Umgangskosten und SGB II

[Sixteen Tons]

Für die Aufstocker und ihre temporären Bedarfsgemeinschaften bleibt wohl zunächst alles
beim Alten. Die geplante Hartz IV Reform liegt weiter auf Eis.

Vor allem aus der CSU gebe es große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), hieß es. Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen seien gerade einmal zwölf konsensfähig

http://www.finanznachrichten.de/nachrich...is-003.htm

In der Zwischenzeit muß sich Karlsruhe in einer Klage der Linken in dem Verfahren 2 BvE 1/11 damit
auseinandersetzen, daß eben die klagende Partei bei Gesprächen zu dieser Reform regelmässig bei Vermittlungsausschüssen und Gesprächsrunden draußen bleiben muß.