16-06-2009, 16:31
OLG Brandenburg, Beschluß vom 08.02.2008 - 13 UF 6/07
Volltext: http://www.familienrecht-deutschland.de/...ue_Seite_5
Standardbeschluss. Langzeitarbeitsloser bezieht ALG 2 in Höhe von 666 EUR. Wird verurteilt, vollen Unterhalt zu zahlen. Damit es irgendwie hinpasst, sagt das Gericht, er könnte problemlos 1400 EUR netto verdienen. Er beweist, wenn schon, dann höchstens 1400 brutto, also 948 netto, also nicht vollen Unterhalt. Gericht sagt: Nönö, neben dem fiktiven Job musst du noch einen fiktiven Nebenjob machen. Kosten für Umgang? Sein Problem. Er muss erst einmal darlegen, dass die Kostenbelastung dafür so untragbar ist, dass der Umgang nicht stattfinden kann. Aber er hat ja massenhaft Geld - fiktiv. Ich habe es flapsig fomuliert, aber wer den Volltext liest, erkennt dass es eine exakte Schilderung der Begründung ist.
Solche Urteile gibt es massenhaft. Richter plappern sie wie Papageien in einem fort nach, inclusive irgendwelche hin- und Herrechnereien, die seriös aussehen sollen, aber jeder denkende Mensch als das erkennt was sie sind: Papierfiguren. Wie am Kartentisch im Führerbunker am Ende, wo Phantasiearmeen so lange herumgeschoben werden, bis zum Schluss ein Sieg herauskommt. Was mir dabei immer deutlicher auffällt: Zahlen, wie oft dieses teuren und feuchten Richterträume tatsächlich zu gezahltem Unterhalt geführt haben, sind absolut tabu und strengste Geheimsache. Fallgeschichten sowieso. Mir fällt einfach auf, dass diese Urteile durch alle Druckwerke und das Internet regelrecht zeleberiert werden. Es sieht fast so aus, wie wenn absichtlich PR dafür betrieben wird. Die Nachricht "Unterhalt muss immer bezahlt werden!!!" soll bombenfest in jeder Ecke der Medien festgehakt werden. Ebenso fällt mir auf, dass in keinem einzigen Fall über den "Erfolg" dieser Urteile geschrieben wird. Was kam danach? In fast allen anderen Rechtsbereichen ist das nicht so.
Ich behaupte, hier wird ein gigantischer Schwindel absichtlich inszeniert. Indizien dafür sind die Zahl der Anzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung. Die Gelder, die letztlich fliessen sind minimal. Dauerhaft. Die Kosten des Brimboriums der Rechtsindustrie, der vielen Helfer und bezahlten Hinterherhechler sind um Potenzen höher wie das, was dabei herauskommt. Das einzige, was hier produziert wird sind Bugwellen uneinbringlicher Schulden. Die auffällige Abwesenheit gegenteiliger Aussagen oder auch nur Vermutungen ist für sich gesehen schon ein Beweis dafür. Denn die Rechtsindustrie hätte hohes Interesse daran zu zeigen, dass sie "funktioniert", d.h. Urteile irgendetwas bewirken. Sie schafft es nicht.
Volltext: http://www.familienrecht-deutschland.de/...ue_Seite_5
Standardbeschluss. Langzeitarbeitsloser bezieht ALG 2 in Höhe von 666 EUR. Wird verurteilt, vollen Unterhalt zu zahlen. Damit es irgendwie hinpasst, sagt das Gericht, er könnte problemlos 1400 EUR netto verdienen. Er beweist, wenn schon, dann höchstens 1400 brutto, also 948 netto, also nicht vollen Unterhalt. Gericht sagt: Nönö, neben dem fiktiven Job musst du noch einen fiktiven Nebenjob machen. Kosten für Umgang? Sein Problem. Er muss erst einmal darlegen, dass die Kostenbelastung dafür so untragbar ist, dass der Umgang nicht stattfinden kann. Aber er hat ja massenhaft Geld - fiktiv. Ich habe es flapsig fomuliert, aber wer den Volltext liest, erkennt dass es eine exakte Schilderung der Begründung ist.
Solche Urteile gibt es massenhaft. Richter plappern sie wie Papageien in einem fort nach, inclusive irgendwelche hin- und Herrechnereien, die seriös aussehen sollen, aber jeder denkende Mensch als das erkennt was sie sind: Papierfiguren. Wie am Kartentisch im Führerbunker am Ende, wo Phantasiearmeen so lange herumgeschoben werden, bis zum Schluss ein Sieg herauskommt. Was mir dabei immer deutlicher auffällt: Zahlen, wie oft dieses teuren und feuchten Richterträume tatsächlich zu gezahltem Unterhalt geführt haben, sind absolut tabu und strengste Geheimsache. Fallgeschichten sowieso. Mir fällt einfach auf, dass diese Urteile durch alle Druckwerke und das Internet regelrecht zeleberiert werden. Es sieht fast so aus, wie wenn absichtlich PR dafür betrieben wird. Die Nachricht "Unterhalt muss immer bezahlt werden!!!" soll bombenfest in jeder Ecke der Medien festgehakt werden. Ebenso fällt mir auf, dass in keinem einzigen Fall über den "Erfolg" dieser Urteile geschrieben wird. Was kam danach? In fast allen anderen Rechtsbereichen ist das nicht so.
Ich behaupte, hier wird ein gigantischer Schwindel absichtlich inszeniert. Indizien dafür sind die Zahl der Anzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung. Die Gelder, die letztlich fliessen sind minimal. Dauerhaft. Die Kosten des Brimboriums der Rechtsindustrie, der vielen Helfer und bezahlten Hinterherhechler sind um Potenzen höher wie das, was dabei herauskommt. Das einzige, was hier produziert wird sind Bugwellen uneinbringlicher Schulden. Die auffällige Abwesenheit gegenteiliger Aussagen oder auch nur Vermutungen ist für sich gesehen schon ein Beweis dafür. Denn die Rechtsindustrie hätte hohes Interesse daran zu zeigen, dass sie "funktioniert", d.h. Urteile irgendetwas bewirken. Sie schafft es nicht.