Umgangskosten und SGB II

[Sixteen Tons]

Und das Problem mit der Solidargemeinschaft hat sich dann ggf. für dich erledigt, wenn Du deine Ex zukünftig in Anspruch nehmen darfst

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Das würde überhaupt nicht
zu den Vorzeichen passen.

1.) Die Sach- und Rechtslage wurde vor Gericht schon dahingehend erörtert, das der Anspruch besteht und der Grundsicherungsträger leisten muß.

2.) Ist hier strittig, ob Unterhaltszahlungen im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils berücksichtungsfähiges Einkommen auf den sozialrechtlichen Bedarf sind oder eben nicht (nicht bereite Mittel).

3.) Das Jobcenter hat nur wenige Tage vor dem nun angekündigten Beschluß einen Bescheid ohne die strittigen Punkte ausgereicht. Es ist daher nicht zu erwarten, daß das LSG jetzt eine Rolle rückwärts macht. Hätte das LSG den Anspruch abweisen wollen, dann hätte es das schon viel früher machen können. Über den Zeitraum von 14 Monaten kann man ja schon fast von Rechtssicherheit in Bezug auf das erstinstanzliche Urteil des SG sprechen. Der vorsitzende Richter am LSG hat mir ja gesagt, das sich der Senat viele Gedanken machen muß, wie er den Anspruch begründet. Das Problem ist, daß das Kindereinkommen in Form von Unterhalt eben ein "Störfaktor" für den Bestand der temp. BG ist. Wenn die Kinder durch die Anrechnung den eigenen Bedarf decken können, fallen sie gleich wieder aus der BG raus. Ergo kein Anspruch.

Man wolle aber auch nix über zwei Grundsicherungsträger hinweg verrechnen. Das sei nicht verwaltungspraktikabel. Das ich das Geld bei der Mutter bekommen könnte, war bei dem Gerichtstermin nie das Thema. Also müsse die Grundsicherung in diesem Fall eben "ein bisschen" mehr leisten.
So sagte der Richter zum Schluß des Gespräches zu mir: "Ich kann Sie schon verstehen, das Sie ihren Kindern auch einen Teller Suppe hinstellen wollen."
Sogleich an die JC-Dame gewandt."Ich kann Sie auch verstehen, daher werden wir auch die Revision zulassen. Damit haben Sie Gelegenheit, das höchstrichterlich klären zu lassen."