30-04-2014, 14:30
Ich brauche nicht beginnen es richtig zu sortieren, ich habe vorher nichts anderes gesagt.
Ich habe es nun doch noch einmal nachgelesen und wenn ich es richtig verstanden habe hat das OLG die Mediation gleichsam als Dauerinstitut für Streitfälle festgelegt. Ich halte das für rechts- und verfassungswidrig. Ich halte das mit der allgemeinen Rechtsweggarantie nicht für vereinbar.
Eine Mediation kann nach 156 FamFG nur im Rahmen eines Verfahrens angeordnet werden und nicht prophylaktisch für kommende gleich mit.
Ich habe es nun doch noch einmal nachgelesen und wenn ich es richtig verstanden habe hat das OLG die Mediation gleichsam als Dauerinstitut für Streitfälle festgelegt. Ich halte das für rechts- und verfassungswidrig. Ich halte das mit der allgemeinen Rechtsweggarantie nicht für vereinbar.
Eine Mediation kann nach 156 FamFG nur im Rahmen eines Verfahrens angeordnet werden und nicht prophylaktisch für kommende gleich mit.