(17-05-2015, 17:17)heinz1966 schrieb: Was soll ich nun tun? jemand rat?
Prima wäre es wenn man der Botschaft ein Gesetz oder eine Bestimmung unter die Nase halten könnte aus der sich ein Anrecht auf einen Pass ergibt oder ableiten lässt.
Als gelernter Ossi dachte ich bisher das man als Deutscher hin (aus deutscher Sicht) hin reisen darf wohin man möchte.
Schauen wir mal in`s GG. Dort steht:
Art 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
...
http://www.gesetze-im-internet.de/bundes...gesamt.pdf
Von einen Recht auf Ausreise aus D kann ich im GG nix finden...
Alleridings steht im GG, Art 11 folgendes:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Wenn du also in Thailand etwas lernen oder arbeiten willst ist das etwas was sich auf dem Boden des GG ab spielt. Hieraus kann man (nach meiner Ansicht) durchaus ein Recht auf einen Pass ab leiten. Ohne kannst du doch dort deinen privat betriebenen vergleichenden Studien der Psyche der Frauen in SOA und D nicht nach gehen.
Und was sagen die EU Gesetze ?
Dank der EU geniesst du als D Bürger SOGAR innerhalb der EU Freizügigkeit:
Unionsbürger, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, haben das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.
Dieses Recht auf Freizügigkeit ist in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU garantiert. Das Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger ist jedoch nicht voraussetzungslos: Es kann unter den Bedingungen und Beschränkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts ausgeübt werden.
Das Freizügigkeitsrecht ist in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie, der Richtlinie 2004/38/EG, näher ausgestaltet, die in Deutschland durch das Freizügigkeitsgesetz/EU umgesetzt wird.
https://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migrat..._node.html
Das Recht auch aus der EU raus reisen zu dürfen lässt sich vermutlich aus den allgemeinen Menschenrechten oder so etwas in der Art ab leiten. Da habe ich allerdings nichts auf die Schnelle zu gefunden.
--
3. DEUTSCHER GENDER KONGRESS, 06.07.2019, Köln
https://goo.gl/cHp86A
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