JC will Unterhalt als Einkommen und Tagessätze im Innenverhältnis

[Sixteen Tons]

Ich bin bisher immer der Meinung gewesen das das nicht möglich ist. Aber, wer weiss?
Gibt es dazu Urteile?
Gerade in meiner Situation beim laufenden Verfahren gS der Mutter erzählen sie muss mir mind. 100 Euro pro Monat gebem  ist absurd, und man zeigt mir nen Vogel!

Habe ich alles schon durch bis vor das Landessozialgericht.

Hier mal der Leitsatz meines Verfahrens L15 AS 61/13 B ER vor dem LSG NDS-Bremen mit Beschluß vor einem Jahr.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück v. 21.01.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet wird, den Beschwerdegegnern für die Zeit vom 30.11.2012 bis zum 31.03.2013 für jeden Besuchstag beim Vater im Rahmen der Umgangsausübung von mehr als 12 Stunden Aufenthaltsdauer Sozialgeld zu gewähren, ohne die Unterhaltszahlungen des Vaters als Einkommen der temporären Bedarfsgemeinschaft mit diesem zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

Kindergeld ist sowieso außen vor, weil es Einkommen der Mutter ist und ansonsten nur den Bedarf des Kindes in einer anderen Bedarfsgemeinschaft, bzw. einem anderen Haushalt deckt.

Volltext der Entscheidung hatte ich in meinem eigenen Thread auch zum Download verlinkt. Ansonsten schau halt mal in das Unterforum Gerichtsurteile, da habe ich auch einige Enscheidungen dazu gepostet. Da dreht es sich
allerdings um Unterhaltsvorschuß. Im Ergebnis kommt aber das Gleiche dabei heraus. Was man nicht auf der Hand hat, kann man nicht existenzsichernd einsetzen.