06-06-2009, 12:17
Eine präzise Antwort in einem sehr speziellen unterhaltsrechtlichen Sachverhalt? Du beliebst zu scherzen?
Trotzdem ein paar Punkte dazu: Die Nichtabsetzbarkeit der Kosten für die Zusatzversicherung spielt keine direkte Rolle bei der Frage, ob die Ex an deren Erträgen partizipieren darf. Damit würde ich also nicht an erster Stelle argumentieren.
Argumentieren würde ich so: Da das höhere Einkommen aus Vermögen basiert, aus dem in der Ehe noch keine Nutzung gzogen wurde (z.B. so wie auch bei einer Lebensversicherung), so handelt es sich um nichtprägendes Einkommen. Es handelt sich also um dasselbe Prinzip wie bei Lottogewinn oder Erbschaft: Auch wenn dafür die Mittel bereits vor der Scheidung geflossen sind, ist bei Vermögenseinkünften allein darauf abzustellen, welche Einkünfte bereits während des Zusammenlebens vorhanden waren. Umgekehrt vermindern auch nach der Trennung entstandene Verbindlichkeiten das prägende Einkommen nicht.
Versuche, deine BUZ in dieselbe Reihe wie eine Lebensversicherung zu stellen, die auch nicht als prägend gesehen werden.
Trotzdem ein paar Punkte dazu: Die Nichtabsetzbarkeit der Kosten für die Zusatzversicherung spielt keine direkte Rolle bei der Frage, ob die Ex an deren Erträgen partizipieren darf. Damit würde ich also nicht an erster Stelle argumentieren.
Argumentieren würde ich so: Da das höhere Einkommen aus Vermögen basiert, aus dem in der Ehe noch keine Nutzung gzogen wurde (z.B. so wie auch bei einer Lebensversicherung), so handelt es sich um nichtprägendes Einkommen. Es handelt sich also um dasselbe Prinzip wie bei Lottogewinn oder Erbschaft: Auch wenn dafür die Mittel bereits vor der Scheidung geflossen sind, ist bei Vermögenseinkünften allein darauf abzustellen, welche Einkünfte bereits während des Zusammenlebens vorhanden waren. Umgekehrt vermindern auch nach der Trennung entstandene Verbindlichkeiten das prägende Einkommen nicht.
Versuche, deine BUZ in dieselbe Reihe wie eine Lebensversicherung zu stellen, die auch nicht als prägend gesehen werden.