30-08-2016, 18:54
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 30-08-2016, 19:06 von Gualterius.)
(29-08-2016, 17:09)Gualterius schrieb: Ist das jetzt der Regelungsbedarf, der durch den Verfassungsgerichtsbeschluss (Stichwort Schlampenschutz) von letztem Jahr entstanden ist?
Antwort: ja. https://kuckucksvater.wordpress.com/2016...nft-geben/
Das ist die beste Veranschaulichung von "ätsch bätsch, wir tricksen euch aus und ihr glaubt es dann sicher auch noch"... Bundesverfassungsgericht flankt auf Justizminister. Justizminister flankt auf Bundestag. Bundestag locht ein. So kommt's. Einstimmig.