19-08-2015, 17:43
Ich hab schon drüber und über die Begründung geschrieben, es war in Planung und bereits seit 12.8. bekannt. Der Gesetzentwurf steht hier: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/...cationFile
Es ist im Prinzip die Wiedereinführung des Regelbetrages, wie er vorher schon war. Nachdem die Steuerfreibeträge nicht schnell genug gestiegen sind (unter anderem, weil das das Kindgeld teurer macht, also auch den Staat Geld kostet), soll der Unterhalt wieder auf ein schnelles Pferd gesetzt werden. Jetzt kann er wieder ex cathedra und losgelöst von lästigen Freibeträgen fett erhöht werden.
Darüber hinaus kommt die gefühlt tausendste Erweiterung des von Anfang an vermurksten vereinfachten Verfahrens, weil es auch nach 15 Jahren einfach nicht so recht zünden will, die Gründe sind bekannt. Mich erinnert das an eine Fliege, die vergeblich gegen ein geschlossenes Fenster donnert.
Das mit dem Formularzwang ist witzig. Man lese sich Begründung im Gesetzentwurf durch. Vorher wurden Unterhaltspflichtige rücksichtslos und mit voller Absicht unter die Räder geworfen, jetzt sollen sie ohne Formular und mit noch ausgefeilteren Tricks rücksichtslos und mit voller Absicht unter die Räder geworfen werden.
Es ist im Prinzip die Wiedereinführung des Regelbetrages, wie er vorher schon war. Nachdem die Steuerfreibeträge nicht schnell genug gestiegen sind (unter anderem, weil das das Kindgeld teurer macht, also auch den Staat Geld kostet), soll der Unterhalt wieder auf ein schnelles Pferd gesetzt werden. Jetzt kann er wieder ex cathedra und losgelöst von lästigen Freibeträgen fett erhöht werden.
Darüber hinaus kommt die gefühlt tausendste Erweiterung des von Anfang an vermurksten vereinfachten Verfahrens, weil es auch nach 15 Jahren einfach nicht so recht zünden will, die Gründe sind bekannt. Mich erinnert das an eine Fliege, die vergeblich gegen ein geschlossenes Fenster donnert.
Das mit dem Formularzwang ist witzig. Man lese sich Begründung im Gesetzentwurf durch. Vorher wurden Unterhaltspflichtige rücksichtslos und mit voller Absicht unter die Räder geworfen, jetzt sollen sie ohne Formular und mit noch ausgefeilteren Tricks rücksichtslos und mit voller Absicht unter die Räder geworfen werden.