R. eher "nutzer" freundlich sprich für uns entscheiden.
Ich kann nur jedem raten sich die Butter nicht vom Brot nehmen zu lassen.
Das Problem ist häufig, das viele gar nicht wissen, das sie überhaupt auch Butter auf ihr Brot streichen dürfen. Man wird ja sogar gleich am
Eingangsschalter abgebügelt, wenn man nach einem Antrag fragt.
Die Preisfrage ist jetzt, wie ich in den Gerichtsverfahren weiter vorgehen soll, wenn das Jobcenter jetzt eine Anerkenntnis leisten sollte. Es könnte ja z. B. durchaus sein, daß z. B. das Landessozialgericht gar keinen schriftlichen Beschluß zu dem vorliegendem Sachverhalt in meinem Fall verfassen möchte.
Das liegt m. E. wegen der langen Verfahrensdauer im Eilverfahren auch nahe. Dann wird (wurde?) das Jobcenter vielleicht "überredet", eine Anerkenntnis zu leisten. Wenn ich mit der Anerkenntnis einverstanden bin, dann gilt dieses "Entgegenkommen" nur für die BG mit mir und den Kindern.
Damit wird verhindert, das andere Väter von dieser Regelung partizipieren können.
Ich habe auch davon gehört, das die Sozialgerichte dann ggf. auch
Druck gegen den leistungsberechtigten Kläger aufbauen, um den Kläger im Falle der Anerkenntnis zu zwingen, seine Klage zurückzunehmen. Im Ergebnis keine Arbeit mehr für das Gericht und
das JC kann den Fall heimlich still und leise unter den Teppich kehren.
@Skipper:
Du hast recht. In 6 Monaten kann alles wieder ganz anders aussehen.
Bleibt alles abzuwarten.
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Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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