Moin ST.
Na ja.
Die Urteilsbegründungen im ersten Abschnitt Deines Beitrages überzeugen mich nicht wirklich. Die Kinder haben ja Einkommen, wenn ihnen in einer Gesamtbetrachtung Unterhalte und Kindergeld zugerechnet werden.
Mit dieser SG-Beründung wären die Kinder selbst dann bei Dir bedürftig, wenn sie fettes, von der Mutter verwaltetes Vermögen hätten, das ihnen aber in der väterlichen Sphäre - leider - nicht zugänglich ist.
Das SG blendet trickreich die Regelungswidersprüche (s.o.) von Sozial- und Unterhaltsrecht aus. Es hätte mW durchaus die Möglichkeit, das von sich aus dem BVerfG zur Prüfung vorzulegen. Das Urteil war zwar günstig für Dich bzw die Kinder, schlüssig ist die Begründung aus meiner Sicht nicht und steht bei anderer Auslegung sogar im Widerspruch zu den bemühten Gesetzen.
Ich rechne damit, daß diese Blase mal platzen wird und der Ausbeutung des Sozialsystems durch das Unterhaltsrecht ein Riegel vorgeschoben wird. Dazu müßte der Leitsatz des BGH fallen, der dem Kind den vollen Unterhalt zuspricht, solange keine 50:50 Betreuung vorliegt. Auch der einseitigen Praxis des Alleinerziehendenzuschlages sollte endlich der Boden entzogen werden. Die sog. OLG-Leitlinien zum Unterhalt gehören auch hinweggefegt. Als Gesetz hätten sie wohl kaum Bestand.
Dein Hinweis im zweiten Abschnitt greift hier (noch) nicht, da in diesem Fall ja noch gar keine Leistungen fließen, aus denen heraus Freibeträge zu berücksichtigen wären.
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Im Übrigen bedaure ich, daß sich der Thread mit Einzelinteressen und Ansprüchen aufhält und der Vorstoß des Jobcenter des TO nicht in UNSEREM väterlichen Sinne ausdiskutiert wird, wie ich überhaupt den Eindruck habe, daß im Forum die großen Fragen durch allzu enges Gezänk verdrängt werden.
S.
Na ja.
Die Urteilsbegründungen im ersten Abschnitt Deines Beitrages überzeugen mich nicht wirklich. Die Kinder haben ja Einkommen, wenn ihnen in einer Gesamtbetrachtung Unterhalte und Kindergeld zugerechnet werden.
Mit dieser SG-Beründung wären die Kinder selbst dann bei Dir bedürftig, wenn sie fettes, von der Mutter verwaltetes Vermögen hätten, das ihnen aber in der väterlichen Sphäre - leider - nicht zugänglich ist.
Das SG blendet trickreich die Regelungswidersprüche (s.o.) von Sozial- und Unterhaltsrecht aus. Es hätte mW durchaus die Möglichkeit, das von sich aus dem BVerfG zur Prüfung vorzulegen. Das Urteil war zwar günstig für Dich bzw die Kinder, schlüssig ist die Begründung aus meiner Sicht nicht und steht bei anderer Auslegung sogar im Widerspruch zu den bemühten Gesetzen.
Ich rechne damit, daß diese Blase mal platzen wird und der Ausbeutung des Sozialsystems durch das Unterhaltsrecht ein Riegel vorgeschoben wird. Dazu müßte der Leitsatz des BGH fallen, der dem Kind den vollen Unterhalt zuspricht, solange keine 50:50 Betreuung vorliegt. Auch der einseitigen Praxis des Alleinerziehendenzuschlages sollte endlich der Boden entzogen werden. Die sog. OLG-Leitlinien zum Unterhalt gehören auch hinweggefegt. Als Gesetz hätten sie wohl kaum Bestand.
Dein Hinweis im zweiten Abschnitt greift hier (noch) nicht, da in diesem Fall ja noch gar keine Leistungen fließen, aus denen heraus Freibeträge zu berücksichtigen wären.
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Im Übrigen bedaure ich, daß sich der Thread mit Einzelinteressen und Ansprüchen aufhält und der Vorstoß des Jobcenter des TO nicht in UNSEREM väterlichen Sinne ausdiskutiert wird, wie ich überhaupt den Eindruck habe, daß im Forum die großen Fragen durch allzu enges Gezänk verdrängt werden.
S.
Geht die Sonne auf im Westen, muss man seinen Kompass testen.