04-10-2016, 01:00
hier ist die Reaktion von Schwarzgeld-Schwarzer:
Ex-Freundin von Kachelmann verurteilt! (emma, 28. September 2016)
Und was will er dagegen machen? Ein interessanter Satz dazu findet sich in dem Text:
"In der Tat dürfte das Urteil des OLG Frankfurt, so es denn Bestand hat, genau dies zur Folge haben."
Da fragt sich nur, wie denn dieses OLG Urteil mit Rechtsmittelausschluss gekippt werden könnte - die Antwort findet sich am Ende: " ... Zur Not bis zum Bundesverfassungsgericht."
Und da fragt sich dann, welches Grundgesetz sie verletzt sehen will?
Ex-Freundin von Kachelmann verurteilt! (emma, 28. September 2016)
Zitat:„Über allen Opfern schwebt jetzt ein Damoklesschwert“, sagt auch Anwalt Zipper. „Denn das Signal dieses Urteils an die Opfer lautet: Wenn du anzeigst und der Täter wird nicht verurteilt, musst du damit rechnen, selbst vor Gericht gestellt zu werden und hohe Kosten zu haben. - Das darf so nicht stehenbleiben!“
Und was will er dagegen machen? Ein interessanter Satz dazu findet sich in dem Text:
"In der Tat dürfte das Urteil des OLG Frankfurt, so es denn Bestand hat, genau dies zur Folge haben."
Da fragt sich nur, wie denn dieses OLG Urteil mit Rechtsmittelausschluss gekippt werden könnte - die Antwort findet sich am Ende: " ... Zur Not bis zum Bundesverfassungsgericht."
Und da fragt sich dann, welches Grundgesetz sie verletzt sehen will?
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