(27-10-2015, 20:02)raid schrieb: .... nachdem nun die temp. kraft Gesetz abgeschafft wird?Der Defätismus nervt: noch kann man einiges tun, damit das kein Gesetz wird.
(27-10-2015, 19:06)Sixteen Tons schrieb: Daher bin ich eher an lösungsorientierten Praktiken interessiert.
OK - also z.B. als Vorschläge:
- in jedes Schreiben (ob JA, JC,etc) den Satz aufnehmen: "Die Umgangskosten sind zwingender Bestandteil des Existenzminimums des Kindes und immer zu berücksichtigen". Dann kann man ggfs. später darauf zurück kommen.
- Für Trennungsväter mit mittleren/niedrigen Einkommen heißt dies: Entweder Wechselmodell oder gar kein Kind. Dies sollte man antragsmäßig (wenn es direkt nach der Trennnung zu Gerichtsverfahren kommt) klar beschreiben, dass der Umgang im Falle des SGBII-Bezuges / Aufstockens entfallen muss - und darauf bestehen, dass das Gericht eine tageweise Quotierung des Barunterhaltes und der Umgangskosten bei jeder Umgangsregelung mit regeln muss (da werden sie nicht erfreut sein) Dann kann das Familiengericht die Kindeswohlfrage lösen: Entweder es ordnet WEchselmodell an oder Umgangsauschluss mangels Sozialleistungen.
- Bei allen KU-Auskünften/Verfahren: stets einen "Bedürftigkeitsvorbehalt" geltend machen.
- alle Aufstocker sollten wo immer möglich jetzt Widersprüche einlegen und darin
- den eigenständigen Bedarf des Kindes und dessen BG-Zugehörigkeit
- die Achtung des Familienlebens nach EMRK anmahnen
- den Verstoß gegen den BVerfG-Beschluss vom 09.02.2010 feststellen
- den Verstoß gegen die Resolution des Europarates 2079, Pkt. 5.7. feststellen
- rechtzeitig vor Inkrafttreten über soviele wie möglich Überprüfungsanträge nachdenken und ggfs. stellen
usw.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #