23-05-2014, 09:24
(23-05-2014, 08:57)tobi1983 schrieb: Seit 19.05.2013 gilt nämlich ein neues Recht:
Das ist richtig, doch das Recht des Gesetzgebers ist die eine und die Umsetzung dieses Rechts durch die Gerichte eine ganz andere Sache.
Die Gerichte entscheiden jeden Einzelfall individuell, im Ergebnis aber noch immer so, wie vor Inkrafttreten des neuen Rechts. Dafür finden sie viele Gründe.