12-07-2015, 17:30
Hier mal was zur Diskussion. Änderungen und Ergänzungen sind willkommn.
So würde ich ansatzweise herangehen....
Klage
des Absurdistan,
Staße, Ort
als Kläger
gegen
die xyz,
vertreten durch das Jobcenter xyz,
Straße, Ort
als Beklagte
wegen Leistungen nach dem SGB II
beantrage ich:
1. Die Beklagte wird im Zuge der einstweilgen Anordnung zur beantragten Leistung verpflichtet und verurteilt.
2. Hilfsweise wird die Beklagte im Hauptsacheverfahren zur beantragten Leistung verpflichtet und verurteilt.
3. Mir wird ratenfreie Porzeßkostenhilfe gewährt.
Begründung:
1. und 2.
Ich bin nicht sorgeberechtigter Vater von xyz, geb. xyz. Das Kind lebt überwiegend bei der Mutter xyz in xyz.
Gemäß Elternvereinbarung zum Umgangsrecht hält sich das Kind regelmäßig in meinem Haushalt auf, wird von mir betreut und versorgt.
(Anlage Elternvereinbarung)
Ich bin zur Zahlung des Mindesunterhaltes für xyz verpflichtet.
(Anlage Titel)
Am xyz beantragte ich beim Jobcenter xyz ergänzende Leistung für mich und für das zeitweilig in meinm Haushalt lebende Kind xyz.
(Anlage Antrag)
Am xyz wurde der Antrag ablehnend mit der Begründung beschieden, ich hätte vom Kind bzw der Mutter Teile des von mir gezahlten Unterhaltes für die Zeiten des Aufenthaltes in meinem Haushalt zurück zu fordern. Mit diesen Rückforderung sei der Lebensbedarf des Kindes gedeckt, bestehe für die Bedarfsgemeinschaft mithin keine Bedürftigkeit im Sinne des SGB.
(Anlage Bescheid)
Mit dem Bescheid der Beklagten werden meine und die Rechte des Kindes verletzt.
Das Kind hat einen Anspruch auf Bar- und Naturalunterhalt gegen mich.
Ich bin zur Zahlung des gesetzlichen Mindesunterhaltes und zur Betreuung des Kindes aus der Elternvereinbarung heraus verpflichtet.
Der BGH hat bestimmt, daß der Mindestunterhalt bis zur hälftigen elterlichen Betreuung in voller Höhe an das Kind bzw die Mutter zu zahlen ist. Das Kind hält sich durchschnittlich an 35% der jährlicher Übernachtungen bei mir auf. Damit entfällt der Anspruch auf Reduzierung des Kindesunterhaltes, bleiben Rückforderungen oder Abänderungen der Verpflichtungen ohne Erfolg.
Laut BSG ist ... hat ...
Ohne die beantragten Mittel bin ich gezwungen, den Umgang auszusetzen und damit gegen das Umgangsrecht des Kindes zu verstoßen. Dies ist mit dem Kindeswohl unvereinbar.
Das Umgangsrecht steht unter dem Schutz der Verfassung. Seine Verletzung kann Schadenersatzansprüche der Mutter und familienrechtliche Ordnungsmittel gegen mich nach sich ziehen.
Die Beklagte ist wie beantragt zu verpflichten und zu verurteilen.
3. Zur Begründung der beantragten Prozeßkostenhilfe wird auf die Klagebegründung verwiesen. Meine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen sind im anliegenden Formblatt ausgewiesen. Ich möchte die Sache zunächst aber ohne Bestellung eines Anwaltes verfolgen.
Sollte das Gericht weiteren Sachvortrag oder Beweisantritt für erforderlich halten, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.
Unterschrift
Anlagen
So würde ich ansatzweise herangehen....
Klage
des Absurdistan,
Staße, Ort
als Kläger
gegen
die xyz,
vertreten durch das Jobcenter xyz,
Straße, Ort
als Beklagte
wegen Leistungen nach dem SGB II
beantrage ich:
1. Die Beklagte wird im Zuge der einstweilgen Anordnung zur beantragten Leistung verpflichtet und verurteilt.
2. Hilfsweise wird die Beklagte im Hauptsacheverfahren zur beantragten Leistung verpflichtet und verurteilt.
3. Mir wird ratenfreie Porzeßkostenhilfe gewährt.
Begründung:
1. und 2.
Ich bin nicht sorgeberechtigter Vater von xyz, geb. xyz. Das Kind lebt überwiegend bei der Mutter xyz in xyz.
Gemäß Elternvereinbarung zum Umgangsrecht hält sich das Kind regelmäßig in meinem Haushalt auf, wird von mir betreut und versorgt.
(Anlage Elternvereinbarung)
Ich bin zur Zahlung des Mindesunterhaltes für xyz verpflichtet.
(Anlage Titel)
Am xyz beantragte ich beim Jobcenter xyz ergänzende Leistung für mich und für das zeitweilig in meinm Haushalt lebende Kind xyz.
(Anlage Antrag)
Am xyz wurde der Antrag ablehnend mit der Begründung beschieden, ich hätte vom Kind bzw der Mutter Teile des von mir gezahlten Unterhaltes für die Zeiten des Aufenthaltes in meinem Haushalt zurück zu fordern. Mit diesen Rückforderung sei der Lebensbedarf des Kindes gedeckt, bestehe für die Bedarfsgemeinschaft mithin keine Bedürftigkeit im Sinne des SGB.
(Anlage Bescheid)
Mit dem Bescheid der Beklagten werden meine und die Rechte des Kindes verletzt.
Das Kind hat einen Anspruch auf Bar- und Naturalunterhalt gegen mich.
Ich bin zur Zahlung des gesetzlichen Mindesunterhaltes und zur Betreuung des Kindes aus der Elternvereinbarung heraus verpflichtet.
Der BGH hat bestimmt, daß der Mindestunterhalt bis zur hälftigen elterlichen Betreuung in voller Höhe an das Kind bzw die Mutter zu zahlen ist. Das Kind hält sich durchschnittlich an 35% der jährlicher Übernachtungen bei mir auf. Damit entfällt der Anspruch auf Reduzierung des Kindesunterhaltes, bleiben Rückforderungen oder Abänderungen der Verpflichtungen ohne Erfolg.
Laut BSG ist ... hat ...
Ohne die beantragten Mittel bin ich gezwungen, den Umgang auszusetzen und damit gegen das Umgangsrecht des Kindes zu verstoßen. Dies ist mit dem Kindeswohl unvereinbar.
Das Umgangsrecht steht unter dem Schutz der Verfassung. Seine Verletzung kann Schadenersatzansprüche der Mutter und familienrechtliche Ordnungsmittel gegen mich nach sich ziehen.
Die Beklagte ist wie beantragt zu verpflichten und zu verurteilen.
3. Zur Begründung der beantragten Prozeßkostenhilfe wird auf die Klagebegründung verwiesen. Meine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen sind im anliegenden Formblatt ausgewiesen. Ich möchte die Sache zunächst aber ohne Bestellung eines Anwaltes verfolgen.
Sollte das Gericht weiteren Sachvortrag oder Beweisantritt für erforderlich halten, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.
Unterschrift
Anlagen
Geht die Sonne auf im Westen, muss man seinen Kompass testen.