09-08-2008, 11:15
Noch was dazu:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDe...ws&Id=3517
Und eben seh ich am Aktenzeichen, dass der Beschluss des BGH gar nicht vom Familiensenat getroffen wurde, sondern vom ersten Senat. Es ging also nicht um Familienrecht, sondern um die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen, Verfahrensrecht.
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDe...ws&Id=3517
Und eben seh ich am Aktenzeichen, dass der Beschluss des BGH gar nicht vom Familiensenat getroffen wurde, sondern vom ersten Senat. Es ging also nicht um Familienrecht, sondern um die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen, Verfahrensrecht.