16-10-2014, 20:03
zu 2.
Was eine Diagnose der gesamten Trennungsfamilie angeht, kann diese mMn nicht gerichtlich angeordnet werden:
http://www.iww.de/fk/archiv/elterliche-s...rig-f13478
Hieraus:
"BGH FamRZ 10, 720: Im Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels gesetzlicher Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und dazu beim Sachverständigen zu erscheinen (so auch BVerfG FamRZ 09, 944; 04, 523)."
zu 3.
Vor der Bestellung eines Ergänzungspflegers ist die Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis erforderlich.
Der zitierte BGH-Beschluß ist da m. E. eindeutig:
"ee) § 1796 BGB ist demnach im Zusammenhang mit Kindschaftsverfahren dahin zu verstehen, dass eine Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis dann nicht angeordnet werden darf, wenn durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands bereits auf andere Weise für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes Sorge getragen werden kann. Das ist in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen, der Fall. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist dabei nicht auf Verfahren, die die Personensorge betreffen, beschränkt, sondern erfasst alle Verfahren, die sich nicht ausschließlich auf Ver-28 mögensangelegenheiten beziehen (Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rn. 4; BT-Drucks. 13/4899 S. 130 f.)."
Was eine Diagnose der gesamten Trennungsfamilie angeht, kann diese mMn nicht gerichtlich angeordnet werden:
http://www.iww.de/fk/archiv/elterliche-s...rig-f13478
Hieraus:
"BGH FamRZ 10, 720: Im Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels gesetzlicher Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und dazu beim Sachverständigen zu erscheinen (so auch BVerfG FamRZ 09, 944; 04, 523)."
zu 3.
Vor der Bestellung eines Ergänzungspflegers ist die Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis erforderlich.
Der zitierte BGH-Beschluß ist da m. E. eindeutig:
"ee) § 1796 BGB ist demnach im Zusammenhang mit Kindschaftsverfahren dahin zu verstehen, dass eine Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis dann nicht angeordnet werden darf, wenn durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands bereits auf andere Weise für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes Sorge getragen werden kann. Das ist in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen, der Fall. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist dabei nicht auf Verfahren, die die Personensorge betreffen, beschränkt, sondern erfasst alle Verfahren, die sich nicht ausschließlich auf Ver-28 mögensangelegenheiten beziehen (Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rn. 4; BT-Drucks. 13/4899 S. 130 f.)."
Wer nicht taktet, wird getaktet...